FPÖ-Svazeks Pläne im Klima- und Umweltschutz

Marlene Svazek, die FPÖ-Chefin in Salzburg, wo sie sich durch ständig neue tier- und naturfeindliche Verordnungen und Maßnahmen hervortut, war Delegationsleiterin für die FPÖ in der Untergruppe “Landwirtschaft und ländlicher Raum, Umwelt und Klimapolitik” bei den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP. Ihre diesbezüglichen Vorhaben zum Tierschutz, die man nur als moralische Bankrotterklärung bezeichnen kann, habe ich bereits detailliert aus dem geleakten Regierungsprogramm heraus gearbeitet, siehe https://martinballuch.com/svazek-und-die-fpoe-tierschutzforderungen/. Dass man Tier- und Naturhasserin Svazek auch noch über Umwelt- und Klimaschutz verhandeln ließ, ist kaum zu glauben. Auch in dieser Thematik ergab sich eine Liste an Forderungen von ihr, die man nur als (geplante) Verbrechen (insbesondere an unseren Kindern und Kindeskindern) bezeichnen kann:

• Die FPÖ fordert, dass die Jagd als Eckpfeiler der heimischen Kulturlandschaft anerkannt werde. Wenn man bedenkt, was die konventionelle Jagd gegen Tier und Natur anrichtet, ist das schon sehr weit hergeholt. Stichworte: Gatterjagd, Aussetzen in Massentierhaltung gezüchteter Fasane, Enten und Rebhühner zum Abschuss, Trophäenjagd auf Auer- und Birkhahn, schonzeitlose Ausrottungsversuche der kleinen Beutegreifer wie des Fuchses, Mästen von Hirsch und Reh zum Massenabschuss und auf große Trophäen, sowie damit einhergehend der totale Wildverbiss des Waldes, Baujagd auf Fuchsfamilien, Fallenjagd, Abschüsse von Hunden und Katzen, Bleivergiftung der Landschaft usw.
• Der FPÖ unter Svazek war es besonders wichtig, zu betonen, dass ein Bundesjagdgesetz, wie vom Volksbegehren für ein Bundesjagdgesetz gefordert, siehe https://bundesjagdgesetz.at, abgelehnt werde.
• Die FPÖ möchte unsere Umwelt mit Glyphosat vergiften und fordert die vereinfachte Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und das Ende jeder unilateralen Einschränkung von deren Anwendung.
• Die FPÖ lehnt die EU Entwaltungsverordnung ab. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) schätzt, dass zwischen 1990 und 2020 etwa 420 Millionen Hektar Wald — eine Fläche größer als die EU — durch Abholzung verloren gingen. Der EU-Konsum macht etwa 10 % der globalen Entwaldung aus. Die EU-Entwaldungsverordnung zielt darauf ab, den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt zu bekämpfen, indem sie Entwaldung im Zusammenhang mit dem EU-Verbrauch von Produkten wie Rindfleisch und Soja für die Schweinefleischproduktion verhindert. Die FPÖ ist dagegen.
• Die FPÖ lehnt den Green Deal der EU ab. Der europäische Green Deal versucht durch Änderungen unserer Produktions- und Konsumgewohnheiten ein saubereres, gesünderes und klimaneutrales Europa zu schaffen. Er wurde im Jahr 2019 ins Leben gerufen und umfasst ein Paket politischer Initiativen, um das übergeordnete Ziel zu erreichen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Der Green Deal ist der Beitrag der EU zum Pariser Klimaschutzübereinkommen, das die EU und alle ihre Mitgliedstaaten ratifiziert haben und in dem das Ziel festgelegt wurde, die Erderwärmung gegenüber dem vorindustriellen Niveau auf höchstens 1,5 °C zu begrenzen. Das interessiert die FPÖ nicht.
• Die FPÖ will Klima- und Umweltpolitik durch Anreize und nicht durch Verbote. Das kennen wir schon von der Tierindustrie. Sonst ist die FPÖ für immer strengere Strafgesetze, aber wenn es um Tier-, Umwelt- oder Klimaschutz geht, dann soll alles auf Freiwilligkeit basieren.
• Technologischer Fortschritt soll das Grundprinzip der Klima- und Umweltpolitik sein. Einschränken brauchen wir uns nicht. Bezahlen müssen das sowieso nur die späteren Generationen, meint die FPÖ.
• Die FPÖ will die Abschaffung der CO2 Bepreisung und gleichzeitig die Abschaffung des Klimabonus.
• Die FPÖ will, dass Österreich keine Beiträge mehr zur internationalen Klimafinanzierung leisten soll, obwohl Österreich überproportional zum Klimawandel pro Person beiträgt und beigetragen hat.
• Die FPÖ will, wie Vorbild Trump in den USA, sämtliche Klimaförderungen “evaluieren”. Also beenden.
• Die FPÖ will, dass sich die Bundesregierung zu einer Klima- und Umweltpolitik bekennt, die sich am Standort Österreichs für Arbeitsplätze orientiert. Die FPÖ leugnet ja in Wahrheit die längst wissenschaftlich erwiesene Tatsache des menschengemachten Klimawandels.
• Die FPÖ will unter dem Titel “Für ein Klima der Vernunft”, dass bei sämtlichen Rechtsmaterien der EU eine Übererfüllung beendet wird. Österreich soll sich bei Umweltauflagen nur noch am EU-Minimum orientieren. Ja, sämtliche Behörden sollen den Auftrag erhalten, sich bei europäischen Gerichtsbeschlüssen und EU-Auflagen möglichst widerspenstig zu zeigen und nur das Notwendigste in der längst möglichen Frist umzusetzen.
• Die FPÖ möchte beim Ausbau von Wasserkraftwerken “Verwaltungsvereinfachungen” einführen, sodass eine Besetzung wie 1984 in Hainburg, die zum Nationalpark Donau-Auen geführt hat, rasch entfernt werden kann.
• Die FPÖ will Transparenzregeln und Vergabekriterien für NGOs, die Förderungen für Bewusstseinsbildung im Klima- und Umweltbereich erhalten
• “Drill, Baby, Drill!” Die FPÖ möchte sämtliche Rohstoffpotentiale in Österreich auf Förderung und Nutzung prüfen, Maßnahmen zur Förderung umsetzen und Investitionen zur Gewinnung bereitstellen.
• Die FPÖ möchte Umweltverträglichkeitsprüfungen in beschleunigten Verfahren rasch abhandeln, sodass es wegen so etwas Lächerlichem, wie Umweltverschmutzung, zu keinen Verzögerungen kommt.
• Die FPÖ möchte den Umweltanwaltschaften ihre so wichtige Rolle in Verwaltungsverfahren nehmen und keine Parteienstellung zulassen. Wozu eine Anwaltschaft ohne Parteistellung überhaupt existiert, bleibt offen.
• Umweltverbände sollen kein Einspruchsrecht gegen Umweltbescheide mehr haben, wenn es nach der FPÖ geht.
• Bürgerinitiativen will die FPÖ an die Kandare nehmen. Sie sollen sich nur mehr unter sehr spezifischen Bedingungen bilden dürfen, sonst stören sie den Wirtschaftsstandort Österreich.
• Die Bundesländer und nicht unabhängige Gerichte sollen, wenn es nach der FPÖ geht, über die aufschiebende Wirkung von Beschwerden entscheiden können.
• Die FPÖ fordert eine rigorose Überprüfung aller Klimamaßnahmen in ihrer Auswirkung auf Arbeitsplätze, Wirtschaft und Umwelt, um sie gegebenenfalls zurücknehmen zu können. Brauchen wir nicht, den Klimawandel gibts ja gar nicht.
• Die Umweltkriminalitätsrichtlinie, so die FPÖ, soll nur im Verwaltungsstrafrecht und nicht im Strafrecht umgesetzt werden. Damit Umweltkriminelle keine Gefängnisstrafe erhalten können.

Von den anderen Untergruppen bei diesen Regierungsverhandlungen wurden weitere Maßnahmen gegen den Klimaschutz beschlossen:

• So wollte die FPÖ nicht, dass sich die Regierung zu den Klimazielen bekennt.
• Sehr wohl will die FPÖ dagegen rasch alle Straßenbauprojekte umsetzen und die höchstzulässige Geschwindigkeit auf Autobahnen und Schnellstraßen erhöhen. Man greift sich an den Kopf!
• Entsprechend verweigert die FPÖ das Bekenntnis zum Beitrag des Verkehrssektors zur Erreichung von Klimazielen und möchte stattdessen, dass auch bei noch so großer Übertretung einer Geschwindigkeitsbegrenzung das Fahrzeug nicht mehr beschlagnahmt werden kann. Ist ja nur ein Kavaliersdelikt.
• Bei Beschwerden gegen umweltschädliche Bescheide soll es laut FPÖ eine Gebührenpflicht geben.
• Die FPÖ will, dass Umweltorganisationen ihre Großspenden offenlegen müssen.
• Die FPÖ will, dass es keine Einschränkungen von Baugenehmigungen durch Artenschutzbedenken mehr geben darf.
• Die FPÖ will Maßnahmen gegen Verschleppungen von Bauverfahren durch Anrainer:innen einführen.
• Die FPÖ will die Spendenbegünstigung von Umweltorganisationen “redimensionieren”.
• Die FPÖ will “Klimaschutz ohne Bevormundung”. Sie will kein Verbrennerverbot und die Klimaziele statt 2040 erst 2050 umsetzen.
• Die FPÖ will, dass keine CO2 Zertifikate mehr verkauft werden dürfen.
• Die FPÖ will NGOs ins Lobbygesetz aufnehmen und dazu ein eigenes Gesetz zu ihrer Kontrolle beschließen. Es soll Verwaltungsstrafen bei Nichtregistrierung geben.
• Die FPÖ will eine Förderung für NGOs nur, wenn sie jede Auslandsförderung offenlegen.
• Die FPÖ will ein Verbot für geförderte NGOs, den Kontakt zu EU Stellen aufzunehmen, und sie will Einsicht in die Finanzen der Geförderten. Bei gemeinnützigen NGOs, die gefördert werden, ist ein umfassender Transparenzbericht zu erarbeiten und zu veröffentlichen.

Wir können sehr froh sein, dass die FPÖ-Kanzlerschaft nicht realisiert wurde. Jetzt gibt es noch eine Chance, den Klimawandel und das Artensterben zu bremsen und unsere Umweltbelastung zu reduzieren.