Im Gespräch mit ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger

Langsam läuft uns die Zeit davon. Am 10. November dieses Jahres wird das neue Tierversuchsgesetz unter Dach und Fach sein. Da wir momentan mit aller Vehemenz im Rahmen einer Kampagne fordern, dass dieses Gesetz für jeden beantragten Tierversuch eine klare ethische Abwägung zwischen der Freiheit der Wissenschaft und den Tierschutzbedenken enthalten soll, aber nur die Freiheit der Wissenschaft in der Verfassung verankert ist, muss zur verfassungsrechtlichen Absicherung dieses Gesetzes auch der Tierschutz in die Verfassung gelangen.

Eigentlich dürfte das nur ein kleiner Formalschritt sein, hat das Parlament doch am 27. Mai 2004 einstimmig von der Regierung die Aufnahme von Tierschutz als Staatsziel in die Verfassung gefordert. Doch bis heute ist dazu nichts geschehen. Alle anderen Parlamentsparteien wollen das ebenso, einzig die ÖVP sabotiert in dieser Hinsicht jeden Fortschritt. Vor über 7 Monaten hätte ein entsprechender Unterausschuss des Verfassungsausschusses im Parlament gegründet werden sollen. Doch auch hier verweigert nur die ÖVP dessen Konstituierung.

Grund genug für uns TierschützerInnen, immer drängender an die ÖVP heranzutreten. Gestern haben wir im Stadtzentrum Wiens anlässlich eines Auftritts des ÖVP-Bundesparteiobmanns und Vizekanzlers Michael Spindelegger für Tierschutz in die Verfassung demonstriert. Spindelegger war tatsächlich bereit, mit uns über diese Frage zu reden.

Er wisse nichts vom Tierschutzvolksbegehren 1996 für Tierschutz in die Verfassung, das immerhin 460.000 Menschen unterschrieben hatten. Er könne sich auch nicht an die Abstimmung im Parlament vom Mai 2004 erinnern, in der alle Abgeordneten der ÖVP für die Aufnahme von Tierschutz in die Verfassung votiert hatten. Er sei sich nicht bewusst, dass auf unsere Anfragen hin die ÖVP anlässlich der Nationalratswahlen 2006 und 2008 immer Tierschutz in die Verfassung versprochen hat. Ja, und Spindelegger konnte auch nichts dazu sagen, warum die ÖVP als einzige Partei seit über 7 Monaten demokratiewidrig die Konstituierung des Parlamentsausschusses zu Tierschutz in die Verfassung sabotiert.

Spindelegger meinte aber, er werde von TierschützerInnen in letzter Zeit vermehrt auf dieses Thema angesprochen, so habe ihn jemand auf einer Wanderung im Wilden Kaiser in Tirol dazu befragt. Der Vizekanzler und ÖVP-Chef erklärte dann, er sei ein Tierfreund und er werde Nachschau halten, warum da nichts weitergehe. Er war sehr freundlich zu uns.

Sein Parteikollege Wissenschaftsminister Töchterle meinte bei einer ähnlichen Gelegenheit vor Kurzem, dass der Unterausschuss zu Tierschutz in der Verfassung auf „einem Abstellgleis“ stehe, weil es dazu zu wenig öffentlichen Druck gebe.

Wenn das kein Aufruf ist, einen öffentlichen Druck zu erzeugen! Wer ein paar Minuten erübrigen kann, könnte diese nutzen, ein kurzes „Erinnerungs-“ bzw. Protestemail an die ÖVP-Führung zu schicken:

michael.spindelegger@bmeia.gv.at Bundesparteiobmann

Karlheinz.Kopf@oevpklub.at Obmann des Parlamentsclubs

Wolfgang.Gerstl@wien.oevp.at Verfassungsausschuss ÖVP

5 thoughts on “Im Gespräch mit ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger

  1. miss viwi says:

    …e-mail versendet.

    vegan l♥ve and peace, miss viwi

  2. Susanne V. says:

    Mit anderen Worten: Wer Tiere liebt sollte auf keinen Fall die ÖVP wählen.

  3. anonymer veganer says:

    Mit aller Vehemenz? Davon ist auf den Fotos nichts zu sehen. Eher das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Gute Unterhaltung weiterhin, wünscht ein anonymer Veganer.

  4. Martin C. says:

    Also dass der Herr Spindelegger nicht über das Tierschutzvolksbegehren und über Tierschutz in die Verfassung bescheid weiß, scheint mir eher eine Schutzbehauptung zu sein und eher zur üblichen Strategie der ÖVP zu gehören, ungeliebte Themen bewusst zu verschleppen.

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