Jahresrückblick zum Tierschutzaktivismus 2013

Wie entwickelt sich der Tierschutz über die Jahre und Jahrzehnte in Österreich? Gibt es Fortschritte und sind diese so groß, dass sich ein grundlegender Wandel abzeichnet? Oder treten wir auf der Stelle und betreiben lediglich Symptombehandlung?

In den letzten Jahren zeigt sich jedenfalls, dass Gesetzesreformen zunehmend schwieriger werden und längeren Übergangszeiten unterliegen. Seit dem Legebatterieverbot ist die Tierindustrie auf die Gefahr „Tierschutz“ aufmerksam geworden und hat sich organisiert. Einerseits spüren wir das in der staatlichen Repression im Rahmen der Tierschutzcausa, andererseits versucht man nun auf höchster politischer Ebene jeden Tierschutzeinfluss im Keim zu ersticken. Als nächstes will man, wie in der Regierungserklärung steht, auch die Aufdeckungsarbeit der TierschutzaktivistInnen kriminalisieren. Systematisch wird jede Tierschutzarbeit erschwert. Und trotzdem ist einiges weiter gegangen.

Tierschutz in der Verfassung

Tierschutz als Staatsziel war ein uraltes Thema der Bewegung. Für heuer haben wir die Kampagne vom letzten Jahr geerbt, wo es um ein neues Tierversuchsgesetz gegangen ist. Die ethische Abwägung zwischen Freiheit der Wissenschaft und Tierschutzbedenken ist ohne Tierschutz in der Verfassung nicht möglich. Zahlreiche Aktionen, Blockaden, Störaktionen bei Auftritten hoher ÖVP-FunktionärInnen und Demonstrationen waren notwendig, bevor die ÖVP zu Verhandlungen bereit war. Im Juni kam Tierschutz in die Verfassung – aber nicht bevor auch die „tierische Lebensmittelproduktion“ und die Grundlagenforschung zum Staatsziel geworden waren.

Tierschutzprozess 2.0

Ohne bürgerliche Freiheiten zu protestieren keine Möglichkeit Tierschutzkampagnen zu führen. Daher sind wir auch heuer wieder gezwungen gewesen, die Tierschutzarbeit oft hintan zu stellen und die Öffentlichkeit über die neuesten Repressionsmethoden aufzuklären. Als im Juni das Urteil des Wiener Oberlandesgerichts zur Berufung bekannt wurde, war Feuer am Dach. Das Ankündigen einer legalen Kampagne soll eine schwere Nötigung sein! Sofort setzten wir Himmel und Hölle in Bewegung, es kam zur größten Selbstanzeigeaktion aller Zeiten in Österreich, eine IFES-Umfrage bewies, dass die Rechtsgemeinschaft solche Kampagnen und ihre Ankündigung mit großer Mehrheit nicht für sittenwidrig hält, und in verschiedenen Podiumsdiskussionen erörterten ExpertInnen, was von dem Urteil zu halten ist. Doch es gab auch Positives: der fanatische Staatsanwalt, der die Tierschutzcausa seit 2006 betreute, wurde abberufen, und sein Nachfolger stellte innerhalb von 2 Wochen alle noch laufenden Ermittlungsverfahren ein. Und die Senatspräsidentin des OLG, die für das Berufungsurteil zuständig war, wurde in Pension geschickt. Und eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Befangenheit der Richterinnen beschäftigt den Obersten Gerichtshof, die zur Aufhebung des Urteils führen könnte. Der Termin für die Neuauflage des Tierschutzprozesses ist nicht bekannt.

Schweinefabriken

Die Schweine waren die großen Verlierer des Bundestierschutzgesetzes 2005, ihre Bedürfnisse wurden im Kompromiss für ein Legebatterieverbot und die anderen Fortschritte zurückgestellt. Die Schweinehaltung ist in Österreich am EU-Minimum. Nur das Haltungsverbot von Mutterschweinen im Kastenstand wird ab 2032 (!) die Situation etwas verändern. Immerhin gibt es bereits neu entwickelte Buchten ohne Kastenstand, die ab 2017 für Neubauten verpflichtend werden dürften.

Doch der Schwerpunkt der Aktivität gegen Schweinefabriken lag in der Südsteiermark, wo es mehr als 2 Dutzend Neubauprojekte für megagroße Schweinebetriebe gibt. Überall aber haben sich Bürgerinitiativen gegründet, die dagegen aufbegehren – und mit großem Erfolg. Eine ganze Reihe von Neubauten konnten heuer verhindert werden.

Ende September wurde die Haltung der Schweine beim steirischen ÖVP-Bauernbundobmann öffentlich gemacht. Diese Tierfabrik galt als Vorzeigebetrieb und trotzdem sind die Zustände dort skandalös und ein Schock für NormalbürgerInnen.

Hühner- und Putenfabriken

Seit Oktober 2012 war bekannt, dass die Geflügelindustrie eine massive Verschlechterung der Haltungsbedingungen insbesondere von Masthühnern und –puten erreichen wollte, aber auch von Junglegehennen und Freilandhühnern. Und das, obwohl 91% der Bevölkerung gegen diese Verschlechterungen ist, wie eine IFES-Umfrage ergab. Wir mobilisierten gegen diese sich anbahnende Katastrophe und waren erfolgreich. Anfang Juni verkündete der angeschlagene Landwirtschaftsminister Berlakovich, dass der Versuch gescheitert sei. Doch nach den Wahlen Anfang Oktober kam es zum nächsten Anlauf. Die Geflügelindustrie hatte von Juni-September Untersuchungen am Schlachtkörper der Hühner und Puten durchführen lassen und wollte nun behaupten, dass nur so „wenige“ Tiere körperliche Schäden zeigen würden, dass man die Haltung durchaus intensivieren könnte. Doch diese Untersuchung erfüllte keine wissenschaftlichen Kriterien, die Vet-Uni hatte gegenteilige Ergebnisse. Selbst bei deutlich niedrigeren Besatzdichten als momentan in Österreich üblich gebe es sehr viele Fälle von Fußballenschäden.

Besetzungsaktionen im Anfang April und Mitte Dezember zeigten auf, dass auch die Bodenhaltung Schattenseiten hat. Manche Betriebe – auch Neubauten – halten ihre Hühner in Käfigsystemen und öffnen lediglich die Gittertüren, wenn sich eine Kontrolle ankündigt. Die Aktionen des VGT führten jetzt immerhin dazu, dass die AMA in Zukunft diese Käfigtüren verplomben will, um diese illegalen Tricks zu unterbinden. Aber die Bodenhaltung an sich ist ins Gerede gekommen. Auch hier müssen nun gesetzliche Verbesserungen angedacht werden. Das betrifft auch die Problematik der millionenfachen Vergasung männlicher Eintagsküken, die in den Medien erfolgreich thematisiert werden konnte. Zwar gibt es Zweinutzungsrassen, doch diese wachsen wesentlich langsamer, legen deutlich weniger Eier und essen um 40% mehr Futter. Die Tierindustrie setzt daher auf ein Eierscreening, das die Abtreibung männlicher Embryos im Frühstadium ermöglichen soll, als billigere Alternative.

Pelz

Im Westen nichts Neues, könnte man die vielen, engagierten Versuche der TierschutzaktivistInnen beschreiben, die Tierpelz aus den Regalen der Kaufhäuser zu verdrängen versuchen. Kleider Bauer und Eybl bleiben unbeweglich, der Pelzumsatz geht nicht merkbar zurück. Am 4. und 28. August überfiel ein christlich-konservativer Extremist, der angab, dafür bezahlt worden zu sein, friedliche AktivistInnen vor Kleider Bauer und griff sie mit Buttersäure an. Beim zweiten Vorfall konnte er von den TierschützerInnen festgenommen und der Polizei übergeben werden. Am 17. Dezember versuchten zwei AktivistInnen sich an die Eingangstür einer Kleider Bauer Filiale zu ketten, wurden aber brutal von den Angestellten dieser Firma entfernt und geschlagen. Erfolgreicher dagegen waren die Großdemomärsche gegen Pelz in Wien, Innsbruck und zweimal in Graz.

Veganismus/Vegetarismus

Die vielleicht beeindruckendste Entwicklung im Tierschutzbereich stellt der Veggieboom da. Heuer wurden nicht nur die rein pflanzlichen Produktpaletten der Supermärkte drastisch erweitert, in Wien eröffnete auch der erste Vegansupermarkt. Eine IFES-Umfrage konnte diese Eindrücke bestätigen: 9% aller ÖsterreicherInnen und sogar 17% der unter 40 jährigen leben vegetarisch! Das ist ein Zuwachs um das Dreifache in den letzten 8 Jahren. Um diese Revolution weiter zu treiben gab es heuer wieder zahlreiche Vegane Sommerfeste und zwei Veggie Planet Messen in Österreich.

Tierversuche

Nachdem es uns gelungen war, Ende 2012 ein Tierversuchsgesetz zu erreichen, das einen objektiven Kriterienkatalog für die Schaden/Nutzen Abwägung aller Tierversuche vorsieht, ist nun die Hauptaufgabe des Aktivitäten diesen Katalog zu einem vernünftigen Instrument auszugestalten. Momentan wird er gerade im Rahmen eines wissenschaftlichen Projekts am Messerli-Institut entwickelt und wir, genauso wie die Gegenseite, wurden zur Kritik an den Vorschlägen aufgefordert. Bis Mitte nächsten Jahres soll der Katalog fertig sein und dann einige Monate lang einer Evaluierung unterzogen werden, bis er ab 2015 für alle Tierversuchsanträge bindend wird.

Sehr erfolgreich war das EU-Volksbegehren zu Tierversuchen, das immerhin von 1,1 Millionen Menschen unterschrieben wurde, wobei etwa die Hälfte davon aus Italien. Jetzt wird sich die EU-Kommission mit der Frage der Abschaffung der Tierversuche beschäftigen müssen. Vermutlich sind aber keine großen Würfe zu erwarten.

Jagd

Neben einer Reihe von Konfrontationen bei Treibjagden und sogar Festnahmen im Dunkelsteiner Wald, weil 3 Personen das Jagdgeschehen gefilmt hatten, lag der Schwerpunkt der Aktivität im Versuch die Abschüsse der Steinböcke an der Hohen Wand in NÖ zu verhindern. Zwar befanden auch die Bezirkshauptmannschaften, dass eine Umsiedlung der Tiere in die Salzburger Hohen Tauern am nachhaltigsten wäre, doch wurde ein solches Projekt, für das wir volle Zusammenarbeit angeboten hatten, ohne ersichtlichen Grund aufgeschoben und stattdessen eine Abschussgenehmigung für 30 Tiere erteilt. Noch immer setzt man also eher auf Gewalt als gewaltfreie Prävention.

Weiteres

Zusätzlich gab es noch eine Vielfalt von Kampagnen, Aktionen und Events zu Tierschutz, angefangen mit Protesten gegen die Tötung der Straßenhunde in Rumänien, über Fiakeraktionstage und das Aufdecken von Tierquälereien in Tierfabriken von 23 hohen ÖVP-FunktionärInnen, bis zu Animal Liberation Workshops, der AktionsAkademie, dem VGT-Aktionscamp und dem Tierschutzlauf. Im Rahmen der Aktion „Tierrechte jetzt“ hielten 250 Personen bei einer 1-stündigen Mahnwache in Wien jeweils ein totes Tier in den Armen, und klagten die Gesellschaft für dessen Schicksal an. Und zusätzlich wurden hunderte Tierschutzvorträge an Schulen in Tirol, Kärnten, der Steiermark, Niederösterreich und Wien durchgeführt.

Und es gab zwei juristische Entwicklungen, die manche BeobachterInnen aufhorchen ließen. Der Unabhängige Verwaltungssenat verurteilte die Innsbrucker Polizei, weil sie widerrechtlich eine Tierschützerin festgenommen hatte, lediglich weil diese ein Transparent an der Triumphpforte fotografiert hatte. Und der Strafprozess gegen einen Polizisten, der Anfang Dezember 2011 den stellvertretenden VGT-Obmann von hinten niedergeschlagen hatte, wurde wegen der Schwere der Vorwürfe von einer Einzelrichterin zu einem Schöffengericht verlegt. Am 9. Dezember entging der Beamte lediglich deshalb für den Moment einem Schuldspruch, weil der Sachverständige krank war. Der Prozess wird Anfang Februar 2014 beendet.

Und wie weiter?

Eine trotz allem beeindruckende Liste, wie ich meine. Auffällig ist, dass die Abwehr von Verschlechterungen (Tierschutzprozess, Bau neuer Schweinefabriken, Geflügelfabriken, Jagd auf Steinböcke, Pelzhandel, rumänische Hundetötungen) bereits mehr Zeit in Anspruch nimmt, als die Arbeit für Fortschritte (Verfassung, Bodenhaltung, Veganismus, Kriterienkatalog für Tierversuche, Fiaker). Doch am wichtigsten dabei ist vielleicht die öffentliche Aufmerksamkeit für Tierschutz überhaupt. Auch wenn es mit weiteren Reformschritten manchmal hapert, dass die Bevölkerung zunehmend tierschutzfreundlicher wird ist ein Eindruck, der nicht leicht wegdiskutiert werden kann.