Nachdem ÖVP-Abgeordneter Schmuckenschlager den VGT als kriminell agierende Organisation bezeichnet hatte, https://martinballuch.com/die-oevp-bezeichnet-den-vgt-als-kriminelle-organisation/, ging dieses Protestemail von einem VGT-Mitglied an den zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf, ÖVP:
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident,
in der NR-Sitzung am 9.7. zum TOP Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz hat der ÖVP-NR-Abgeordnete Schmuckenschlager in seiner Wortmeldung – für mich im Zusammenhang mit Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz nicht nachvollziehbar – zur geplanten Besatzdichtenerhöhung für Mastgeflügel Stellung genommen und folgendes gesagt: der Bundeskanzler und der Gesundheitsminister werden – ich zitiere “eindeutig von kriminell agierenden Organisationen genötigt, hier nicht weiterzugehen in dieser Verordnung”.
Mit “kriminell agierenden Organisationen” hat er den VGT gemeint, da meines Wissens nur dieser eine Kampagne gegen die geplante Mastdichtenerhöhung durchführt. Der VGT ist keine kriminell agierende Organisation und die Aussage Ihres ÖVP-Klubmitglieds eine Verleumdung. (Soferne es in Österreich eine kriminell agierende Organisation gibt, die Bundeskanzler und Minister in Sachen Mastgeflügel nötigt, bitte ich sowohl mich als auch die Öffentlichkeit zu informieren).
Ich und viele tausend weitere unbescholtene Steuer zahlende ÖsterreicherInnen fördern diese “kriminell agierende Organisation” VGT sowohl finanziell als zahlende Mitglieder als auch ideell bei deren Kampagnen. Ich und viele tausend weitere unbescholtene Steuer zahlende ÖsterreicherInnen werden daher durch obigen Abgeordneten in den Schmutz gezogen. Ich und viele tausend weitere unbescholtene Steuer zahlende ÖsterreicherInnen sind froh, dass es den Verein gegen Tierfabriken gibt, dessen Aktivisten sich wie keine anderen mit Leib und Seele nicht nur für bessere Lebensbedingungen für Tiere sondern auch für mehr Demokratie und damit bessere Lebensbedingungen der Menschen in Österreich einsetzen. Einige dieser Aktivisten wurden durch den skandalösen – und für die SteuerzahlerInnen Millionen-Euro teuren – “Tierschützerprozess” finanziell und psychisch an den Rand des Ruins getrieben. Mein Vertrauen in Polizei und Justiz – und somit in den Rechtsstaat – ist seither nachhaltig geschädigt.
Möglicherweise habe auch ich “kriminell agiert”, als ich bereits im Mai per persönlichem e-mail an den Tierschutzminister Stöger mein Missfallen über die geplante Mastdichtenerhöhung ausgedrückt habe und ihn damit in den Augen Ihres Abgeordneten wohl “genötigt” habe.
Ich bin empört darüber,
1) dass Hr. Schmuckenschlager bei seiner öffentlich übertragenen Wortmeldung eine Verleumdung aussprechen darf und von Ihnen als bei dieser Wortmeldung Vorsitzendem nicht zurechtgewiesen wird – die Öffentlichkeit also ungehindert mißbrauchen darf
2) dass ich – und viele tausend andere ÖsterreicherInnen – gezwungen bin, den Lebensunterhalt von Menschen wie Hrn. Schmuckenschlager – der nicht nur öffentlich Verleumdungen ausspricht, sondern Mastdichtenerhöhung als Verbesserung des Tierwohls verkauft und damit die Intelligenz der ÖsterreicherInnen beleidigt – mit meinen Steuern zu finanzieren
3) dass Menschen wie Hr. Schmuckenschlager überhaupt im Parlament sitzen und sich zu Wort melden dürfen
Sie, s.g. Herr Nationalsratspräsident, sprechen Zurechtweisungen schon aus, wenn ein Abgeordneter – zu Recht – das Wort “Lüge” verwendet (der entsprechende Abgeordnete musste es dann in “Unwahrheit” umändern). Meiner Meinung nach darf im Parlament alles Zutreffende ausgesprochen werden und alles nicht Zutreffende muss zurückgewiesen werden.
Ich ersuche Sie, sowohl als NR-Präsident als auch als ÖVP-Clubchef, Hrn. Schmuckenschlager nachträglich zurechtzuweisen, und weiters als ÖVP-Clubchef darauf hinzuwirken, dass Steuer zahlende BürgerInnen in Zukunft nur zumutbare ÖVP-NR-Abgeordnete finanzieren müssen.
Danke.
Mit freundlichen Grüßen,
XXX
Artikel dazu in der NÖN:
