Law & Order statt Gerechtigkeit: 130 Jahre Haft für Folteraufdecker?

480px-Bradley_Manning_US_ArmyGestern hielt ich zufällig die Kronenzeitung in der Hand und musste aufgrund eines Kommentars dort zum Schuldspruch gegen Bradley Manning, jenem heute 25 jährigen US-amerikanischen Soldaten, der die unfassbaren Folterungen und Menschenrechtsverstöße der US-Armee aufgedeckt hatte, wegen akuter Übelkeit auf die Toilette. Stand da doch tatsächlich, dass Bradley Manning kein Held sei, sondern zurecht einzusperren ist. Manning wurde ja, wie bekannt, in 19 der 21 Anklagepunkte für schuldig befunden, z.B. Spionage und Datendiebstahl, sodass ihm nun 130 Jahre Haft drohen. 130 Jahre für einen 25 jährigen jungen Mann, der es gewagt hat, Fakten zu Gräueltaten und extremer Folter seiner KollegInnen an die Medien weiterzugeben, statt, wie alle anderen, „nur seine Pflicht zu tun“ und zu schweigen. Und dieser Journalist der Kronenzeitung findet das richtig, weil eine Institution wie die Armee müsse sich darauf verlassen können, dass ihre Geheimnisse von ihren MitarbeiterInnen nicht weitergegeben werden. „Datenklau“, wie er das Vorgehen Mannings nennt, sei nun einmal gesetzwidrig und daher zu bestrafen. Kein Held, sondern ein Verbrecher.

Wer erinnert sich da nicht an die Verachtung, die in der Nachkriegszeit jenen Menschen entgegen gebracht wurde, die aus dem deutschen Heer desertiert waren und als PartisanInnen Hitler bekämpft hatten? Auch hier: keine mutigen KämpferInnen für die Gerechtigkeit, sondern Feiglinge, die ihre Pflicht nicht erfüllten. Verkehrte Welt!

Kürzlich sah ich eine DVD aus dem Museum Hohenschönhausen, jenem ehemaligen Stasi-Gefängnis für politische U-Häftlinge in der DDR. Darin kommen auch Stasi-Beamte zu Wort, die diese Menschen wegen Delikten wie Republikflucht, Fluchthilfe, Ausübung der Meinungsfreiheit, Kritik an der DDR-Regierung usw. festgenommen hatten, sowie der Leiter dieser Anstalt samt einigen Justizwachebeamten. Das erschütternde Faktum: keiner dieser Herren empfindet heute auch nur die geringste persönliche Schuld. Unisono sagen alle: „Wir haben nur unsere Pflicht getan.“ So seien eben die Gesetze gewesen, und wer sich nicht daran halte, der habe eben mit Strafverfolgung zu rechnen. Und beim Vollzug der U-Haft habe man sich auch nur an die rechtlichen Vorgaben gehalten, nie sei es zu Misshandlungen gekommen, die über die Gesetze hinausgingen. Daher könne man nicht von einer persönlichen Schuld sprechen. Gesetzlich gedeckt waren also Isolationsfolter, kein Kontakt zu RechtsanwältInnen, keine Information an die Familien, ständiges Aufwecken in der Nacht, wenn die Häftlinge die vorgeschriebene Schlafposition nicht mehr einhielten usw., nur weil jemand z.B. beim Maiaufmarsch ein Plakat mit der Aufschrift „Für Meinungsfreiheit“ hielt!

Das Vorgehen der DDR-Behörden, auch im Rahmen von deren Gesetzen, war menschenrechtswidrig, war ungerecht. Genauso war das Vorgehen der USA in den Fällen der Folter, wie von Manning aufgedeckt, menschenrechtswidrig. Was macht ein „anständiger“ Beamter, wenn ihm im Rahmen seines Staatsdienstes befohlen wird, menschenrechtswidrig zu handeln, oder wenn er von solchen Menschenrechtswidrigkeiten erfährt? In den Augen dieser Leute und des Journalisten in der Kronenzeitung muss er dann trotzdem dem Befehl gehorchen und seine Pflicht erfüllen. Law & Order, also Gesetz und Ordnung, gehen über Gerechtigkeit und Menschenrechte.

Doch mittlerweile müsste sich auch bis in die Kronenzeitung durchgesprochen haben, dass die Menschenrechte über der Nationalgesetzgebung stehen, und über jedem Fahneneid und jeder Beamtenpflicht, Geheimnisse zu wahren. Gerechtigkeit und Menschenrechte sind das höhere Gut. Gesetz und Ordnung dagegen spiegeln lediglich die Machtverhältnisse wider, sie haben an sich mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Und daher ist jeder Mensch, jeder Bürger und jede Bürgerin, und insbesondere jeder Staatsdiener und Beamte, also jeder Soldat und Polizist, verpflichtet sich bei jeder Anweisung zu fragen, ob die Umsetzung gerecht ist oder ob sie gegen die Menschenrechte verstößt. Und im letzteren Fall ist es ihre verdammte Pflicht den Befehl zu verweigern und die Öffentlichkeit zu informieren. Wenn wir uns nicht endlich zu dieser Einsicht durchringen, dann haben wir uns als Gesellschaft keinen Schritt aus der totalitären Zeit fortbewegt!

FREE BRADLEY MANNING: http://www.freebradleymanning.net/

8 thoughts on “Law & Order statt Gerechtigkeit: 130 Jahre Haft für Folteraufdecker?

  1. gandhi says:

    Es bleibt nur die Frage offen, wer dann diese Greueltaten in Unterkärnten und der Südsteiermark begangen hat? Wen sollte man auch z.B. in der Süd- und Weststeiermark, dazu zähle ich jetzt auch die steirische Seite der Koralm, den zum Bekämpfen gewesen sein? Es war kein Kampfgebiet und quasi männerfrei (bis auf den Bürgermeister meiner Heimatgemeinde (er wurde von Partisanen ermordet) gab es keine Männer da ausnahmslos alle mit dem vollendeten 16. Lebensjahr eingezogen wurden). Die Bevölkerung hat unter den nächtlichen Angriffen gelitten. Bis 1947 wurden in der Steiermark und Kärnten Zivilisten, Frauen, sogar Kinder und heimkehrende Soldaten überfallen und ermordet. Das waren Partisanen-Taten. Dies Leute hatten nichts mit Widerstandskämpfern zu tun die organisiert gegen das Hitler-Regime aufgetreten sind.
    Jedoch können wir heute als Spätgeborene lange darüber diskutieren, wir können kaum noch Menschen dieser Zeit finden die wir fragen können. Ich weiß nur die Geschichten meiner Großmutter und deren Nachbarn was sie in diesen Zeiten miterleben mussten. Das Wort Partisan (meist bestehend aus Windischen von slowenischer, aber auch österreichischer Seite) hat in ihnen Angst und Schrecken ausgelöst nicht aber das Wort Widerstandskämpfer und auf nichts anderes wollte ich hinaus.
    Ich möchte hier nicht weiter über dieses Thema diskutieren, da es ja eigentlich eine Themenverfehlung ist.
    Ich wünsche weiterhin viel Kraft und Ausdauer für die wichtige Arbeit und alles erdenklich Gute.

  2. Martin Balluch says:

    @gandhi:

    Wie schauts mit den PartisanInnen der ÖFF in der Steiermark aus? Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96sterreichische_Unabh%C3%A4ngigkeitsbewegung

    Oder die Partisanengruppe in den Ötztaler Alpen?

    Es gab auch ein ÖFF-Bataillon im Rahmen der französischen Exilarmee, bestehend aus österreichischen DeserteurInnen.

    Und im Buch „Gemsen auf der Lawine“ beschreibt Karl Prusnik Gasper die zumeist slowenisch-sprachigen österreichischen PartisanInnen in Südkärnten und vor allem auf der Saualpe (dort mehrheitlich deutschsprachig), die, wie mir scheint, eine sehr wertvolle Widerstandstätigkeit gegen den Nationalsozialismus geleistet haben und fast ausschliesslich aus Wehrmachtsdeserteuren und deren Angehörigen bestanden.

  3. Joe Luis says:

    Auf Kronenzeitung, Bild, etc., auch auf Standard und andere Mittelschichtszielgruppenzeitungen würde ich nicht setzen.
    Wen es interessiert, es gibt, es gibt dazu ein Heft des früheren unabhängigen Zeitungsherausgeber und heutigen Bergbauern Markus Wilhelm. Es ist das Heft Nr. 18 von 1992 der Zeitschrift FOEHN und hat den Titel: „Drucken wie gelogen“. Mir ist nichts Besseres zum Thema österreichische Presse bekannt.

  4. Alice Berg says:

    Du schreibst so richtig: „Doch mittlerweile müsste sich auch bis in die Kronenzeitung durchgesprochen haben, dass die Menschenrechte über der Nationalgesetzgebung stehen, und über jedem Fahneneid und jeder Beamtenpflicht, Geheimnisse zu wahren. Gerechtigkeit und Menschenrechte sind das höhere Gut. Gesetz und Ordnung dagegen spiegeln lediglich die Machtverhältnisse wider, sie haben an sich mit Gerechtigkeit nichts zu tun. “

    Auch so ein Artikel der Kronenzeitung spiegelt nur die MACHTVERHÄLTNISSE (wer zahlt, schafft an – Inserate und Medienkonzernpolitik …) wieder. Mit Journalismus haben solche Artikel nichts zu tun.

    Ein ähnlicher Artikel über Snowden war übrigens in der Bild. Klar: Krone und Bild sind Systemkonform und da wundert es nicht, dass sie das System verteidigen und Kritiker des Systems anprangern. Traurig nur, wenn der Bürger nicht mehr selbständig denkt, sondern von Krone oder Bild „denken lässt“ …

  5. Joe Luis says:

    Bradley Manning hat sich geopfert. Wahrscheinlich war er so schockiert von dem, was er ansehen musste, dass er nicht mehr anders konnte. The „land of the free and the home of the brave“ (amerikanische Bundeshymne) lebt den neuen Faschismus vor.

  6. gandhi says:

    Bei allem Respekt. Partisanen hier gut zu heißen ist alles andere als in Ordnung. Ich empfehle sich einmal in die Südsteiermark zu begeben um erzählt zu bekommen was Tito-Partisanen in dieser Region bis 1947 für Verbrechen begangen haben. Menschen lebendig einmauern, mit Sparten erschlagen, Vergewaltigungen, einer Nachbarin meiner Großmutter wurde das ungeborene Kind aus dem Bauch geschnitten usw. waren deren Methoden. Bitte macht einen Unterschied zwischen Partisanen und Widerstandskämpfern den die Erstgenannten waren nichts als eine Verbrecherbande. Das Bösartige daran ist allerdings dass man dies heute nicht ansprechen darf. Verbrechen bleibt Verbrechen, egal an wem es begangen wird!

  7. julia says:

    „… die Verachtung, die in der Nachkriegszeit jenen Menschen entgegen gebracht wurde, die aus dem deutschen Heer desertiert waren und als PartisanInnen Hitler bekämpft hatten“ ist leider längst nicht Vergangenheit.

    In Deutschland wurde erst 2002 die Veruteilung von Deserteuren aufgehoben – und dies von einem Abgeordnteten der CSU als „Schande“ bezeichnet. Österreich sieht sogar bis heute eine Einzelfallprüfung vor.

    Die Bundeswehr sperrt sich jeder Form der Aufarbeitung. Sie ehrt noch immer „verdiente“ Wehrmachtsoffiziere in der Namensgebung ihrer Kasernen, während nach Soldaten oder Offizieren, die wie der Wiener Feldwebel Anton Schmid, der jüdische MItbürger vor dem Tod rettete, bis heute nicht die letzte Baracke benannt wird (eine kurzfristige Umbenennung einer inzwischen aufgelösten Kaserne nach ihm erfolgte nur gegen den erbitterten Widerstand der Bundeswehr). Über ihn gibt es einen guten Artikel bei Wikipedia und einen noch besseren im ZEIT-Archiv. Die Bundeswehr, aber auch die Justiz in Deutschland ist nicht viel weiter als in der Nachkriegszeit, und sicher nicht nur hier.

    Der Beispiele sind viele. Hedwig Porschütz, die im Krieg Juden versteckt hatte – sie war Prostituierte aus Not; wenn sie Freier empfing, versteckte sie die Juden solang in ihrem Schrank – und dafür im Gefängnis landete, erhielt nach dem Krieg nie eine Entschädigung von der Bundesrepublik. Sie liegt in einem inzwischen aufgehobenen Armengrab, und sogar das Bestreben, an ihrem Haus eine Plakette anzubringen, erreichte erst 2011 sein Ziel, in dem Jahr, als das Urteil gegen die 1977 Verstorbene aufgehoben wurde. Das Urteil, mit dem sie 1944 in Haft ging, die Ablehnung ihres Entschädigigungsantrags 1959 und die Weigerung des Berliner Senats, eine Plakette an ihrem Wohnhaus anzubringen, hatten alle dieselbe Begründung: Sie war ja „nur“ eine Prostituierte … dass sie, genau wie Anton Schmid, ein Gewissen hate und viel Mut, das zählt dagegen nicht. Für die Herren in Uniform und Richterrobe damals wie heute, ist Gewissen etwas Überflüssiges.

    Wer einmal bei einem „Gelöbnis“ der Bundeswehr dabei ist, für den wird klar, dass wir seit damals kaum keinen Schritt weiter gekommen sind.

    Wir alle sind Bradley Manning, auch wenn viele von uns vielleicht weniger Mut haben als er , und seine Geschichte könnte überall spielen. Auch und nicht zuletzt bei uns.

  8. chris says:

    Das ist die Attitüde der „Krone“. „Law and Order“. Dieser Kommentar wird abgedruckt weil er von der „Blattlinie“ erwünscht ist. Es gibt genug Leute die B. Manning als Verräter sehen. Er sollte für den „Nobel Peace Prize“ nominiert werden.

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