Neue Tierindustrie-Strategie: kein Land strenger als die EU

Ich bin seit einigen Jahrzehnten bereits in Kampagnen involviert, die eine Verbesserung der Tierschutzgesetze zum Ziel haben. Ich habe mich auch an Initiativen beteiligt, EU weite Richtlinien im Sinne der Tiere zu verbessern. Und meine Erfahrung ist, dass wir in einigen Fragen in Österreich Verbesserungen erreicht haben, wie z.B. das echte Legebatterieverbot, das Verbot von Wildtieren im Zirkus, das Kaninchenkäfighalteverbot oder das Menschenaffenversuchsverbot, von denen die EU noch meilenweit entfernt ist. In wenigen Ausnahmefällen gilt das Umgekehrte, so hat die EU Österreich bereits 2006 vorgeschrieben, Mutterschweine nicht mehr anzuketten. EU-Richtlinien im Tierschutz gelten immer als Mindestrichtlinien, den Nationalstaaten steht es frei, strengere Tierschutzbestimmungen einseitig festzulegen. Man kann also sagen, dass jene Länder, die im Tierschutz die Avantgarde weltweit bilden, der EU vorangehen und die EU weite Gesetzgebung letztlich mitziehen, und die EU dem Rest der Welt, in der Hoffnung, dass letztlich auch die USA und andere Länder nachfolgen.

Der Tierindustrie liegt dieser Prozess natürlich im Magen, sie möchte Tierschutzfortschritte aufhalten. In Brüssel haben alle großen Industriezweige und multinationalen Konzerne ihre professionellen LobbyistInnen sitzen, die ihren Einfluss auf EU-Kommission und EU-Rat ausüben, wahrscheinlich etwas weniger auf das EU-Parlament. Der Zivilgesellschaft fällt es viel schwieriger, EU weit einen öffentlichen Druck zu produzieren, als im Nationalstaat. Das deshalb, weil es kaum EU-weite Medien gibt und Kampagnenaktivität praktisch nie EU weite Verbreitung findet. Und der öffentliche Druck im Land hat auf die EU-Parlamentswahlen dieses Landes wenig Einfluss. Zusätzlich werden EU-Rat und EU-Kommission ja gar nicht direkt gewählt und sind deshalb sowieso gegen öffentlichen Druck immun, selbst wenn man ihn zustande brächte.

Und so kam die Tierindustrie auf eine hervorragende Idee. Sie nutzte ihren Lobbyismus in Brüssel, um die EU-Kommission dazu zu bewegen, in ihre EU-Richtlinie zu Tierschutz die Bestimmung aufzunehmen, dass keine nationale Gesetzgebung strenger sein darf. Bisher, wie gesagt, galten die EU-Richtlinien als Mindestvorgaben. Doch die neue EU Richtlinie zu Tierversuchen 2010/63/EU, die bis November 2012 in nationales Recht umgesetzt werden muss, gilt jetzt tatsächlich als Maximalvorgabe, kein Land darf seine Versuchstiere besser schützen.

Dass der Tierindustrie dieser Schachzug tatsächlich gelungen ist – während wir gerade durch den Tierschutzprozess politisch Schach Matt gesetzt waren – ist ein weiterer Beleg für die zunehmende Macht der Privatwirtschaft in der nationalen und vor allem internationalen Politik. Die multinationalen Konzerne, in diesem Fall die Pharmariesen mit jährlichen Gewinnzuwächsen von 20-40%, nutzen den Umstand, dass es über die Nationalstaaten hinaus praktisch keine demokratische Kontrolle durch eine Zivilgesellschaft gibt. Deshalb beginnen sie zunehmend die nationale Gesetzgebung durch internationale Übereinkünfte, die sie erzwingen, in Geiselhaft zu nehmen.

Als nächster Schritt ist damit zu rechnen, dass die kommenden EU-Richtlinien zur Nutztierhaltung solche Bestimmungen enthalten werden, die nationalstaatliche Verschärfungen ausschließen. Sollte das tatsächlich gelingen, sind die Tierschutzvereine der Einzelstaaten arbeitslos, weil sie beim besten Willen keine Verbesserungen für die Tiere mehr erreichen können. Ich sehe darin eine sehr ernsthafte Gefahr für den Tierschutz, das ist ein weiterer Versuch der Tierindustrie, unsere effektive Tierschutzarbeit zunichte zu machen. Auch wenn jetzt 99% der ÖsterreicherInnen z.B. ein Verbot von Tierversuchen an Affen wünschen, ist es selbst dem wohlmeinendsten Parlament nicht mehr möglich, diesen Mehrheitswillen umzusetzen. Eine echte Katastrophe!

9 thoughts on “Neue Tierindustrie-Strategie: kein Land strenger als die EU

  1. Emil says:

    Es gibt durchaus Tierschutzlobbying in Brüssel, aber natürlich nicht mit vergelichbaren Mitteln: http://eurogroupforanimals.org/

  2. Andrea says:

    Der absolute Wirtschafts-Irrsinn! Ich denke, es ist sinnvoll gegen die Firmen und das ganze Kapitalismus-System eine Bottum-up-Strategie zu fahren. Wir müssen den Leuten (sprich Konsumenten) genügend Alternativen bieten bzw. vorhandene Alternativen aufzeigen und konsequent weiter Aufklärung betreiben, damit sie ihr Konsumverhalten überdenken und schließlich ändern. Man muss ihnen klar machen, das der Konsument Macht hat! Dann hat auch der Tierschutz einen besseren Stellenwert und damit mehr Einfluss! Ich weiß, sagt sich so einfach, ist es aber nicht!

  3. Administrator says:

    @anna:
    Alle großen Firmen bezahlen eine ganze Armee von Personen, die nichts Anderes tun, als in Brüssel zu wohnen und sich an die politisch Verantwortlichen anzubiedern, sie einzuladen und ihnen die Vorstellungen der AuftraggeberInnen aus den Firmen schmackhaft zu machen. Lobbyismus ist sehr teuer.

    Die EU-Nutztierschutzvereinigung ENFAP, bei der der VGT die Österreich-Vertretung übernommen hat, bezahlt ebenfalls eine Person, die nichts Anderes tut, als in Brüssel mit den Verantwortlichen Personen zu sprechen zu versuchen. Ich kenne diese Person und telefoniere mit ihr regelmässig, um aus erster Hand Infos vom EU-Parlament zu bekommen. Dieser Tierschützer kommt an EU-Rat und EU-Kommission nicht heran, spricht zwar mit den ParlamentarierInnen, aber kann gegen die unvergleichbar viel finanzstärkeren LobbyistInnen der Tierindustrie nichts ausrichten.

  4. anna says:

    gibt es keine möglichkeit tierrechtslobbyismus in brüssel zu betreiben? wie wird man lobbyist?

  5. Administrator says:

    @Tina:
    Wenn der zuständige Wissenschaftsminister bis Jänner 2013 den EU-Rat darüber informiert, auf welche Weise das österreichische Tierversuchsgesetz strenger als diese Richtlinie ist, darf das weiter bestehen bleiben. Allerdings ist jede zukünftige Verschärfung verboten. In 10 Jahren wird diese EU-Richtlinie neu evaluiert.

  6. Bilbo says:

    Natürlich ist das keine gute Entwicklung. Allerdings bin ich davon überzeugt, dass echte Forschritte, die zur echten Systemänderung führen könnten, können schon sowieso nur auf dem EU-Ebene erreicht werden. Das deswegen, weil die Nationalvorschrifte nicht für importierte Tierprodukte gelten dürfen. Damit kann man meiner Meinung nach nur kosmethische Verbesserungen durchsetzen, die die inlandischen Produkte nicht viel teurerer machen als diejenige, die aus anderen EU-Staaten kommen. Dass man mit Nationalkampagnen eine echte Schwächung der Tierindustrie und eine echte Erhöhung der Tierproduktionskosten (die dazu führen würde, dass weniger Tierprodukte und mehr Veganprodukte gekauft würden) erreichen könnte, kann ich mir daher nicht vorstellen.

    Ich glaube, dass man Wege suchen soll, wie man auf dem EU-Ebene Kampagnen erfolgreich führen kann. Warum sollte der öffentliche Druck im Land auf die EU-Parlamentswahlen dieses Landes wenig Einfluss haben? Im EU-Rat sitzen die Minister der Mitgliedstaaten und die sind doch von Nationalparlamenten abhängig.

  7. Susanne V. says:

    Ich fühle mich bestätigt, denn ich gehöre zu den Leuten die von Anfang an gegen die Mitgliedschaft bei der EU waren. Solche Zusammenschlüsse dienen niemals den Menschen (den Tieren sowieso nicht), sondern immer nur mächtigen Gruppen. Ab einer gewissen Größe ist Demokratie nicht mehr durchsetzbar. Der Einzelne und seine Meinung wird immer unwichtiger, je größer das Staatsgebilde ist. Einfach deshalb, weil es gar nicht mehr überschaubar ist. Auch nicht für den Politiker. Es geht immer um Interessen – im Großen wie im Kleinen. Wie kann jemand meine Interessen vertreten, der mich gar nicht hört? Gehört wird eben, wer am lautesten schreit und das sind die Lobbyisten, denn diese sitzen neben dem Politker und brüllen ihm ins Ohr. In jeder Gesellschaft ist das „gehört werden“ wichtig und somit die Medien. Die Medien aber sind in den Händen von Banken und großen Konzernen. Selbst wenn sie keine Besitzer sind, vergeben sie zumindest Kredite. Das schafft Abhängigkeit. Man schaue sich an was in den Medien gebracht wird. Manchmal hat man das Gefühl da sitzt irgendwo einer und diktiert allen. So erreicht man dann auch den Einzelnen und „verkauft“ ihm die eigene Meinung, oder unterdrückt unpassende Meinungen. Man gaukelt Demokratie vor, während man über die Köpfe hinweg bestimmt. Nur Kaufverzicht kann „hörbar“ machen.

  8. Tina says:

    Bedeutet das jetzt, dass Verbesserungen, zu denen wir uns hier in Österreich in Sachen Tierversuche durchgerungen haben, wieder aufgehoben werden, sofern sie strenger als das EU-Gesetz sind? Oder gilt das „nur“ für zukünftige Gesetze?

  9. Andrea says:

    Das ist ganz, ganz entsetzlich!!! Die EU ist ein echtes Problem, vor allem weil sie tatsächlich nur ein ein Zusammenschluss von Wirtschaftstreibenden ist und die stehen in einem solidarischen Verband. Eine Union ist sie allerdings nicht. Denn es gibt kein Gemeinschaftsgefühl unter den Völkern, noch gibt es Solidarität. Man sieht es ja beispielsweise daran, dass viele Leute damit ein Problem haben, wenn man Hunde aus Osteuropa holt, die wahrlich aus dem Elend kommen. „Unsere Tierheime sind auch voll“ lautet das Arguement. Ja, richtig und wer ist Schuld daran? Ich bin ohnehin gegen das Züchten, bis alle Hunde einen Platz gefunden haben! Aber nur weil ein Tier im falschen Land „geboren“ wurde, soll es da keine Rechte haben? Geht es uns da nichts an?
    Genau das gleiche Thema hat man oft bei Nutztierhaltung oder bei Fleischkonsum. Solange das Fleisch aus Österreich kommt, ist alles gut! Ja, eh! Was andernorts passiert, geht uns nix an. Die Wirtschaft ist der Bevölkerung Europas da voraus! Die machen gemeinsame Sache und die Bürger haben immer weniger Überblick und immer weniger Einflussmöglichkeiten!

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