Wie bekannt, gab es aufgrund des neuen OLG-Urteils im Tierschutzprozess eine Serie von Anzeigen gegen Tier- und Umweltschutzvereine sowie den ÖGB wegen Nötigung und schwerer Nötigung aufgrund von deren Kampagnen. Dieses Vorgehen zeigt die Absurdität der Anklage im Tierschutzprozess: Kampagnen, um Firmen unter Druck zu setzen, sich ethisch besser zu verhalten, sind in einer Demokratie nicht nur völlig normal, sondern sogar ein notwendiges Korrektiv gegen den überbordenden Raubtierkapitalismus, der ganz andere Prioritäten als die Lebensqualität von Mensch und Tier hat. Nur so ist zu verstehen, dass z.B. an der Schwarzen Sulm versucht wird, ein Kraftwerk zu bauen, das diesen Fluss ruinieren würde. Der WWF hat sich dankenswerter Weise für die AktivistInnen stark gemacht, die dieses Kraftwerk momentan verhindern. Und wurde prompt dafür wegen Nötigung angezeigt.
Staatsanwalt Erwin Blümel, der seit Anfang August 2013 offenbar die Agenden in diesen Dingen vom Tierschutzprozess-Staatsanwalt Wolfgang Handler übernommen hat, und der alle Verfahren gegen mich eingestellt hat, legte nun auch die Anzeige gegen den WWF dankenswerter Weise zurück!
Doch dafür hat man sich in Deutschland etwas von Österreich abgeschaut und bin nun dort auch Tierschutzvereine wegen Nötigung zu verfolgen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, http://www.sueddeutsche.de/muenchen/betonboden-statt-weide-mueller-milch-zeigt-tierschuetzerin-wegen-noetigung-an-1.753433, dass die Firma Müller-Milch den münchner Tierschutzverein “Tierhilfe & Verbraucherschutz” wegen Nötigung angezeigt hat. Eine Tierschützerin dieses Vereins schrieb an den Milchhersteller über die schlechten Haltungsbedingungen der Kühe und drohte, mit diesen Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, sollte sich nichts daran ändern. Nun sitzt sie im selben Boot, wie die Angeklagten im Tierschutzprozess.
Man kann nur hoffen, dass Öffentlichkeit und Politik anhand solcher Meldungen aufwachen, auf die Gefahr aufmerksam werden und diesen Missstand beenden.
Unsere momentan von 2427 Personen unterschriebene Petition dazu findet sich hier:https://vgt.at/actionalert/demokratie/index.php
Auch PETA hat nach Definition österr. Juristen “genötigt” und zwar erfolgreich. http://www.peta.de/web/weltweit_groesster.4150.html
Der Kunde ist König – wird behauptet – also kann der Kunde vom Produzenten auch fordern, Tiere nicht zu quälen. Einer Firma die Chance zu geben sich rechtzeitig, ohne Imageverlust aus der Affaire zu ziehen, sollte eben als Chance angesehen werden. Das ist ja keine Erpressung, sondern das Gegenteil davon. Eine Erpressung wäre es, würde jemand schreiben: “zahlen sie mir xxxx€ und dann schweige ich”. Hier wird gefordert – ändern sie sich, dann vergessen wir was war. Es ist doch klar, dass in einer halbwegs offenen Gesellschaft organisierte Tierquälerei irgendwann publik wird und dass Konsumenten dann möglicherweise verstimmt reagieren.
Müllermilch wurde bereits vor Jahren von Greenpeace als Genmilch bezeichnet und Greenpeace wurde sofort verklagt. Müllermilch hat verloren.
Im Fall der Tierschützer beruft sich Müllermilch darauf, nicht für die Tierhaltung verantwortlich zu sein. Zudem hat die Tierschützerin den Vorschlag gemacht, Müllermilch solle den Bauern etwas dafür bezahlen, dass diese ihre Tiere besser halten. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/betonboden-statt-weide-mueller-milch-zeigt-tierschuetzerin-wegen-noetigung-an-1.753433 Das war etwas unklug. Müllermilch beutet die Bauern aus, die zahlen sicher nichts. Von Müllermilch war es aber vielleicht auch unklug zu klagen. Aber ich denke der Konzern ist so groß, dass es ihm keine Rolle spielt, wenn einige Leute seine Produkte nicht kaufen. Denen ist die selbst produzierte Negativwerbung wahrscheinlich egal. Besser wäre es gewesen, Müllermilch wegen irreführender Werbung zu klagen.
Wie konnte eine, Proteste gegen ein Kraftwerksprojekt in der Steiermark betreffende Anzeige (durch wen eingebracht?) überhaupt bei der Staatsanwalt Wiener Neustadt landen?!?
Hat sich diese Staatsanwalt unter Mitwirkung des 1. Staatsanwalts Handler eine derart solide Reputation als Mülleimer des österreichischen Rechtsstaats erarbeitet, dass dort unter irrwitzigsten Vorwänden die zweifelhaftesten Anzeigen mit offenen Armen entgegengenommen werden?
Hoffentlich unterwirft man Handler bei seinem neuen Dienstgeber, der Korruptionsstaatsanwalt, einer ausgedehnten Probezeit!
und die ganze Geschichte wurde schon 2003 in einem Forum besprochen. da sollte also inzwischen eine Entscheidung gefallen sein….
das war vor 3 Jahren in der Süddeutschen.
(10. Mai 2010 22:48 Betonboden statt Weide)
gibt es was aktuelles dazu?