Nun auch der OGH: Klage gegen Republik auf Schadenersatz Tierschutzprozess abgelehnt

Über die Jahrzehnte meiner Aktivität im Tierschutz und meiner unzähligen Auftritte in Gerichtsprozessen habe ich einiges gelernt. Vor allem Schlechtes. Insbesondere über das Rechtssystem. Wir Menschen sind schlicht und einfach zu irrational, um durch rationale Argumente erreichbar zu sein. Faktum bleibt, dass wenn Menschen, wie z.B. ein Richter oder eine Richterin, eine vorgefasste Meinung haben, sei es durch ihre Vorurteile oder durch ihre bürgerlich-konservative Weltanschauung, dann fährt da die Eisenbahn drüber. Rationale Gegenbeweise, wenn auch noch so stichhaltig, können so etwas nicht mehr erschüttern. Da ist es dann aus und vorbei. Das ist der Nachteil, wenn man so will, dass Richter_innen nur Menschen sind.

Im Tierschutzprozess wurde ich ganz eindeutig aus rein politischen Motiven angeklagt. In meinem Buch „Tierschützer. Staatsfeind“ habe ich die wirklich unzähligen Belege dafür zusammengetragen. Wir haben ja auch interne Dokumente, die belegen, dass die SOKO Tierschutz zu veranlassen versuchte, dass unsere Demos untersagt werden, oder dass gegen uns Propaganda betrieben wird und dass unsere politischen Gegner_innen vorgewarnt und unterstützt werden. Die SOKO Tierschutz hat ja auch mehrmals versucht zu erreichen, dass man uns die Gemeinnützigkeit nimmt, obwohl das wohl so gar nichts mit kriminellen Aktivitäten zu tun hat, um die es ihnen eigentlich gehen hätte müssen. Und die SOKO Tierschutz hat ganz konsequent jeden einzelnen entlastenden Beweis vertuscht und geheim gehalten, nicht nur vor uns, sondern auch vor den Gerichten, insbesondere die beiden Spitzeloperationen, die immerhin 19 und 6 Monate lang angedauert haben.

Stattdessen hat die SOKO Tierschutz Dokumente gefälscht, uns widerrechtlich Akteneinsicht verwehrt und völlig erfundene Dinge behauptet, Hauptsache wir wirken radikal. Ja, und diese Wirkung zu erzielen, ist ihnen leider gelungen. So hat die SOKO behauptet, ich hätte am Telefon von „offenen Lagerfeuern“ gesprochen, was ich nicht habe. Zwar heißt „offene Lagerfeuer“ konkret nichts, aber es scheint ein bürgerliches Gehirn stutzig zu machen. Auch das neue Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) zitiert das. Dabei habe ich das nicht gesagt. Aber in den 10 Jahren, seitdem die SOKO diese Behauptung erfunden hat, war es mir nicht möglich, mit meinen ständigen Beschwerden dagegen das Gehirn der Gerichte zu erreichen. Bis heute wird dieser falsche Vorhalt wiederholt. Oder einer dazu erfunden, nämlich, dass ich Hauptkontaktperson des VGT zu Kleider Bauer gewesen wäre. In Wahrheit hatte ich mit der Kleider Bauer Kampagne genau gar nichts zu tun und habe niemals mit dieser Firma Kontakt aufgenommen. Aber solche Fakten werden unerheblich, wenn ein_e bürgerlich_e Richter_in einfach das Gegenteil glauben will. Da kann man sich grün und fusslig reden, das ist dann nicht mehr zu ändern.

Die SOKO hat absichtlich falsch zitiert, was ich geschrieben habe, und meine Aussagen vorsätzlich ins Gegenteil verkehrt. Leicht zu beweisen, wenn man den gesamten Text vorlegt. Aber welche Richter_innen machen sich diese Mühe? Statt meine Widerlegungen zu lesen, werden die falschen Vorwürfe bis zum Abwinken wiederholt, wenn sie den richterlichen Vorurteilen entsprechen. Case closed.

Der zentrale Punkt ist und war: Wir haben, als politische Aktivist_innen, eine eigene Protestkultur, wie ich sie in meinem Buch „Widerstand in der Demokratie“ dargelegt habe. Wir vertuschen aus sehr guten Gründen unsere Aktivitäten vor Polizei und Gerichten. Wir korrespondieren aus guten Gründen verschlüsselt. Wir haben oft sehr schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht und vertrauen ihr daher zunächst überhaupt nicht. Die politische Polizei ist nämlich nicht neutral, sondern fühlt den spezifischen Auftrag, unsere Aktivitäten nach Möglichkeit zu sabotieren und zu stören. Daher halten wir sie geheim, genauso, wie wir deshalb verheimlichen wollen, wer in welcher Weise aktiv ist.

Nur, ein brav bürgerliches Gehirn, wie es typischer Weise bei Richter_innen anzutreffen ist, kann so etwas nicht verstehen. Wer geheim tut, muss etwas Kriminelles zu verbergen haben und ist daher verdächtig. Punkt. Da kann man noch so oft erklären, dass man gute Gründe für dieses Verhalten hat. In der Erlebniswelt von Richter_innen gibt es für so etwas keine guten Gründe und aus.

Die Folge ist, dass man mit uns im Wesentlichen machen kann, was man will. Zum Beispiel eine Hausdurchsuchung, oder in U-Haft sperren, oder Anklagen. Oder misshandeln und berauben, wie Mayr-Melnhof. Alles gerechtfertigt, wir hätten uns ja verdächtig gemacht. Und deshalb seien wir selbst Schuld und ich muss meine € 500.000 Verteidigungskosten selbst berappen. Punkt und aus.

So sieht das auch der OGH, wie im neuesten Urteil dazu steht. Da kann man nichts machen, nur resignieren. Eine bessere Welt, ein gerechteres System, ist nicht zu erwarten. Wir Menschen sind eben emotionale Tiere, keine rationalen. Wir leben unsere Vorurteile, wir können davon nicht abstrahieren.

Wir Menschen brauchen uns wirklich nicht einzubilden, gescheiter als Tiere zu sein!