Nun auch der OGH: Klage gegen Republik auf Schadenersatz Tierschutzprozess abgelehnt

Über die Jahrzehnte meiner Aktivität im Tierschutz und meiner unzähligen Auftritte in Gerichtsprozessen habe ich einiges gelernt. Vor allem Schlechtes. Insbesondere über das Rechtssystem. Wir Menschen sind schlicht und einfach zu irrational, um durch rationale Argumente erreichbar zu sein. Faktum bleibt, dass wenn Menschen, wie z.B. ein Richter oder eine Richterin, eine vorgefasste Meinung haben, sei es durch ihre Vorurteile oder durch ihre bürgerlich-konservative Weltanschauung, dann fährt da die Eisenbahn drüber. Rationale Gegenbeweise, wenn auch noch so stichhaltig, können so etwas nicht mehr erschüttern. Da ist es dann aus und vorbei. Das ist der Nachteil, wenn man so will, dass Richter_innen nur Menschen sind.

Im Tierschutzprozess wurde ich ganz eindeutig aus rein politischen Motiven angeklagt. In meinem Buch „Tierschützer. Staatsfeind“ habe ich die wirklich unzähligen Belege dafür zusammengetragen. Wir haben ja auch interne Dokumente, die belegen, dass die SOKO Tierschutz zu veranlassen versuchte, dass unsere Demos untersagt werden, oder dass gegen uns Propaganda betrieben wird und dass unsere politischen Gegner_innen vorgewarnt und unterstützt werden. Die SOKO Tierschutz hat ja auch mehrmals versucht zu erreichen, dass man uns die Gemeinnützigkeit nimmt, obwohl das wohl so gar nichts mit kriminellen Aktivitäten zu tun hat, um die es ihnen eigentlich gehen hätte müssen. Und die SOKO Tierschutz hat ganz konsequent jeden einzelnen entlastenden Beweis vertuscht und geheim gehalten, nicht nur vor uns, sondern auch vor den Gerichten, insbesondere die beiden Spitzeloperationen, die immerhin 19 und 6 Monate lang angedauert haben.

Stattdessen hat die SOKO Tierschutz Dokumente gefälscht, uns widerrechtlich Akteneinsicht verwehrt und völlig erfundene Dinge behauptet, Hauptsache wir wirken radikal. Ja, und diese Wirkung zu erzielen, ist ihnen leider gelungen. So hat die SOKO behauptet, ich hätte am Telefon von „offenen Lagerfeuern“ gesprochen, was ich nicht habe. Zwar heißt „offene Lagerfeuer“ konkret nichts, aber es scheint ein bürgerliches Gehirn stutzig zu machen. Auch das neue Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) zitiert das. Dabei habe ich das nicht gesagt. Aber in den 10 Jahren, seitdem die SOKO diese Behauptung erfunden hat, war es mir nicht möglich, mit meinen ständigen Beschwerden dagegen das Gehirn der Gerichte zu erreichen. Bis heute wird dieser falsche Vorhalt wiederholt. Oder einer dazu erfunden, nämlich, dass ich Hauptkontaktperson des VGT zu Kleider Bauer gewesen wäre. In Wahrheit hatte ich mit der Kleider Bauer Kampagne genau gar nichts zu tun und habe niemals mit dieser Firma Kontakt aufgenommen. Aber solche Fakten werden unerheblich, wenn ein_e bürgerlich_e Richter_in einfach das Gegenteil glauben will. Da kann man sich grün und fusslig reden, das ist dann nicht mehr zu ändern.

Die SOKO hat absichtlich falsch zitiert, was ich geschrieben habe, und meine Aussagen vorsätzlich ins Gegenteil verkehrt. Leicht zu beweisen, wenn man den gesamten Text vorlegt. Aber welche Richter_innen machen sich diese Mühe? Statt meine Widerlegungen zu lesen, werden die falschen Vorwürfe bis zum Abwinken wiederholt, wenn sie den richterlichen Vorurteilen entsprechen. Case closed.

Der zentrale Punkt ist und war: Wir haben, als politische Aktivist_innen, eine eigene Protestkultur, wie ich sie in meinem Buch „Widerstand in der Demokratie“ dargelegt habe. Wir vertuschen aus sehr guten Gründen unsere Aktivitäten vor Polizei und Gerichten. Wir korrespondieren aus guten Gründen verschlüsselt. Wir haben oft sehr schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht und vertrauen ihr daher zunächst überhaupt nicht. Die politische Polizei ist nämlich nicht neutral, sondern fühlt den spezifischen Auftrag, unsere Aktivitäten nach Möglichkeit zu sabotieren und zu stören. Daher halten wir sie geheim, genauso, wie wir deshalb verheimlichen wollen, wer in welcher Weise aktiv ist.

Nur, ein brav bürgerliches Gehirn, wie es typischer Weise bei Richter_innen anzutreffen ist, kann so etwas nicht verstehen. Wer geheim tut, muss etwas Kriminelles zu verbergen haben und ist daher verdächtig. Punkt. Da kann man noch so oft erklären, dass man gute Gründe für dieses Verhalten hat. In der Erlebniswelt von Richter_innen gibt es für so etwas keine guten Gründe und aus.

Die Folge ist, dass man mit uns im Wesentlichen machen kann, was man will. Zum Beispiel eine Hausdurchsuchung, oder in U-Haft sperren, oder Anklagen. Oder misshandeln und berauben, wie Mayr-Melnhof. Alles gerechtfertigt, wir hätten uns ja verdächtig gemacht. Und deshalb seien wir selbst Schuld und ich muss meine € 500.000 Verteidigungskosten selbst berappen. Punkt und aus.

So sieht das auch der OGH, wie im neuesten Urteil dazu steht. Da kann man nichts machen, nur resignieren. Eine bessere Welt, ein gerechteres System, ist nicht zu erwarten. Wir Menschen sind eben emotionale Tiere, keine rationalen. Wir leben unsere Vorurteile, wir können davon nicht abstrahieren.

Wir Menschen brauchen uns wirklich nicht einzubilden, gescheiter als Tiere zu sein!

4 thoughts on “Nun auch der OGH: Klage gegen Republik auf Schadenersatz Tierschutzprozess abgelehnt

  1. neujung says:

    Lieber Martin,
    du kennst mich nicht, ich bin bei ein paar VGT-Aktionen schon dabei gewesen, aber nicht bei den Wienern, und noch nicht schon seit vielen Jahren,… aber egal.

    Du schreibst es gibt keine Hoffnung auf ein besseres oder gerechteres System: und dazu sage ich als aktivistischer Neuling: wenn du von rationalen Argumenten redest, so ist es nicht möglich es auch nur irgendwie vorherzusagen, ob es besser wird in einigen Jahren, oder Jahrzehnten oder nicht.
    Aus rationaler Sicht, bist du leider einer der Hauptgeschädigten des Prozesses, weil du das Gesicht und das intellektuelle Gesicht des VGT bist.
    Rein rationell haben, so vermute ich, deine Erfahrungen mit dem Prozess und dem ganzen drum-herum zu deiner „negativen“ Perspektive geführt, die höchstens eine Meinung, aber wissenschaftlich nicht objektiv ist 😉
    Denk da mal drüber nach. 😉

    Der VGT hat aber das, wenn ich da richtig informiert bin, europaweit ziemlich oder komplett einzigartige Legehennen-Batterie-Verbot erwirkt!
    Und vieles andere, das nicht so sichtbar bzw „greifbar“ ist, wie ein Gesetz.

    Generell sei erwähnt: die Vegane-community in Ö und überall in Europa wächst und das ist auch ein guter Hintergrund für wachsendes Bewusstsein und mögliche Verbesserungen #Gerechtigkeit.

    Du hast viele Leute inspiriert, so wie auch mich.

    Gibt es keine Möglichkeit das OGH-Urteil auf eine europäische Ebene vor Gericht zu bringen?

    Ansonsten: ich würde einen erneuten Spendenaufruf gut finden. Für den Vorarlberger, oder Tiroler Künstler und Mitangeklagten damals hat es ja gereicht! War wahrscheinlich nicht so eine große Summe wie bei dir, aber einen Versuch ist es ja wert, oder? Vl. einen Länderübergreifenden in Kooperation mit anderen Tierschutzorganisationen?

    Liebe Grüße,
    ein neuer junger Aktivist

  2. regina says:

    ad „Wir leben unsere Vorurteile, wir können davon nicht abstrahieren.“
    an RichterInnen, überhaupt am OGH, sollte man schon höhere Erwartungen stellen können.

  3. Sabri says:

    Das Urteil ist absolut enttäuschend, niederschmetternd und ungerecht, ich wünschte, ich oder irgend jemand könnte noch irgend etwas daran ändern.
    Wenn es sinnlos ist, das Leben als Kampf zu sehen oder zu führen, weil die menschliche Natur einer Besserung im Wege steht, dann bleibt nur übrig, es als Geschenk zu sehen.
    Es scheint manchmal so, als würde sich das konkretisierte Leben nach dem es annehmenden Bewusstsein richten. Aber nicht deshalb (mag dies die beste Annahme sein).
    Es i s t ein (zeitlich begrenztes; meine Mama liegt im Sterben) Geschenk, und es ist hilfreich, es so zu sehen, wie es ist.

  4. Bernhard Adam says:

    …..wird Widerstand zur Pflicht!

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