Die letzten 3 Prozesstage – Paradebeispiel eines §278a-Verfahrens
Manchmal höre ich von konservativer Seite, dass ein Verfahren wie der Tierschutzprozess in einem Rechtsstaat ein völlig normaler Vorgang sei. Es werde eben geprüft, ob …
Warum kann man Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht nicht zur Verantwortung ziehen?
Wir wissen es alle aus persönlicher Erfahrung: Wer beliebig agieren kann, ohne für die Konsequenzen verantwortlich gemacht werden zu können, wird einseitig, ungerecht und brutal …
Festnahme – so schnell kann‘s gehen!
Alle Personen, die sich öffentlich kritisch äußern, oder die sogar Kampagnen führen und den Mächtigen auf die Nerven gehen, oder die sich mit der Wirtschaft …
Erfahrungen bei der Anti-Terror Konferenz
Zunächst einmal die gute Nachricht, jedenfalls für mich als Tierschutz-Aktivisten: Alle ExpertInnen, die auf dieser Konferenz von Terrorismus sprachen, meinten tatsächlichen Massenmord und bezogen sich …
Ich wurde zu einer Anti-Terror Konferenz eingeladen!
Irgendwann zu Anfang des Tierschutzprozesses bekam ich eine Einladung zu einer Konferenz gegen Terrorismus an der Uni Tübingen in Deutschland. Ich solle dort vortragen, man …
Mein Tipp: den Computer vollständig verschlüsseln!
Ich benütze die PGP-Computerverschlüsselung, seit es das Internet gibt. Zunächst einmal fand ich es einfach kurios und spannend, das zu tun. Dann habe ich nach …
Ein Fall von Gesinnungsjustiz
Die Gedanken sind frei, hat schon Friedrich Schiller vor 250 Jahren gegenüber dem preußischen König gefordert. Ein zentrales Thema bei der Erkämpfung der bürgerlichen Rechte …
Im Käfig haben es Nerze besser als in Freiheit?
Vier Wochen Gerichtsferien sind vorbei und wir sitzen wieder drei Mal pro Woche in Wr. Neustadt beim Tierschutzprozess. Es war eine erholsame Zeit. Nicht, dass …
Pseudo-Kronzeuge als Lügner entlarvt
Dass §278a so eine vage Anklage ermöglicht, hat neben vielen anderen Problemen auch jenen Effekt, dass alle jene Personen, die sich immer schon an einem …
Zeugen der Anklage gaben Straftaten vor Gericht zu
– Warum wurden sie nicht selbst vom Staatsanwalt angeklagt? Es läuft ja sicher alles fair und gerecht ab, vor Gericht. Warum sollten ein Staatsanwalt oder …