Seit Ende 2006 wird ermittelt und es ist kein Ende der SOKO abzusehen. Wie bei allen sozialen Bewegungen, gibt es auch im Tierschutz immer wieder Vorfälle und Straftaten. Erst jetzt wurde bekannt, dass Ende März eine zeitverzögerte, zigarettenschachtelgroße Rauchbombe in einer Kleider Bauer Filiale in Innsbruck von Unbekannten als Protest gegen den Pelzverkauf platziert worden ist. Die SOKO hat dazu einen Ermittlungsbericht verfasst, der jetzt im Tierschutzprozess präsentiert wurde.
Staatsanwalt und Innenministerin hatten zuerst groß verkündet, dass es im Tierschutz nur noch wenige Straftaten gebe und deshalb offenbar die Richtigen vor Gericht säßen. Blickt man hinter die Propaganda auf die nackten Fakten, dann zeigt sich, dass allein seit Prozessbeginn bereits 2 Sachbeschädigungen und 1 Rauchbombe von Unbekannten gegen Kleider Bauer eingesetzt wurden. Also doch die Falschen vor Gericht? Diese Vorfälle werden aber jetzt offenbar auch den Angeklagten angelastet. Ob viele oder wenige Straftaten, immer beweise das die Schuld der Angeklagten. Wenn man ohne Nachweis eines Zusammenhangs zu einer Straftat angeklagt werden kann, wie das mittels §278a in diesem Verfahren geschieht, dann sind auch die vorgeworfenen Straftaten beliebig wählbar. Macht man uns weiterhin willkürlich für jede weitere Straftat im Tierschutz verantwortlich, dann brauchen wir diesen Gerichtssaal in diesem skurrilen Prozess nicht mehr zu verlassen. Irgendwelche Vorfälle im Tierschutz wird es immer geben.
Im SOKO-Bericht zu diesem Rauchbomben-Vorfall wird der Zusammenhang mit den Angeklagten so begründet: Die Straftat sei nach Prozessbeginn aufgetreten und richte sich gegen Kleider Bauer, und es gebe ein Bekennerschreiben, das in Englisch und Deutsch auf einer amerikanischen Webseite stünde. Und dann behauptet die SOKO noch, dass es inhaltliche Parallelen zwischen dem Bekennerschreiben und Aussagen des Anwalts Mag. Traxler der Angeklagten gebe, die dieser in einem Interview getroffen hätte!
Das ist das Niveau, in dem hier “Zusammenhänge” hergestellt werden. Verdächtig sind alle, die sich irgendwie im Tierschutz engagieren, und sei es, indem sie Angeklagte verteidigen. Es gibt in Wirklichkeit keinen faktischen Zusammenhang zwischen diesem Rauchbomben-Vorfall und den Angeklagten oder ihren AnwältInnen. Aber es gibt auch keinen Zusammenhang zwischen irgendeiner Straftat und den Angeklagten, das hat das Verfahren bisher eindeutig ergeben. Wenn mittels §278a Zusammenhänge erfunden werden können, dann kann das jeden treffen – sogar den gesetzlichen Prozessvertreter!
Dieser Prozess ist eine Farce. Ich bitte alle unabhängigen JournalistInnen sich dieses Verfahren selbst anzuhören und dann objektiv zu berichten. Ich kann mir kaum vorstellen, dass jemand, der das persönlich erlebt hat, nicht echt geschockt davon ist, was hier vor sich geht!
Jeden Tag folgen neue Untaten der Richterin Arleth. Jeden Tag werden neue Rechtsbrüche der Ermittlungsbehörden bekannt. Konsequenzen hat das für die Verursacher_innen keine. Stattdessen werden die so fabrizierten “Beweise”, die noch dazu völlig offensichtlich falsch sind, von der Richterin als Wahrheiten akzeptiert. Es stört sie nicht im Geringsten, dass ihre Entscheidungen jeder Vernunft spotten. Wer könnte sie dafür auch zur Rechenschaft ziehen? Die hat offensichtlich den Auftrag ungeachtet aller Gegenbeweise einen Schuldspruch zu fällen. Es wird immer klarer, dass sie in Österreich auch die nötige Rückendeckung in einflussreichen Kreisen hat um selbst absurdeste Entscheidungen in der nächsten Instanz bestätigt zu bekommen. Sie muß nicht fürchten sich mit Unvernunft lächerlich zu machen weil es in diesem Verfahren niemals niemals um die Wahrheitsfindung ging. Sie ist eine noch skrupellosere Schergin als Auftragsmörder, denn diese sind zumindest ehrlich, was ihre Taten betrifft. Arleth gaukelt willfährig Rechtsstaatlichkeit vor wo sie lediglich eine ungeheuerliche Farce abzieht um Idealist_innen zu brechen und zu vernichten.
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Jeden Tag folgen neue Untaten der Richterin Arleth. Jeden Tag werden neue Rechtsbrüche der Ermittlungsbehörden bekannt. Konsequenzen hat das für die Verursacher_innen keine. Stattdessen werden die so fabrizierten “Beweise”, die noch dazu völlig offensichtlich falsch sind, von der Richterin als Wahrheiten akzeptiert. Es stört sie nicht im Geringsten, dass ihre Entscheidungen jeder Vernunft spotten. Wer könnte sie dafür auch zur Rechenschaft ziehen? Die hat offensichtlich den Auftrag ungeachtet aller Gegenbeweise einen Schuldspruch zu fällen. Es wird immer klarer, dass sie in Österreich auch die nötige Rückendeckung in einflussreichen Kreisen hat um selbst absurdeste Entscheidungen in der nächsten Instanz bestätigt zu bekommen. Sie muß nicht fürchten sich mit Unvernunft lächerlich zu machen weil es in diesem Verfahren niemals niemals um die Wahrheitsfindung ging. Sie ist eine noch skrupellosere Schergin als Auftragsmörder, denn diese sind zumindest ehrlich, was ihre Taten betrifft. Arleth gaukelt willfährig Rechtsstaatlichkeit vor wo sie lediglich eine ungeheuerliche Farce abzieht um Idealist_innen zu brechen und zu vernichten.