Richter verbietet Staatsanwaltschaft Anklage gegen meinen Rechtsanwalt

Noch immer sind wir mit dem juristischen Nachspiel des Tierschutzprozesses beschäftigt – ganz abgesehen vom anstehenden Berufungsprozess am Wiener Oberlandesgericht gegen 5 der ehemals 13 Angeklagten wegen Nötigung von Firmen durch legale Pelzkampagnen. Wie bekannt haben wir zahlreiche Anzeigen und Fortführungsanträge gegen die SOKO-Leitung und den Staatsanwalt eingebracht, die alle von der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt wurden, obwohl die Richterin in ihrem Urteil z.B. eindeutig festgestellt hat, dass SOKO-Leiter Erich Zwettler wissentlich log und damit bis zu 3 Jahre ins Gefängnis hätte gehen sollen. In die andere Richtung, bei Anzeigen gegen uns, war die Staatsanwaltschaft nicht so tolerant.

Mein Rechtsanwalt Stefan Traxler wurde von einem Journalisten Anfang 2010 zum Tierschutzprozess interviewt und das Video dazu erschien auf der Webseite www.diewahrheit.at. Die Firma Kleider Bauer klagte den Herausgeber dieses Blogs und dieser gab aufgrund der hohen Kosten klein bei, bevor es zu einer Verhandlung kam, siehe http://www.diewahrheit.at/video/blogger-in-not. Dasselbe Video stieß aber auch dem Staatsanwalt auf und er zeigte meinen Rechtsanwalt wegen zahlreicher Delikte, die er aufgrund dieses Interviews begangen haben solle, an, darunter üble Nachrede, Verleumdung und Einflussnahme auf ein Strafverfahren. Am 12. April 2013 brachte nun die Staatsanwaltschaft Wien tatsächliche Anklage gegen meinen Rechtsanwalt ein, er habe üble Nachrede nach §111 Absatz 1 und 2 des Strafgesetzbuches begangen. Für ihn ein existenzbedrohendes Vorgehen, weil ein Rechtsanwalt auch nach der kleinsten strafrechtlichen Verurteilung seinen Job aufgeben muss.

Der konkrete Vorwurf, in dem die Staatsanwaltschaft das Vergehen meines Anwalts sah, war folgende Bemerkung. Der ermittelnde Staatsanwalt im Tierschutzverfahren, Wolfgang Handler, war bei dem Polizeiüberfall auf mich am 21. Mai 2008 anwesend. Allerdings nicht mit den maskierten WEGA-BeamtInnen in der Wohnung, nein, er saß unten im Auto und ließ sich den Überfall – mich im Kegel der Scheinwerfer, unter vorgehaltenen Waffen nackt aus dem Bett gezerrt – live per Videokamera auf einen Monitor übertragen. Dieser Umstand ist äußerst ungewöhnlich und wurde von meinem Anwalt in seinem Interview mit den Worten kommentiert: […] der hat sich dann von einem Polizisten das filmen lassen, der hat diese Razzia gefilmt und er ist unten im Wagen gesessen und hat sich das angeschaut und hat sich sozusagen im weitesten Sinn begeilt daran, wie sein vermeintlich böser Widersacher verhaftet und gedemütigt wird.

Und heute kam die Überraschung: der zuständige Richter Gerald Wagner vom Landesgericht für Strafsachen Wien wies diesen Strafantrag zurück und stellte das Verfahren ein! Die Begründung beginnt mit einer Analyse des Zitats:

Und endet mit einer Referenz zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit:

Ein sehr erfreuliches Resultat. Man spürt förmlich an verschiedenen bereits ergangenen Urteilen, dass ein guter Teil der Richterschaft die Verfolgung von uns mit allen Mitteln, wie das von der Staatsanwaltschaft praktiziert wird, nicht goutiert. Ich hoffe nur, dass diese RichterInnen mit Rückgrat keine Nachteile zu befürchten haben werden.