Nach dem Berufungsurteil des Wiener OLG im Tierschutzprozess, siehe https://martinballuch.com/?p=3114, wurde Greenpeace wegen schwerer Nötigung aufgrund ihrer Kampagne gegen Shell angezeigt, https://martinballuch.com/?p=2956. Greenpeace will erreichen, dass Shell keine Ölbohrungen in der Arktis durchführt. Dazu werden international zahlreiche Aktionen gegen Shell durchgeführt. Das OLG-Urteil bezeichnet normale NGO-Kampagnenarbeit als eine schwere Nötigung, die mit bis zu 5 Jahren Haft zu bestrafen sei. Hintergrund ist der Versuch der Staatsanwaltschaft, Tierschutzorganisationen mittels § 278a Bildung einer kriminellen Organisation zu kriminalisieren, was allerdings fehlschlug. Nun soll NGO-Arbeit mittels Nötigungsparagraph verunmöglicht werden. Die Richterinnen sind offensichtlich der Ansicht, dass es mit Gefängnis zu bestrafen ist, legale Firmenpolitik durch öffentlichen Druck tier-, umwelt- oder menschenfreundlicher zu gestalten.
Nun hat die Wiener Staatsanwaltschaft, nachdem der Tierschutzprozess-Staatsanwalt Wolfgang Handler in die Korruptionsstaatsanwaltschaft befördert worden ist, das Verfahren gegen Greenpeace in Österreich eingestellt:
Interessant dabei die Begründung: Die OLG-Entscheidung sei kritisch zu sehen, die Klausel § 105 (2), die Sittenwidrigkeit als Voraussetzung für Rechtswidrigkeit vorgibt, sei enger zu fassen, sonst wäre jede Art von Campaigning im NGO-Bereich strafbar. Hier stellt sich also die Staatsanwaltschaft Wien diametral dem OLG-Urteil entgegen! Eine sehr positive Entwicklung. Dennoch laufen alle 3000 Selbstanzeigen und die Anzeigen gegen verschiedene Tierschutzorganisationen und den ÖGB weiter!
Unterdessen griff der russische Inlandsgeheimdienst zur Selbsthilfe, nachdem Greenpeace-AktivistInnen versucht hatten, die Ölbohrungsplattform der Gazprom, die mit Shell zusammen die Ölbohrungen in der Arktis vornehmen will, zu erklettern. Bewaffnete maskierte Sicherheitskräfte, nicht unähnlich der Tierschutz-SOKO anno 2008, überfielen das Greenpeace Schiff „Arctic Sunrise“ und nahmen alle Besatzungsmitglieder fest! Jetzt wird das Boot nach Murmansk abgeschleppt, wo es voraussichtlich morgen ankommen wird.
Ich habe mich den internationalen Protesten bei den russischen Botschaften angeschlossen:
