Das Justizministerium hat mir in Person des Chefs der Sektion Strafrecht, Christian Pilnacek, heuer bereits im Sommer versprochen, eine Reform von §278a durchzuführen. Bis heute ist leider nichts geschehen, im Gegenteil, im Parlament kursieren Gerüchte, dass die ÖVP (wer sonst!) explizit eine Reform verhindern will. Dazu wurde jetzt gestern am 21. Dezember 2012 eine parlamentarische Anfrage des SPÖ-Justizsprechers Hannes Jarolim und einiger seiner KollegInnen an Justizministerin Beatrix Karl eingebracht, siehe http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_13482/index.shtml. In der Einleitung dazu steht:
Nachdem das Verfahren gegen 13 Tierschützer, denen die Bildung einer kriminellen
Organisation gemäß § 278a StGB vorgeworfen wurde, rechtskräftig mit Freisprüchen
endete, kündigte die Bundesministerin für Justiz Beatrix Karl in einem Gespräch mit
der Tageszeitung Der Standard an, den sogenannten Mafiaparagraphen zu
entschärfen. Laut Karl soll künftig „im Vordergrund stehen, dass eine kriminelle
Organisation mit strafwürdigen Mitteln auf finanzielle Gewinne aus ist”. Daher werde
sie im Rahmen einer Strafrechtsänderung vorschlagen, einen Halbsatz in § 278a
StGB ersatzlos zu streichen. (http://derstandard.at/1342139587225/Justizministerin-
Karl-aendert-ueberschiessenden-Antimafiaparagrafen , letzter Zugriff am 19.12.2012)
In der geltenden Fassung muss entweder das Tatbestandsmerkmal der „Bereicherung
in großem Umfang“ oder jenes des „erheblichen Einflusses auf Politik und Wirtschaft“
erfüllt sein. Künftig soll ausschließlich auf die Bereicherung abgestellt
werden. Damit folgt die Bundesministerin für Justiz einer der Empfehlungen, die
Univ.-Prof. Susanne Reindl-Krauskopf und Univ.-Ass. Farsam Salimi in ihrer insgesamt
137 Seiten umfassenden Evaluierung des § 278a StGB abgegeben haben. In
der dem Parlament vorgelegte Studie empfehlen die Verfasserin und der Verfasser
neben dieser Einschränkung jedoch auch eine weitergehende Präzisierung des
Tatbestands, wie sie auch von anderen Strafrechtsexperten gefordert wurde. Auch
eine Änderung des § 278d StGB („Terrorfinanzierung“) wurde angedacht.
Die konkrete Anfrage umfasst 7 Fragen:
Hat schonmal wer dran gedacht, diesen Paragraphen auf die bundes-ÖVP /(nebst F reunden) selbst anzuwenden ?
Nein, das ist kein Scherz.
Wenn ich mir das Kabinet von Schüssel II ansehe – gibt es da einen Minister, gegen den nicht die Unschultvermutung gilt?
Hier wird seitens der ÖVP wieder einmal, wie nicht anders zu erwarten, die altbewährte Verschleppungsstrategie gefahren. Und den Versprechungen eines Chefs der Sektion Strafrecht, in einem schwarzen Ministerium kann man ohnehin nicht allzu viel glauben schenken.