Akteneinsicht

Vorschläge für eine Justizreform: unbedingte und uneingeschränkte Akteneinsicht

Die extremste und offensichtlichste Form von Ungerechtigkeit in diesen Tierschutzermittlungen und dem Tierschutzprozess war wohl der Umstand, dass wir nie volle Akteneinsicht bekommen haben, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft unser Recht auf Akteneinsicht konsequent hintertrieben haben und dass sie letztendlich damit erfolgreich waren. D.h. sie waren zwar erfolgreich, indem sie uns bis zuletzt keine volle Akteneinsicht gewährt haben, obwohl 3 RichterInnen die Polizei wegen mangelnder Akteneinsicht verurteilt haben. Sie waren allerdings insofern nicht erfolgreich, weil wir trotz ihrer rechtswidrigen Vorgangsweise von den Spitzeln letztendlich Wind bekommen haben und sie enttarnen konnten. Es waren diese Beweismittel, die Aussagen und Berichte der beiden Spitzel, die diesen Prozess umgedreht haben. Das war Staatsanwalt und SOKO immer schon klar, und deshalb haben beide alles daran gesetzt, unsere Akteneinsicht zu verhindern. Wer weiß, was es noch alles in diesen Akten geben würde, das wir aufdecken könnten, über die Machenschaften dieser SOKO, wenn wir endlich volle Akteneinsicht bekommen würden. Wir durften ja auch nie die Aufnahmen der Telefonate abhören, es wurden nur Abschriften gezeigt. Und auch das hat sicherlich seinen Grund darin, dass die Abschriften zum Teil schlichtweg falsch sind. Man wollte verhindern, dass das herauskam.

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Staatsanwalt verhindert Akteneinsicht durch Lüge

Man ist ja schon einiges gewohnt, in dieser Tierschutzcausa, aber es geht immer noch tiefer. Erst gestern haben wir einen neuen Tiefpunkt erreicht: wir haben jetzt einen Beweis, dass der Staatsanwalt bei der letzten Verhandlung über die Akteneinsicht die Richterin belogen hat, um einen Beschluss zu verhindern, der uns Akteneinsicht gewährt hätte.

Zur Erinnerung: Dieser Staatsanwalt ermittelt seit Oktober 2006 gegen uns, das älteste Datum einer Ermittlungshandlung, das uns bekannt ist, ist der 31. Oktober 2006. Seit Anfang April 2007 gibt’s eine SOKO, am 21. Mai 2008, dem Tag der WEGA-Überfälle, wurde uns bewusst, das es Ermittlungen gibt. Und seit diesem Zeitpunkt haben wir ununterbrochen Anträge auf Akteneinsicht bei der Polizei gestellt – und NIE bekommen!

Im Februar 2009 wurde die SOKO dafür zum ersten Mal verurteilt und aufgefordert, endlich unser Recht auf Akteneinsicht anzuerkennen. Sie hat sich weiter geweigert. Am 14. Oktober 2010 wurde die SOKO ein zweites Mal verurteilt. Ich habe bereits davon berichtet:

https://martinballuch.com/?p=234

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Tierschutz-SOKO verhört Psychiatrie-Patientin, um Verdacht zu fabrizieren

So tief kann die Polizei sinken! Weil sie „leider“ nichts gegen uns Angeklagte im Tierschutzprozess in der Hand hat, versuchte es die SOKO eine Woche vor Prozessbeginn bei einer Psychiatrie-Patientin in Tirol, die von der psychiatrischen Klinik in Innsbruck bereits 2005 mit paranoiden Wahnvorstellungen diagnostiziert worden war und seitdem in psychiatrischer Behandlung ist. Die Krankheit sei nicht heilbar, man könne sie nur durch Medikamente und verständnisvolle Pflege verlangsamen. Diese Frau hatte vorher, bis etwa 2002, beim VGT mitgeholfen.

Möglicherweise durch das Lesen uralter Emails in den beschlagnahmten Computern von VGT-Mitgliedern hat die SOKO herausgefunden, dass es diese Frau gibt und dass sie heute krank ist. Die SOKO wollte offenbar auch ungestört durch AnwältInnen oder den Ehemann und Pfleger der Frau sein, weshalb sie ihr Verhör sorgfältig plante. Zu einem Zeitpunkt, an dem die Frau allein zu Hause und ihr Ehemann und Pfleger nicht anwesend war, kamen die drei LeiterInnen der SOKO und nahmen sich vier Stunden lang Zeit. Dafür sind sie sogar 600 km angereist.

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Polizei verheimlicht technische Überwachung meines Büros

Man möchte doch meinen, dass in einem Rechtsstaat jedem Bürger/jeder Bürgerin zumindest nach Ende der polizeilichen Überwachung seines/ihres Büros, der Umstand, dass sein/ihr Büro  überwacht wurde, mitgeteilt werden muss. Oder?

Man möchte insbesondere meinen, dass die Ergebnisse einer solchen Überwachung nach ihrem Abschluss dem/der Betroffenen mitgeteilt werden müssen, wenn der/die BürgerIn danach angeklagt wird. Oder?

Im Tierschutzprozess ist das jedenfalls nicht so. Ich weiß erst seit dem Prozess zur Akteneinsicht am Landesgericht Wr. Neustadt vom 14. Oktober 2010, dass die SOKO mein Büro technisch überwacht hat. Ich weiß aber nicht, wie genau, oder von wann bis wann, oder was dabei herausgekommen ist. Wie kann es so etwas geben!!

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SOKO-Tierschutz vom Landesgericht Wr. Neustadt verurteilt!

Was wie ein absurder Scherz klingt, ist tatsächlich wahr. Am 14. Oktober 2010 wurde eine Beschwerde von mir gegen die SOKO von Richterin Mag. Edelbacher im selben Schwurgerichtssaal des Landesgerichts (LG) Wr. Neustadt, in dem wir im Tierschutzprozess immer sitzen, behandelt. Nur diesmal saß die momentane Leiterin der SOKO auf der Anklagebank, während ich und mein Anwalt in den bequemen Sesseln vor dem großen Anwaltstisch Platz nehmen konnten. Und tatsächlich wurde die SOKO verurteilt! Doch bevor wir uns zu früh freuen, möchte ich gleich sagen: die Verurteilung hat für die SOKO keine Konsequenz, während ich meinen Anwalt selbst bezahlen muss.

Aber jetzt alles der Reihe nach. Im Mai 2008 wurde ich zusammen mit 9 anderen Personen in U-Haft überstellt, weil wir beschuldigt wurden, eine kriminelle Organisation zu bilden. Niemand konnte mir erklären, warum man mich verdächtigte, also wollte ich Akteneinsicht nehmen. Zunächst beantragte ich das am 30. Oktober 2008. Die SOKO hatte bis zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 2 Jahre gegen mich ermittelt, und das mit allen Schikanen wie Peilsendern am Auto, Spitzel in meinem Verein, Mikrophone in meinem Büro, Videofalle beim Hauseingang, Observationen, Kontoüberwachung, Telefonabhören und Email-mitlesen. Ich wollte wissen, was bei diesen Überwachungen herausgekommen ist, was mich verdächtig gemacht haben könnte. Doch meine Hoffnung war kurzlebig: bereits am 4. November 2008 wurde mein Antrag mit der Begründung abgelehnt, eine Akteneinsicht würde die Ermittlungen gegen mich gefährden.

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