Anzeigen Mediengesetz

Zur Anzeige der Richtervereinigung gegen Prof. Velten

Mit den Worten „Wir sind nicht in der Türkei, wir sind nicht im Sudan, wir sind in Österreich. Da wird menschenrechtskonform verhandelt“ hat der Vizepräsident der österreichischen Richtervereinigung seine Anzeige gegen Prof. Velten wegen deren Kritik an der Verhandlungsführung durch die Richterin im Tierschutzprozess unterstrichen. Dagegen richtet sich jetzt eine Anzeige einer türkischen Menschenrechtsorganisation, die wiederum ihrerseits gegen die Richtervereinigung vorgeht. Menschenrechtsverletzungen in Österreich ließen sich nicht durch Verweis auf Menschenrechtsverletzungen anderswo beschönigen. Auch Österreich würde einige internationale Vereinbarungen zu Menschenrechten brechen und in Verfahren, wie dem Tierschutzprozess, zeige sich, dass hierzulande mit Grundrechten auch nicht gerade sorgsam umgegangen werde.

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