Zur Anzeige der Richtervereinigung gegen Prof. Velten

Mit den Worten „Wir sind nicht in der Türkei, wir sind nicht im Sudan, wir sind in Österreich. Da wird menschenrechtskonform verhandelt“ hat der Vizepräsident der österreichischen Richtervereinigung seine Anzeige gegen Prof. Velten wegen deren Kritik an der Verhandlungsführung durch die Richterin im Tierschutzprozess unterstrichen. Dagegen richtet sich jetzt eine Anzeige einer türkischen Menschenrechtsorganisation, die wiederum ihrerseits gegen die Richtervereinigung vorgeht. Menschenrechtsverletzungen in Österreich ließen sich nicht durch Verweis auf Menschenrechtsverletzungen anderswo beschönigen. Auch Österreich würde einige internationale Vereinbarungen zu Menschenrechten brechen und in Verfahren, wie dem Tierschutzprozess, zeige sich, dass hierzulande mit Grundrechten auch nicht gerade sorgsam umgegangen werde.

Der gesamte Text des begleitenden offenen Briefes findet sich hier:
http://www.shameonaustria.org/openletterturkey.pdf

Die Anzeige gegen Prof. Velten basiert nach heutigen Pressemeldungen auf §23 Mediengesetz, d.h. ihr wird von der Richtervereinigung vorgeworfen, sie habe den vermutlichen Ausgang des Strafverfahrens oder den Wert eines Beweismittels in einer Weise erörtert, die geeignet ist, den Ausgang des Strafverfahrens zu beeinflussen. Und das, weil sie die Verfahrensführung der Richterin kritisiert hat?

Interessanter Weise haben doch die Justizministerin Bandion-Ortner und die Gerichtspräsidentin Kristen die Verfahrensführung der Richterin gelobt. Wenn eine negative Kritik, wie von Velten, das Verfahren beeinflusst, dann doch eine positive, wie von Bandion-Ortner und Kristen, auch, oder? Müsste dann nicht eine unvoreingenommene Richtervereinigung auch Bandion-Ortner und Kristen wegen §23 Mediengesetz anzeigen?

Aber der Sprecher des Justizministeriums Pilnacek und der Sprecher der Staatsanwaltschaft Habitzl haben beide eindeutig §23 Mediengesetz gebrochen. Sie haben nämlich öffentlich gesagt, dass die Aussage der verdeckten Ermittlerin irrelevant sei, weil sie nicht bis zur kriminellen Organisation vorgedrungen wäre. Das ist ohne jeden Zweifel eine Erörterung eines Beweismittels, die geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen. Die Aussagen von Justizministerium und Staatsanwaltschaft haben sicher einen großen Einfluss auf die Richterin. Und der Richterin von „oben“ mitzuteilen, dass die verdeckte Ermittlerin irrelevant sei, greift zweifelsohne ihrer Beweiswürdigung vor. Es wird ihr jedenfalls viel leichter fallen, die verdeckte Ermittlerin für irrelevant zu erklären, wenn Justizministerium und Staatsanwaltschaft das bereits als ihre Rechtsansicht verbreitet haben.

Warum zeigt die fleißige Richtervereinigung, die sich so um unseren Rechtsstaat sorgt, also nicht auch neben Justizministerin und Gerichtspräsidentin zusätzlich den Leiter der Sektion für Strafrecht im Justizministerium, Pilnacek, und den Sprecher der Wr. Neustädter Staatsanwaltschaft, Habitzl, an?

Ich fürchte die Antwort liegt auf der Hand: der Rechtsstaat ist nicht die Sorge der Richtervereinigung. Vielmehr geht es darum, Kritik von der Justiz fernzuhalten, koste es  was es wolle. Und sei es durch ein offensichtlich ungerechtes Urteil, nur um die verbrecherischen Machenschaften der Kriminalpolizei im Nachhinein dadurch zu legitimieren!

10 thoughts on “Zur Anzeige der Richtervereinigung gegen Prof. Velten

  1. E.Stampfl says:

    @ kritikus
    Sie wollen ausdrücken, dass keine ‚Waffengleichheit‘ zwischen Justiz und den Angeklagten besteht, weil sich diese der Medien bedienen können. In Wirklichkeit ist es doch andersrum: Die Justiz gibt Weisung an Staatsanwaltschaft, Balluch und Co nach §278 anzuklagen, man bedient sich unerschöflicher finanzieller und personeller Ressourcen, neben Polizei wird sogar WEGA eingespannt, um nächtends die Leute abzuholen und monatelang in Haft zu stecken. Dieser Staatswillkür so ausgeliefert zu sein, diesem missbräuchlich eingesetzten Machtapparat des Staates, dem man scheinbar ohnmächtig gegenübersteht ,
    der sich öffentlicher Kontrolle entzieht, das hat die angeklagten Tierschützer voll getroffen, kann aber auf beliebig andere Gruppen so angewendet werden.
    Es geht schon längst nicht mehr um die Tierschützer oder umd einzelne Personen, es geht um massive Mißstände im vernetzten System Polizei-Staatsanwaltschaft-Justiz-Politik.
    Was ist den demokratischer, als Öffentlichkeit und Presse einzusetzen gegenüber unkontrollierter, willkürlicher Staatsautorität ?
    Ausserdem: Noch immer gilt die Unschuldsvermutung solange, bis die Schuld erwiesen ist. Sie brauchen sich also nun wirklich nicht aufregen, dass hier eine ‚vorfreisprechung‘ erfolgt, ich sehe nämlich nirgendwo Schuldbeweise. Oder können Sie diese argumentieren ?
    Angesichts dieser Situation ist Ihr Berlusconi-Vergleich einfach daneben. Mich würden die Argumente interessieren, wie Sie zu Ihrer Meinung kommen. Nachvollziehen kann ich sie nicht.

  2. Martin C. says:

    @kritikus
    Meine Behauptung ist meine Meinung, die ich mir mittlerweile (bald drei Jahre) aus dieser Causa heraus gebildet habe: Ich halte mich in jeder Hinsicht am Laufenden und habe auch bereits dem Prozess beigewohnt. Ja, und so ist meine anfänglich vorhandene Skepsis gegenüber den Beschuldigten im gleichen Maße geschwunden wie mein Misstrauen der Justiz, Polizei etc. gegenüber gestiegen ist.

  3. Lieber Herr Kritikus! eines ist klar, der justiz kann mit sicherheit (k)ein motiv unterstellt werden, warum gerade sie, herr balluch, “eingetunkt” werden sollten, wenn sie unschuldig sind.
    Die Tierschützer haben aus meiner Sicht einen einzigen Fehler: Sie können sich nicht wie BAE Systems und Graf Ali mit 400 Mio Dollar FREIKAUFEN. Sie haben auch Jagden von Graf Ali „recherchiert“ – weder das Serious Fraud Office noch die österreichische „Justiz“ und Polizei geben es billiger. Ihre Naivität ist bewunderswert. So habe ich zuletzt als 4-jährige über die österr. Justiz gedacht!
    Profil 15. Februar 2010: Von 17,5 Mio Euro, die Mensdorf erhalten habe, um Politiker und andere Entscheidungsträger zu schmieren, sprach ein Anwalt des Serious Fraud Office.
    Aber: Wer kann es der Richterin in Wr. Neustadt verwehren, dass sie auch gerne zur Jagd in Schottland anfliegt. Ich würde auch nicht nein sagen – bei solchen Angeboten?

  4. nilschwein says:

    hr. kritikus. wir leben im 21. jhdt. der kalender gilt auch und sogar in kakanien. gerichtsverhandlungen sind öffentlich, aus gutem grund. sie haben transparent zu sein. zum zeitpunkt der verhandlung ist alles transparent und offenzulegen, es sei denn die öffentlichkeit wird wohlbegründet beschränkt. es gibt regeln nach denen das verfahren zu laufen hat und es gibt habeas corpus. ein gericht ist keine person und bedarf keiner persönlichen schutzrechte. ein gericht führt professionell seine rechtsstaatliche funktion aus. das wird demnächst auch in österreich so sein müssen.

    unter dem hinweis auf gschisti gschasti die beschädigung menschlicher existenzen, so en passant, kleinzureden, ist unerträglich.

  5. kritikus says:

    zum einen möchte ich ihnen meinen respekt aussprechen, denn es ist im heute keine selbstverständlichkeit, auf seinem eigenen blog kritische stimmen zuzulassen.

    sehr geehrter herr administrator, ich nehme an, sie sind der blogbetreiber selbst.

    sie haben meine kritik insofern missverstanden, als ich in keinem fall sie und ihre mitangeklagten vor- und verurteile, und ich denke, niemand, auch nicht die von frau velten massiv kritisierte richterin wird sich nachvollziehbaren argumenten entziehen können, denn jeder rechtliche laie weiß, erste instanzen sind nicht das letzte gesprochene wort. und wenn ihre argumentation so stimmt, wird niemand zu dem schluss kommen, sie zu verurteilen.

    meine kritik setzt(e) bei den sofort beginnenden gegenmaßnahmen diverser prominenter und organisationenan, die, ohne im tatsächlichen auch nur im geringsten objektivität zuzulassen, mit massiven anschuldigungen operierten, sodass beim unbeeinflussten und auch zugegebenermaßen wenig informierten der eindruck entstand/entsteht, hier wird massiv versucht durch derartige vorgehensweisen, ein verfahren von beginn an einen schmuddeligen touch aufzudrücken.

    wissen sie, herr balluch, ich wünsche ihnen natürlich alles gute und möge ihnen der nachweis ihrer unschuld gelingen, aber eines ist auch klar, während sie die möglichkeit haben, sämtlich register der öffentlichkeitsarbeit zu ziehen, sind diese wege einer justiz im schwebenden verfahren nicht zugänglich. sie sehen, eine transparent ist für die justiz also gar nicht möglich.

    das, was jetzt von seiten der richtervereinigung (so nebenbei, recht naiv) probiert wurde, war ein dilettantischer Versuch, die geige der medieninformierung zu spielen, der offensichtlich in die hose ging.

    was ihren blog anbelangt, müssen sie schon auch zugeben, dass es sich doch um eine subjektive bericherstattung handelt, die ihnen natürlich zusteht, aber in keinem fall als beweiskräftig und für das verfahren entscheidend ist.

    ich wünsche ihnen noch einmal alles gute und denke, dass unsere justiz nicht so beschädigt ist, wie sie momentan in der öffentlichkeit gehandelt wird.

    mfg.

    kritikus

  6. Administrator says:

    Sehr geehrter Herr Kritikus,
    wie viele Angeklagte kennen Sie:
    – die die Abschlussberichte der Polizei gegen sich veröffentlichen – und sie sind lächerlich
    – die den Strafantrag gegen sich veröffentlichen – und er ist lächerlich
    – denen keine Straftat vorgeworfen wird, sondern nur durch legale Handlungen illegale Handlungen Unbekannter gefördert zu haben
    – bei denen 300 Personen Selbstanzeigen im selben Sinn gemacht haben, die alle niedergelegt wurden
    – bei denen 2 Personen Selbstanzeigen im Wortlaut des Strafantrags gemacht haben, die niedergelegt wurden
    – bei denen die SOKO in einem derartigen Ausmaß ermittelt hat, ohne irgendetwas Kriminelles zu finden
    – bei denen SOKO, Staatsanwalt und Innenministerium nachweislich gelogen haben
    – bei denen eine SOKO mittels drei Steuerverfahren wegen Gemeinnützigkeit oder zu vielen verkauften T-Shirts den Arbeitgeber vernichten wollte
    – denen die Akteneinsicht widerrechtlich bis heute – 4 1/2 Jahre danach – verweigert wird?

    und und und, siehe diesen Blog.

    Kennen Sie so einen Fall?

    Ist es nicht auffällig, dass in diesem Fall die Angeklagten um möglichst viel Transparenz besorgt sind, und die Verfolgungsbehörden vertuschen, vertuschen, vertuschen?

  7. kritikus says:

    sehr geehrter herr balluch, ich verstehe ihre vorgehensweise, jeder beschuldigte wird mit allen mitteln eine verurteilung seiner person verhindern wollen, das liegt in der natur der sache.

    aber eines muss schon auch gesagt werden, wie in ihrem fall und prozess schon von diversen ngo’s und sonstigen organisationen eine vorfreisprechung ihrer person und eine vorverurteilung der justiz stattfindet, ist eine sonderklasse für sich.

    und wenn hier vom unrechtsbewusstsein der justiz geschrieben wird, woher nimmt herr martin c. diesen doch sehr schwerwiegenden vorwurf bzw. mit welchen beweisen kann er seine behauptung untermauern?

    eines ist klar, der justiz kann mit sicherheit kein motiv unterstellt werden, warum gerade sie, herr balluch, „eingetunkt“ werden sollten, wenn sie unschuldig sind. aber umgekehrt ist ein motiv zur anschwärzung der justiz in diesem fall nicht nur nachvollziehbar sondern mehr als offensichtlich.

    herr balluch, sie verzeihen den vergleich, aber er ist signifikant: berlusconi führt es in seit jahren in italien vor……

  8. E.Stampfl says:

    So schlimm das Verfahren auch für die Tierschützer nun ist , so wichtig ist dieser Prozess und das Drumherum (Kommentar der Richtervereinigung, Presse-Echo, etc.) für ein demokratisches, rechtsstaatliches Österreich.
    Es zwingt die professionellen Rechtsbeuger aus ihren Löchern ans Tageslicht der Öffentlichkeit. Dieser Sumpf an Missbrauch der Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz wird jedenfalls hier offengelegt. Schon dafür unterstütze ich die Sache der Tierschützer. Und nebenbei kann ich dem Thema Tierschutz immer mehr abgewinnen, seit sich der Justiz-Skandal gegen diese Gruppe wendet. Ich wünsche der VGT recht viel Öffentlickeit und viele Leute, die sich informieren und im Sinn des VGT für den Tierschutz engagieren.

  9. Martin C. says:

    Die österreichische Groteske mit einer Justiz ohne erkennbarem Unrechtsbewusstsein nimmt weiter ihren Lauf. So viel penetrante Arroganz und Borniertheit ist kaum mehr zu überbieten …

    Den zahlreichen politisch motivierten Lakaien in der Justiz empfehle ich folgende Abendlektüre: „Des Kaisers neue Kleider“ von Hans Christian Andersen.
    „Das Märchen ist aufgrund des angesprochenen Konfliktes zeitlos; auch in der aktuellen Tagespolitik finden sich immer wieder Äußerungen, die unbequeme Wahrheiten aus Rücksicht auf die eigene Reputation und Stellung verschweigen“.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Des_Kaisers_neue_Kleider

    Albert Steinhauser (Justizsprecher der Grünen):
    „Anzeige von Richtervereinigung rechtsstaatlich sehr bedenklich“
    http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110215_OTS0105/steinhauser-anzeige-von-richtervereinigung-rechtsstaatlich-sehr-bedenklich

  10. Asmodeus says:

    Ich finde es bedenklich, wenn frau velten nicht einmal berechtigte und konstruktive kritik üben kann, ohne von den „richtern“ angezeigt zu werden. wenn der prozess gegen die tierschützerInnen menschenrechtskonform sein soll, dann sollte man kein fragerecht im prozess beschneiden. weiter so martin balluch. ich möchte den „fritz teufel effekt“, lasst euch nicht wie objekte behandeln.

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