Datenschutzbehörde

Datenschutzbehörde weist Beschwerde von Mayr-Melnhof-Kronzeugin gegen mich ab

Als die Privatanklage wegen Facebookkommentaren Unbekannter des Salzburger Gatterjägermeisters Maximilian Mayr-Melnhof gegen mich verhandelt wurde, trat plötzlich die damalige KPÖ-Tierschutzsprecherin als Kronzeugin gegen mich auf. Es ging um die Frage, ob ich diese Kommentare Unbekannter auf einer Facebookseite, auf die ich gar keinen Zugriff habe, absichtlich provoziert hätte oder nicht. Wie im Tierschutzprozess versucht man mir immer Gesinnungsdelikte anzuhängen, weil es keine anderen gibt. Und wie im Tierschutzprozess gibt es dann eben Kronzeugen zu meiner Gesinnung, in diesem Fall eine Kronzeugin, die sich als Spitzel für Mayr-Melnhof herausstellte, hatte sie doch ihm und letztlich dem Gericht auch private Emails von mir an sie weitergegeben, die meine – wie kann es anders sein – radikale Gesinnung nachweisen sollten.

Ich berichtete über diese Kronzeugin mehrmals auf meinem Blog:
https://martinballuch.com/alexandra-benedik-tierschutzsprecherin-der-kpoe-als-spitzel-fuer-die-jaegerschaft-im-vgt/
https://martinballuch.com/die-kpoe-und-ihr-jagd-spitzel-im-vgt/
https://martinballuch.com/spitzel-gegen-tierschutz-aus-dem-bundesvorstand-der-kpoe-charakterlose-kommentare/

Offenbar wollte sie aber nicht, dass die Öffentlichkeit von ihrer Rolle als Spitzel und Kronzeugin von Mayr-Melnhof erfährt. Jedenfalls brachte sie eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (DSB) gegen mich ein, nachdem ich mich geweigert hatte, diese Blogeinträge wieder zu löschen.

Die Datenschutzgrundverordnung und das darauf basierende neue Datenschutzgesetz in Österreich werden derzeit häufig gegen unsere Aufdeckarbeit im Tierschutz in Stellung gebracht. Die ersten Urteile sind also richtungsweisend, und bisher mehrheitlich erfreulich. Kurz zusammengefasst hat, wie oben zu sehen, die DSB die Beschwerde von Benedik abgewiesen. Es folgen Ausschnitte des immerhin 26 seitigen Spruchs.

Zunächst erläutert die DSB, dass ich als VGT-Obmann und Chefredakteur unserer Vereinszeitung als Journalist gelte, und damit der VGT als Medienunternehmen. Letzteres bedeutet, der VGT genießt das Medienprivileg, d.h. für alle Recherchen und Aufnahmen, die im Auftrag des VGT für journalistische Zwecke gemacht werden, ist die DSB nicht zuständig. Sehr gut! Was meinen Blog betrifft, gilt das aber nicht. Die DSB stellt fest, dass ein Blog eines Journalisten als Privatsache gilt und nicht dem Medienprivileg unterliegt:

Die DSB gibt die folgenden Kriterien an, um zwischen Recht auf Meinungsfreiheit und Recht auf Privatsphäre abzuwägen:

Als nächstes stellt die DSB fest, dass Alexandra Benedik als Politikerin eine Person des öffentlichen Lebens ist, für die der Datenschutz nur eingeschränkt gilt:

Und daher sind meine Blogeinträge durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt:

Das Ergebnis sieht für die DSB also so aus:

Anzeige bei der Datenschutzbehörde: Jäger beantragt Haft für mich

Da hat sich die Jägerschaft wieder etwas ausgedacht! Nur nicht gefilmt werden, das ist ihr das Allerwichtigste. Und nicht von ungefähr: solange niemand weiß, was da draußen passiert, haben sie Narrenfreiheit. Und selbst wenn die Öffentlichkeit davon erfährt und dagegen ist, bewegt sich nur sehr langsam etwas, wie wir alle wissen. Aber es bewegt sich. Und Bewegung ist für die Betonköpfe der konventionellen Jägerschaft ein Alptraum. Alles – inklusive Gatterjagd, Aussetzen von Zuchtfasanen, ganzjährige Hirschfütterungen und Abschüsse von Individuen gefährdeter Arten wie Auer- und Birkhahn – soll bleiben wie es ist und aus.

Deshalb gehen wir immer wieder zu Jagden, um sie friedlich und von öffentlicher Straße aus zu dokumentieren. Vor allem Gatterjagden und Abschießbelustigungen ausgesetzter Zuchtvögel. Völlig legal und erlaubt. Und deshalb versucht die Jägerschaft alles, dieses Filmen zu kriminalisieren. Ein Schritt in diese Richtung ist der FPÖ im Burgenland gelungen, die durch einen Passus im Jagdgesetz erreicht hat, dass die Behörde sogar öffentliche Straßen per Verordnung sperren darf, um Tierschützer_innen vom Filmen abzuhalten. Dennoch kam am 22. April 2020 das Verbot der Aussetzerei gezüchteter Tiere, insbesondere Fasane und Enten aus Massentierhaltung in Ungarn, zur Jagd.

Nun, Plan B der Jägerschaft ist das Datenschutzgesetz auf Basis der Datenschutzgrundverordnung der EU. Die Jägerschaft liest das Gesetz so, dass es verboten ist, irgendjemanden bei der Jagd zu filmen. Also nicht, deren Gesichter oder sogar Namen zu veröffentlichen, sondern sie einfach nur zu filmen, um das Geschehen zu dokumentieren. Nichts Anderes hat mein Kollege, der stv. Obmann des VGT David Richter, wieder einmal in der Südsteiermark bei einer Jagdgesellschaft gemacht, die gerade ausgesetzte Zuchtfasane abballern wollte. Prompt kam die Anzeige bei der Datenschutzbehörde. Die zwölfte, übrigens.

Die Frechheit dieser Anzeige überbietet aber die anderen. Hier wird beantragt, dass sowohl David Richter als auch ich als „Anstifter“ (obwohl ich gar nicht dabei war) ins Gefängnis gehen sollen, im Wesentlichen, weil eine reine Geldstrafe uns nicht vom Filmen von Jagden abhalten würde.