Gefängnis

Nach Absitzen der Gefängnisstrafe unbegrenzt in Haft bleiben: die Maßnahme

Kürzlich wurde im Rathaus des Bezirks Neubau in Wien – sogar mit von der Veranstalterin, der Bezirksleitung, organisiertem, rein veganem Buffet! – das Buch „Staatsgewalt“ von Katharina Rueprecht und Bernd-Christian Funk, beide lautstarke KritikerInnen der Vorgänge beim Tierschutzprozess, diskutiert. 3 der in diesem Buch beschriebenen Problemfälle des Rechtsstaates haben auch direkt mit Tierschutz zu tun. Aber in dem Buch geht es auch um die sogenannte Maßnahme, d.h. die Verhängung unbegrenzter Haft über Personen, die man für gefährlich hält. Als Häftling in U-Haft wurde mir bewusst, dass die Insassen von Gefängnissen in der sozialen Leiter ganz unten angesiedelt sind. Sie haben nicht nur keine Lobby, es ist immer en vogue in der öffentlichen Diskussion verbal auf sie einzuschlagen. Muss gespart werden, dann kürzt man zuerst die finanzielle Wiedergutmachung bei unschuldig abgesessener Haft. Ist Herrn Strache wieder danach, öffentlich zu punkten, dann beklagt er den „Luxus“ in Österreichs Gefängnissen. Daher halte ich das Anreißen dieser Problematik in einem Buch für sehr wichtig und mutig. Freunde macht man sich dabei nicht.

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Politische Prozesse und U-Haft: DDR versus Österreich

Kürzlich war ich in Berlin im ehemaligen politischen DDR-Gefängnis, dem Stasi-Sperrbezirk Hohenschönhausen, heute ein hervorragend geführtes, äußerst empfehlenswertes Museum. Bei Hohenschönhausen handelte es sich um ein Untersuchungsgefängnis fast ausschließlich für politische Gefangene. Man kann nur mit einer Führung durch die Gebäude gehen, und alle diese Führer sind selbst ehemals Häftlinge in diesem Gefängnis gewesen. Sie erzählen aus erster Hand von den Abläufen und, wie könnte es anders sein, so musste ich laufend Vergleiche zu meinen Erfahrungen in Österreich heute ziehen.

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