Politische Prozesse und U-Haft: DDR versus Österreich

Kürzlich war ich in Berlin im ehemaligen politischen DDR-Gefängnis, dem Stasi-Sperrbezirk Hohenschönhausen, heute ein hervorragend geführtes, äußerst empfehlenswertes Museum. Bei Hohenschönhausen handelte es sich um ein Untersuchungsgefängnis fast ausschließlich für politische Gefangene. Man kann nur mit einer Führung durch die Gebäude gehen, und alle diese Führer sind selbst ehemals Häftlinge in diesem Gefängnis gewesen. Sie erzählen aus erster Hand von den Abläufen und, wie könnte es anders sein, so musste ich laufend Vergleiche zu meinen Erfahrungen in Österreich heute ziehen.

Gleich vorweg: es gibt unerhörte Parallelen, und dann auch wieder essentielle Unterschiede. Die Stasi der DDR war sicher ein viel größerer Apparat als die politische Polizei in Österreich heute, so gab es fast 100.000 Stasi-BeamtInnen und noch einmal 180.000 Spitzel dazu. Aber das grundsätzliche Vorgehen, politisch dissidente Gruppen mit Spitzeln zu infiltrieren, heimlich in ihre Wohnungen einzubrechen, ihre Kommunikation abzuhören und sie zu observieren, war in der DDR wie heute in Österreich dasselbe.

Nach der Festnahme wurde man in der DDR in einem Gefangenenbus ohne Fenster, in dem es nur so winzige Zellen gab, sodass man weder sitzen noch stehen konnte, ins U-Gefängnis gebracht. Ich hatte in Österreich dieselbe Erfahrung, mir blieb dazu noch mangels Ventilation die Luft weg.

Im Gefängnis angekommen war man in der DDR vollkommen desorientiert, man wusste nicht, wo man war, man wurde völlig isoliert. Dieselbe Erfahrung in Österreich, eine völlige Isolation jedenfalls während der ersten 6 Tage. Nach der Ankunft im Gefängnis, erzählten uns die Museumsführer, wurde man nackt ausgezogen und in allen Körperöffnungen untersucht. Ich fürchte dasselbe ist mir in Österreich passiert. Dann kam man in eine winzige Zelle, die in ihren Dimensionen und ihrem Komfort den Einzelzellen in Österreich durchaus entspricht. Hier wie dort durfte man untertags das Bett nicht benutzen und musste immer im Blickfeld der Wachen, die durch das Guckloch in der Tür schauten, bleiben. Auch in der DDR gab es in der Haftzeit einen sogenannten „Freigang“ wie in Österreich, in beiden Fällen handelte es sich um ein kleines Betonbecken. Und die Verhöre sind sich ebenfalls nicht unähnlich, die Verhörstrategie war dieselbe. Auch in der DDR wurden die Gefangenen, jedenfalls nach 1960 und laut Angaben des Museums, nicht mehr geschlagen, zumindest nicht systematisch und legal. Vielmehr setzte man auf den Druck der Haft, auf die Hilflosigkeit, auf die Isolation, um die Häftlinge zu brechen. Unsere U-Haft hatte auch diesen Charakter einer Beugehaft.

Und da kommen wir zu den Unterschieden. In der DDR hatte man keine AnwältInnen, die einen vertreten durften. Die Gefängnisleitung verlautete dazu, man sei schließlich eine realsozialistische Volksdemokratie und daher von sich aus gerecht, dazu brauche es keine AnwältInnen. Das Haftregime war damals in der DDR auch strenger als in Österreich heute, so durfte man nur auf dem Rücken schlafen und jedenfalls Die U-Häftlinge wurden alle voneinander isoliert und konnten keine Besuche empfangen und nicht telefonieren. Sie konnten auch nichts Lesen und nicht Radio hören sowie kein Fernsehen und keinerlei Nachrichten empfangen. Diese brutale Isolation brachte die Häftlinge dazu, den VerhörspezialistInnen der Stasi als einzigen menschlichen Wesen in ihrer Umgebung zu vertrauen und dadurch letztlich allen möglichen Unsinn zuzugeben. So wurden sie nach ca. 6 Monaten U-Haft vor Gericht gestellt und zu einigen Jahren Vollzugshaft verurteilt. Unter Umständen nur deswegen, weil sie sich irgendwo irgendwann regimekritisch geäußert hatten.

Bei allen Unterschieden bleiben also auch essentielle Ähnlichkeiten und bei allen Ähnlichkeiten essentielle Unterschiede. Erschüttert hat mich dabei die Naivität der MuseumsbesucherInnen. Wie sie über die Zellen entsetzt waren, die Größe und die Ausstattung, dass man nackt ausgezogen durchsucht wurde, dass man nur einmal am Tag aus der Zelle kam, dass der Freigang einer Betonwanne glich und man nie einen grünen Grashalm zu sehen bekam usw. Liebe Leute, genau so geht es heute in der U-Haft zu, um nichts anders. Wenn auch die meisten der Betroffenen keine politischen Häftlinge sind und im Sinne des Gesetzes dort vielleicht nicht unschuldig einsitzen, so ist diese Art der Haltung trotzdem unmenschlich. Vielleicht könnten wir dieses Entsetzen zum Anlass nehmen, eine ernsthafte Reform der Haftbedingungen anzudenken. Ich meine, das wäre hoch an der Zeit!

One thought on “Politische Prozesse und U-Haft: DDR versus Österreich

  1. Susanne V. says:

    Die DDR war eine Diktatur, da kann man nichts anderes erwarten. Da ich noch nie in einem Gefängnis war weiß ich nicht wie es dort zugeht. Ich kenne das nur aus dem Fernsehen. Aber so viel ich im Fernsehen gesehen habe gibt es schon Gefängnisse die fast schon luxuriös sind. Außerdem habe ich gegoogelt und folgendes gefunden, gilt vermutlich für Deutschland: Körperöffnungen werden in der Regel nur untersucht, wenn Dein Haftgrund einen Verstoß gegen das BtmG (Betäubungsmittelgesetz) ist. http://www.gutefrage.net/frage/haftantritt-untersuchungen Es gibt dann noch diesen Text: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10006102&ShowPrintPreview=True Da steht zwar etwas von Durchsuchung, aber von Durchsuchung der Körperöffnungen steht dort nichts. Isolationshaft gilt als Folter, wird aber anscheinend angewendet. Die Frage ist – war es Einzelhaft oder Isolationshaft? Vielleicht solltet ihr euch einmal erkundigen ob das Vorgehen überhaupt legal war.

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