Gesinnungsstrafrecht

Die erste Woche im Tierschutzprozess

Jetzt hat er doch tatsächlich begonnen, dieser Prozess nach § 278a StGB gegen 13 TierschützerInnen, mit mir als sogenanntem Hauptangeklagten. Der Staatsanwalt meint in der internationalen Tierschutzszene eine kriminelle Organisation analog einer Mafia zu erkennen, nur mit dem Unterschied, dass diese „Mafia“ ein allgemein als positiv anerkanntes Ziel verfolgt, nämlich Politik und Wirtschaft tierfreundlicher zu gestalten. Und die Mittel zur Durchsetzung dieses Zieles wären im Gegensatz zu einer Mafia keine Maschinengewehre und Morde, sondern Stinkbomben und legale Demonstrationen. Ich sei laut Anklage der Chef dieser Organisation.

So weit war das bereits im Vorfeld bekannt. Würde die Staatsanwaltschaft in ihrem Anklagevorbringen bei Prozessbeginn konkrete Straftaten konkreten Personen zuordnen können? Werde es eine konkrete organisatorische Verbindung zwischen diesen angeblichen Kriminellen und z.B. mir geben? Mehrere JournalistInnen, die mit Strafprozessen bewandert sind, waren sich sicher, dass der Staatsanwalt bei Prozessbeginn „eine Bombe platzen“ werde lassen, d.h. überraschend handfeste Beweise vorlegen. Doch dem war nicht so. Im Vortrag des Staatsanwalts fanden sich nur die ewig gleichen Vermutungen, dass es einerseits Straftaten ohne TäterInnen und andererseits legal aktive TierschützerInnen gäbe, und dass die Straftaten und die legalen Aktionen von zwei Flügeln ein- und derselben kriminellen Organisation gesetzt würden. (mehr …)