Die erste Woche im Tierschutzprozess

Jetzt hat er doch tatsächlich begonnen, dieser Prozess nach § 278a StGB gegen 13 TierschützerInnen, mit mir als sogenanntem Hauptangeklagten. Der Staatsanwalt meint in der internationalen Tierschutzszene eine kriminelle Organisation analog einer Mafia zu erkennen, nur mit dem Unterschied, dass diese „Mafia“ ein allgemein als positiv anerkanntes Ziel verfolgt, nämlich Politik und Wirtschaft tierfreundlicher zu gestalten. Und die Mittel zur Durchsetzung dieses Zieles wären im Gegensatz zu einer Mafia keine Maschinengewehre und Morde, sondern Stinkbomben und legale Demonstrationen. Ich sei laut Anklage der Chef dieser Organisation.

So weit war das bereits im Vorfeld bekannt. Würde die Staatsanwaltschaft in ihrem Anklagevorbringen bei Prozessbeginn konkrete Straftaten konkreten Personen zuordnen können? Werde es eine konkrete organisatorische Verbindung zwischen diesen angeblichen Kriminellen und z.B. mir geben? Mehrere JournalistInnen, die mit Strafprozessen bewandert sind, waren sich sicher, dass der Staatsanwalt bei Prozessbeginn „eine Bombe platzen“ werde lassen, d.h. überraschend handfeste Beweise vorlegen. Doch dem war nicht so. Im Vortrag des Staatsanwalts fanden sich nur die ewig gleichen Vermutungen, dass es einerseits Straftaten ohne TäterInnen und andererseits legal aktive TierschützerInnen gäbe, und dass die Straftaten und die legalen Aktionen von zwei Flügeln ein- und derselben kriminellen Organisation gesetzt würden.

Zwei Tage lang wurde ich bis jetzt vernommen, insgesamt etwa 11 Stunden lang. Ein aufreibendes Verfahren, das nach aller Voraussicht unfassbarer Weise noch bis Ende dieses Jahres dauern soll! Aber welche Fragen hat man mir gestellt? Die Anklage gegen mich basiert praktisch ausschließlich auf Emails und Interneteinträgen, die ich im Laufe der letzten 18 Jahre gemacht haben soll. Dabei handelte es sich um nicht-öffentliche Diskussionen und Berichte von Aktionen. Der Staatsanwalt möchte daran erkennen, dass ich eine Gesinnung hätte, die mich quasi schuldig macht. In welcher Hinsicht, hat er noch nicht erklärt. Soll meine angeblich „radikale“ Gesinnung nur ein Indiz sein, dass ich, wenn niemand hinschaut, selbst Straftaten setze bzw. andere dazu veranlasse, oder soll meine Gesinnung an sich schon ausreichen, dass ich als Chef einer kriminellen Organisation gelten könne? Im letzteren Fall hätten meine Diskussionsbeiträge offenbar indirekt und ideell mir unbekannte Personen zu Straftaten motiviert. Einen direkten Aufruf zu Straftaten wirft mir der Staatsanwalt jedenfalls nicht vor, weil das wäre sowieso ein strafbares Delikt, das von § 278a unabhängig ist.

Die ersten drei Prozesstage zeigen also dreierlei. Erstens sind mittels § 278a keine Handlungen von mir angeklagt, sondern nur meine angebliche Gesinnung. Und das, obwohl es in Österreich ja kein Gesinnungsstrafrecht gibt. Die Verfassung garantiert uns an und für sich ein Recht auf freie Meinungsäußerung.

Aber zweitens ist meine Gesinnung nicht aus Zitaten privater Emails ablesbar! Diese Zitate lassen den Gesamtzusammenhang vermissen, der sich erst aus der gesamten Korrespondenz aller Personen, die sich beteiligt haben, ergibt. Zusätzlich sind private Emails immer an gewisse AdressatInnen gerichtet, mit denen man bereits eine gemeinsame Geschichte hat. Mit solchen vertrauten Personen spricht man anders, als mit der Öffentlichkeit, und entsprechend sind Zitate ohne diesen Zusammenhang von Außenstehenden nicht vollständig zu verstehen. Abgesehen davon ist man beim Schreiben derartiger Emails in einer gewissen Emotion, die dann beim Vorlegen der Zitate nicht mehr vorhanden ist. Z.B. könnte man gerade durch einen Vorfall sehr verärgert sein, oder durch andere MitdiskutantInnen stark provoziert, sodass man in den eigenen Aussagen völlig übertreibt. Es sollte also eigentlich selbstverständlich sein, dass solche Emailzitate von Meinungsäußerungen vor Gericht keine Aussagekraft haben.

Und drittens lernen wir daraus, wie vorsichtig wir alle in Zukunft sein müssen. Wir alle schreiben Emails, speichern sie an unseren Computern ab, und denken nicht im Traum daran, dass sie uns möglicherweise 18 Jahre später vor Gericht vorgeworfen werden. Wir diskutieren auf Internetportalen und bedenken nicht, dass diese Einträge auch noch Jahrzehnte später von der Polizei abgerufen und gegen uns verwendet werden können. Dieser Tierschutzprozess belegt, wie weit die Überwachung in Österreich bereits gediehen ist und wie gefährlich Internetportale, wie Facebook, sein können.

Normale NGO-Aktivität, wenn sie erfolgreich ist, bedeutet, dass man mit einem Fuß bereits im Gefängnis steht. Politische Diskussionsbeiträge können offenbar einem Staatsanwalt den gewünschten Anlass dafür bieten, zu versuchen, das auch tatsächlich zu realisieren. Selbst wenn es in diesem Prozess zu einem Freispruch kommen sollte, dann belegt bereits der Umstand, dass derart massive Ermittlungen, martialische Hausdurchsuchungen, monatelange U-Haft und ein 1-jähriger Prozess allein aufgrund eines so begründeten „Verdachts“ auf Übertretung von § 278a durchgeführt werden konnten, wie unumgänglich eine Änderung dieses Paragraphen sein wird, um für uns alle Rechtssicherheit zu schaffen!

23 thoughts on “Die erste Woche im Tierschutzprozess

  1. Jonathan says:

    Heutzutage muss man aufpassen, mit wem man sich trifft und was man auf seinem PC hat – auch wenn es grundsätzlich legal wäre – nur halt Tierschutz bezogen. Als ob man sich für den Tierschutz genieren müßte! Eine Frechheit ist das! Eigentlich müßte es umgekehrt sein! Leider geniest Geld und Industrie mehr Ansehen als natürliches Denken und Rechtsempfinden. Und Tiere sind eben nur eine Sache. Traurig im 21. Jahrhundert.

  2. Rick says:

    Ich bin total sprachlos und eigentlich traurig, dass so etwas in unserem land möglich ist. Tierschützer mit großartigem engagement zu kriminalisieren und nach dem MAFIA Paragraphen !!! anzuklagen, da stellt man / frau schon in Frage, wo wir denn hier leben? Der Massentierhaltungs-industrie passen kritik und aktionen nicht und der kadi klagt an?

  3. Ian says:

    Das einzig Positive ist, dass endlich die Bevölkerung wachgerüttelt wird, welches Unrecht weltweit den Tieren angetan wird. Diese Folter an Tieren wird ja wohlweislich hinter geschlossenen Türen begangen um sich nicht den Vokszorn zuzuziehen. Wenn man bedenkt wieviel Geld man mit Tierhaltern verdient, kann man sich ausrechnen welche Macht Tierfreunde haben, wenn sie zusammenhalten. Da ist es verständlich, dass der Staat Angst hat, wenn sich diese aufgebrachten Tierfreunde vereinigen. Bestraft werden sollen die Aufdecker und nicht die Täter. In letzter Zeit dürfte das so üblich sein.

  4. Dennis says:

    Heutzutage muss man aufpassen, mit wem man sich trifft und was man auf seinem PC hat – auch wenn es grundsätzlich legal wäre – nur halt Tierschutz bezogen. Als ob man sich für den Tierschutz genieren müßte! Eine Frechheit ist das! Eigentlich müßte es umgekehrt sein! Leider geniest Geld und Industrie mehr Ansehen als natürliches Denken und Rechtsempfinden. Und Tiere sind eben nur eine Sache. Traurig im 21. Jahrhundert.

  5. Karen says:

    Als Optimist und naiver Mensch muss ich jetzt auch was zum positiven Aspekt der ganzen Geschichte sagen. Dieser Prozess, die stattgefundenen Überwachungen und all die Repression, all das sind Zeichen der Veränderung. Das heißt jetzt nicht, dass ich das alles gut finde, aber das heißt, dass ich das Positive darin sehe. Nämlich eine Entwicklung, eine Fortentwicklung oder Weiterentwicklung vom Bisherigen. Eine Weiterentwicklung zu einer besseren Welt.

    Jetzt fragt man sich wie ich sowas schreiben kann da doch offensichtlich alles schlechter wird. Naja, es ist numal so dass es sehr viele Individuen gibt auf der Welt. Und die sind nunmal in ihren Meinungen oft verschieden was auch okay ist… Jetzt kommt halt die Zeit und das Umfeld in dem diese Meinungen aneinander reiben. Diejenigen die Einfluss ausüben können auf die Politik, Justiz oder vielleicht auf Polizei nutzen das natürlich aus um sich einen Vorteil zu verschaffen. Das ist auch verständlich, auch wenn nicht wünschenswert, unfair oder sogar gefährlich!

    Und da sehe ich das Positive! Diese Leute sehen sich gezwungen mit unfairen Mitteln zu spielen um sich zu wehren. Das ist ein Beweis dafür wie ängstlich sie in Wirklichkeit sind und wie bedroht sie sich in ihrer Existenz fühlen.
    Das ist ein Zeichen des Erfolgs! Ein Zeichen von Fortschritt. Diese Menschen haben Angst vor einer besseren, friedlicheren Welt. Diese Menschen sind gewillt das Bisherige zu erhalten, sie klammern sich daran um Sicherheit zu erfahren. Das sind keine bösen Menschen, sie haben nur Angst.
    Und ich bin mir sicher dass sie das überwinden werden, früher oder später, dass sie bewusster werden und bereit sind für wahren Fortschritt, denn nur das zählt wenn man bedenkt dass es einen tieferen Sinn gibt im Leben und den gibt es.

    Diese ganze Sache ist also in meinen Augen ein Zeichen für Fortschritt, oder Evolution wenn man das sagen kann… Es geht nicht um einzelne Menschen, Kampagnen, Gesetze oder Geld, es geht um Entwicklung, und die findet hier sehr deutlich statt! Dafür bin ich sehr dankbar!

    Martin Balluch, ich wünsche dir viel Kraft und Energie für die Zukunft und bin sicher dass sich am Ende alles zum Guten wenden wird, nicht nur für dich, nicht nur für Österreich sondern für alle Menschen auf der ganzen Welt. Es stehen weit mehr Menschen hinter dir als du denkst. Vor dir auch aber das gehört halt dazu 🙂

  6. Steven says:

    Richterin Sonja Arleth verweigert die zur Verfügung Stellung der Akten: Beschuldigter soll 200.000 Seiten Akt selbst ausdrucken. Immerhin hat er ja auch schon 18 Tage vor Prozessbeginn erfahren angeklagt zu werden und erst einige Tage vorher einen Anwalt gefunden.

    Sieht so ein fairer Prozess in Österreich aus?

    Wie kann so eine Person wie diese Richterin noch in den Spiegel blicken?

  7. Brad says:

    Ich bin total sprachlos und eigentlich traurig, dass so etwas in unserem land möglich ist. Tierschützer mit großartigem engagement zu kriminalisieren und nach dem MAFIA Paragraphen !!! anzuklagen, da stellt man / frau schon in Frage, wo wir denn hier leben? Der Massentierhaltungs-industrie passen kritik und aktionen nicht und der kadi klagt an?

  8. Adam says:

    Kopf Hoch!

    Mühselig sich rechtfertigen zu müssen, weil man Tierleid vermeiden und verhindern will. Welcher idiot käme auf die Idee Menschen zu quälen, um Tiere zu schützen. Hat es sowas in unserem Sonnensystem schon einmal gegeben? Nein, aber die Soko Bekleidung wirds schon zurechtbiegen, oder wie?

    Der einzige mir logische, und auch vom Gefühl her richtige Grund sich für Tiere einzusetzen, ist doch der zu erkennen, dass diese am meisten leiden. Hier gehts um Eigenschaften und Zustände welche Mitleid und das Gerechtigkeitsgefühl prägen. Ganz gleich, ob es um die Todesstrafe von Menschen in den USA geht, oder Tiere im Schlachthof. Hier und bei vielen anderen Unbegreiflichen greultaten sind Tierschützer die ersten, welche rückrad zeigen. Manche weniger und manche mehr emotional. Weil sie von grund auf nicht so viel verdrängen/offen & sensibel sind.
    Sollen nun diese Eigenschaften des Mitgefühls BESTRAFT werden? (Sinnestäter nach §278) Der Vorwurf ist so Absurd, dass ich vor Kofschütteln aufpassen mus, das mir das Genick nicht weh tut.

    Alles Gute!

  9. Monika Gollinger says:

    Heutzutage muss man aufpassen, mit wem man sich trifft und was man auf seinem PC hat – auch wenn es grundsätzlich legal wäre – nur halt Tierschutz bezogen. Als ob man sich für den Tierschutz genieren müßte! Eine Frechheit ist das! Eigentlich müßte es umgekehrt sein! Leider geniest Geld und Industrie mehr Ansehen als natürliches Denken und Rechtsempfinden. Und Tiere sind eben nur eine Sache. Traurig im 21. Jahrhundert.

  10. marianne jellasitz says:

    Das einzig Positive ist, dass endlich die Bevölkerung wachgerüttelt wird, welches Unrecht weltweit den Tieren angetan wird. Diese Folter an Tieren wird ja wohlweislich hinter geschlossenen Türen begangen um sich nicht den Vokszorn zuzuziehen. Wenn man bedenkt wieviel Geld man mit Tierhaltern verdient, kann man sich ausrechnen welche Macht Tierfreunde haben, wenn sie zusammenhalten. Da ist es verständlich, dass der Staat Angst hat, wenn sich diese aufgebrachten Tierfreunde vereinigen. Bestraft werden sollen die Aufdecker und nicht die Täter. In letzter Zeit dürfte das so üblich sein.

  11. Franz Gratzer says:

    Richterin Sonja Arleth verweigert die zur Verfügung Stellung der Akten: Beschuldigter soll 200.000 Seiten Akt selbst ausdrucken. Immerhin hat er ja auch schon 18 Tage vor Prozessbeginn erfahren angeklagt zu werden und erst einige Tage vorher einen Anwalt gefunden.

    Sieht so ein fairer Prozess in Österreich aus?

    Wie kann so eine Person wie diese Richterin noch in den Spiegel blicken?

  12. Anna Derndorfer says:

    Auszüge aus einem mehr als fragwürdigen Prozess

    Da mir beim derzeit in Wr. Neustadt laufenden Prozess die Rollen der Täter und Opfer vertauscht zu sein scheinen, möchte ich folgende Auszüge eines auf der Homepage http://tierschutzprozess.at/tierschutzprozess-3-tag/comment-page-1/#comment-39 veröffentlichten Protokolls kommentieren und somit meine Behauptung bekräftigen:

    Anschließend konnte DDr. Balluch anhand des Aktes nachweisen, dass das Bekennerschreiben nicht, wie der Staatsanwalt behauptet hatte, am 7. Jänner 2000 per Fax an die APA geschickt worden war, sondern bereits am 5. Jänner 2000 per Post von St. Pölten aus. DDr. Balluch war aber von Weihnachten 1999 bis 6. Jänner 2000 mit einer Gruppe von Personen auf Skitour. Das konnte er durch sein Skitourenbuch und das Tagebuch einer der Teilnehmerinnen belegen. Zusätzlich beantragte DDr. Balluch eine Reihe von ZeugInnen zum Beweis für sein Alibi. Bemerkenswert fand DDr. Balluch den Umstand, dass weder die SOKO noch der Staatsanwalt dieses Alibi, das ihnen seit langem bekannt war, in den Gerichtsakt aufgenommen haben, obwohl sie laut § 3 StPO dazu verpflichtet wären, alles Entlastende gleichberechtigt anzuführen. Aber SOKO und Staatsanwalt stünden offenbar über dem Gesetz, zumal eine entsprechende Anzeige dieses offensichtlichen Gesetzesbruches nicht verfolgt worden war.

    Erschreckend, mit welch akribischer Genauigkeit e- mails und Telefonate, die teilweise vor 18 Jahren stattgefunden haben, verfolgt und präsentiert werden. Umso verwunderlicher ist es, dass entlastenden Tatsachen mit einer derartigen Nachlässigkeit behandelt werden.

    Nun wurde DDr. Balluch vorgeworfen, er hätte an einer Sitzung der Offensive gegen die Pelzindustrie OGPI im Jahr 2003 teilgenommen, weil auf einem Sitzungsprotokoll der Name „Martin“ für einen Teilnehmer vermerkt wäre. DDr. Balluch gab an, dass es sich dabei um eine andere Person handle, die er als Zeuge aufrufe. Er selbst habe mit einer OGPI nie etwas zu tun gehabt. Dazu legte er 2 Emails vor, die diese Aussage bestätigten.

    Wie sehr etwaige Anklagepunkte bei den Haaren herbeigezogen und ad absurdum geführt werden, lässt sich in dieser Behauptung erkennen: Abgesehen, dass ich in dem Vorwurf, an einer Offensive gegen die Pelzindustrie OGPI teilgenommen zu haben, nichts Illegales entnehmen kann, ist es reiner Wahnsinn, jemanden nur wegen des Vornamens „Martin“ , der sich bei einem Sitzungsprotokoll finden ließ, auf bestimmte Personen zu verweisen, zumal es sich bei diesem Vornamen um keinen ausgefallenen Namen handelt.

    In einem weiteren Eintrag stand „Liska ist tot“, „Alf Bestellung“ und „P&C Scheibe eingeschlagen“. Was diese Einträge bedeuten würden, fragte der Staatsanwalt. Er hätte weder Liska ermordet noch die ALF für eine Aktion nach Österreich bestellt, oder sich den Plan eine Scheibe einzuschlagen im Kalender notiert, kommentierte DDr. Balluch. Der erste Eintrag wäre der Tag, an dem der Pelzhändler und langjährige Sprecher der internationalen Pelzvereinigung Liska an Altersschwäche gestorben sei. Der zweite würde vermerken, dass DDr. Balluch bei dem Besitzer eines Veganversands namens Alf Waibel eine Bestellung aufgegeben habe. Allgemeines Gelächter im Saal. Und der dritte bezöge sich auf diesen Vorfall, der damals bekannt wurde und für die News in der Radiosendung notiert worden wäre.

    An diesem Beispiel sieht man erneut, mit welchen „Argumenten“ die Staatsanwaltschaft versucht, unschuldige Menschen zu verurteilen: Dass es erlaubt ist, bei Menschen, denen man KEINE EINZIGE STRAFTAT, und das TROTZ JAHRELANGER ÜBERWACHUNG nachweisen kann, in einem solch großen Ausmaß in die Privatsphäre einzudringen und dabei private Notizen nach Belieben zu interpretieren, hätte ich in Österreich nicht für möglich gehalten. Ich sehen in dem Notieren von bestimmten Fakten keine schwere kriminelle Straft tat. Auch möchte ich darauf hinweisen, dass auch ich bestimmte Todestage von Freunden bzw. verstorbenen Haustieren in meine Kalender eintrage, ohne mich als eventuelle Mörder in Frage zu stellen. Dass sofort beim Lesen der Kürzel ALF auf eine „kriminelle Vereinigung“, die sich für schwer missbrauchte und gequälte Tiere ohne jegliche Gedanken einer Selbstbereicherung einsetzt, geschlossen wird, zeigt die voreingenommene Haltung der Staatsanwaltschaft.

    Aber es wären Hefte der BaT im Büro des VGT gefunden worden, brachte die Richterin vor und zeigte einen Polizeibericht. Er habe noch nie von Heften der BaT etwas gehört, meinte DDr. Balluch, und konnte aufklären, dass das Kürzel „BaT“ im VGT-Ordner die Abkürzung für „Beratung artgerechter Tierhaltung“ des Tierschutzvereins kritische Tiermedizin aus dem Jahr 1988 sei, wie auch dem Polizeibericht zu entnehmen war. Ein Jahr, im Übrigen, in dem niemand der im Gericht anwesenden Angeklagten in Österreich für Tierschutz aktiv war.

    Wären tatsächlich Hefte der BaT im Büro gefunden worden (was nicht der Tatsache entspricht), dann stellt sich mir folgende Frage: Seit wann ist es verboten, Hefte von verschiedenen Vereinen, Organisationen etc. zu Hause aufzubewahren? Machen sich Religionslehrer strafbar, weil sie sich im Rahmen ihrer Beschäftigung mit verschiedenen Religionen auch mit einem sehr negativen Beispiel dieser Religionsausübung, dem Satanismus, beschäftigen und dazu auch verschiedene Webseiten besuchen bzw. Broschüren aufbewahren? Ist man automatisch Anhänger einer bestimmten Richtung, nur weil man sich damit auseinandersetzt? Oder gehört es zu einer umfassenden Meinungsbildung dazu, im Sinne von „audiatur et altera pars“ auch abzulehnende Beispiele zu kennen?

    Zum Abschluss sagte die Richterin, dass sie sich das Buch von DDr. Balluch „Widerstand gegen die Demokratie“ angeschafft hätte. Und daraus las sie einen Text vor, in dem die Richterschaft kritisiert würde, sie wäre tendenziell rechts-konservativ und eher auf der Seite von LandbesitzerInnen und Firmenchefs, als von DemonstrantInnen und Personen, die fremdes Land betreten, weil das ihrer Erfahrungswelt mehr entspräche.

    Dass DDr. Balluch mit dieser Behauptung Recht hat, ergibt sich aus der Tatsache, dass derartig fragile Beweise zur Belegung, es handle sich bei den Angeklagten um eine kriminelle Organisation, die bereits von statten gegangenen Eingriffe ins Privatleben rechtfertigen sollen und DDr. Balluch sich nun vor Gericht für nicht begangene Delikte behaupten muss.

  13. I.I.Oblomow says:

    Ich sympathisiere mit dem Tierschutzgedanken.

    Die Causa bzw. den aktuellen Gerichtsprozeß verfolge ich mehr am Rande anhand der Medienberichte. Mein Eindruck von der ganzen Sache als unbeteiligter, außenstehender, einfacher Bürger:

    Es muß irgendwelche gröberen wiederholten Straftaten wie z. B. Sachbeschädigungen gegeben haben, sonst wären die Behördenaktivitäten nicht in diesem Ausmaß in Gang gekommen. Die Justiz scheint nun vor dem Problem zu stehen, keine konkreten Beweise bzw. keine konkreten Täter zu haben, sondern nur gewisse Indizien, aus welchem Umfeld sich die Straftaten generieren. Also schlägt „das Imperium“ auf seine Weise mit seinen Mitteln zurück. Auf der einen Seite die Straftaten und ein gewisses verdächtiges Umfeld, auf der anderen Seite die Staatsgewalt mit allen „dirty tricks“, die ihr zur Verfügung stehen.

  14. Clara says:

    Die Menschenrechtskommission sollte sich mit diesem Prozess befassen. Da werden ja Menschenrechte wie freie Meinungsäußerung … mit Hilfe dieses Mafiaparagraphen mit den Füßen getreten. Falls es Sachbeschädigungen vozuwerfen und zu beweisen gibt, sollten sie dafür auch verurteilt werden. Alles andere ist unfair und entbehrt jeglicher Grundlage. Man muß ja schon Angst bekommen, wenn man das alles verfolgt, denn dieser § 278a wird ja einfach willkürlich angewendet – wer ist als nächster an der Reihe? Vielleicht bin ich es, wenn ich behaupte, dass ich unendlich stolz auf diejenigen bin, die auf der Anklagebank sitzen. Aber für ihr Gegenüber mit Anhängsel schäme ich mich abgrundtief.

  15. Anna Derndorfer says:

    “All people are equal but some are more equal than others”.

    Ich möchte gerne folgende Zeilen kommentieren:
    “Der Staatsanwalt gibt also zu, einen Blödsinn geschrieben zu haben, sagte darauf DDr. Balluch fürs Protokoll, wofür er von der Richterin verwarnt wurde, weil er dem Staatsanwalt zu wenig Respekt entgegen bringe.”
    Ich selbst habe nicht den geringsten Eindruck, dass DDr. Balluch von Seiten der Justiz auch nur der geringste Respekt entgegengebracht wird. Allein die Anklage, die nur auf unkonkreten Vermutungen basiert, bildet einen Gipfel der Respektlosigkeit gegenüber ausgezeichneten Menschen.
    Zudem möchte ich folgende Beobachtung beim Prozess anführen: Als nach unzähligen Fragen der Richterin Mag. Sonja Arleth und ebensovielen erfolglosen Versuchen von DDr. Balluch, diese Fragen zu beantworten, dieser erneut bei einer Antwort unterbrochen wurde, wobei die Richterin dieselbe Frage stellte, die sie zuvor gestellt hatte und die DDr. Balluch gerade zu beantworten versuchte, sagte Mag. Sonja Arleth (ich zitiere wortwörtlich): “Ich wollte nur sichergehen, ob der Herr Balluch die Frage verstanden hat.” Abgesehen, dass sie den Titel “vergessen” hat, ist allein die Annahme, DDR. Balluch könnte derartig einfache Fragen nicht auf Anhieb verstehen, eine Unhöflichkeit ersten Ranges.
    Mehr Respekt ist daher nicht nur von Seiten der Angeklagten zu erwarten.

  16. wolfgang says:

    Kopf Hoch!

    Mühselig sich rechtfertigen zu müssen, weil man Tierleid vermeiden und verhindern will. Welcher idiot käme auf die Idee Menschen zu quälen, um Tiere zu schützen. Hat es sowas in unserem Sonnensystem schon einmal gegeben? Nein, aber die Soko Bekleidung wirds schon zurechtbiegen, oder wie?

    Der einzige mir logische, und auch vom Gefühl her richtige Grund sich für Tiere einzusetzen, ist doch der zu erkennen, dass diese am meisten leiden. Hier gehts um Eigenschaften und Zustände welche Mitleid und das Gerechtigkeitsgefühl prägen. Ganz gleich, ob es um die Todesstrafe von Menschen in den USA geht, oder Tiere im Schlachthof. Hier und bei vielen anderen Unbegreiflichen greultaten sind Tierschützer die ersten, welche rückrad zeigen. Manche weniger und manche mehr emotional. Weil sie von grund auf nicht so viel verdrängen/offen & sensibel sind.
    Sollen nun diese Eigenschaften des Mitgefühls BESTRAFT werden? (Sinnestäter nach §278) Der Vorwurf ist so Absurd, dass ich vor Kofschütteln aufpassen mus, das mir das Genick nicht weh tut.

    Alles Gute!

  17. schorsch says:

    Als Optimist und naiver Mensch muss ich jetzt auch was zum positiven Aspekt der ganzen Geschichte sagen. Dieser Prozess, die stattgefundenen Überwachungen und all die Repression, all das sind Zeichen der Veränderung. Das heißt jetzt nicht, dass ich das alles gut finde, aber das heißt, dass ich das Positive darin sehe. Nämlich eine Entwicklung, eine Fortentwicklung oder Weiterentwicklung vom Bisherigen. Eine Weiterentwicklung zu einer besseren Welt.

    Jetzt fragt man sich wie ich sowas schreiben kann da doch offensichtlich alles schlechter wird. Naja, es ist numal so dass es sehr viele Individuen gibt auf der Welt. Und die sind nunmal in ihren Meinungen oft verschieden was auch okay ist… Jetzt kommt halt die Zeit und das Umfeld in dem diese Meinungen aneinander reiben. Diejenigen die Einfluss ausüben können auf die Politik, Justiz oder vielleicht auf Polizei nutzen das natürlich aus um sich einen Vorteil zu verschaffen. Das ist auch verständlich, auch wenn nicht wünschenswert, unfair oder sogar gefährlich!

    Und da sehe ich das Positive! Diese Leute sehen sich gezwungen mit unfairen Mitteln zu spielen um sich zu wehren. Das ist ein Beweis dafür wie ängstlich sie in Wirklichkeit sind und wie bedroht sie sich in ihrer Existenz fühlen.
    Das ist ein Zeichen des Erfolgs! Ein Zeichen von Fortschritt. Diese Menschen haben Angst vor einer besseren, friedlicheren Welt. Diese Menschen sind gewillt das Bisherige zu erhalten, sie klammern sich daran um Sicherheit zu erfahren. Das sind keine bösen Menschen, sie haben nur Angst.
    Und ich bin mir sicher dass sie das überwinden werden, früher oder später, dass sie bewusster werden und bereit sind für wahren Fortschritt, denn nur das zählt wenn man bedenkt dass es einen tieferen Sinn gibt im Leben und den gibt es.

    Diese ganze Sache ist also in meinen Augen ein Zeichen für Fortschritt, oder Evolution wenn man das sagen kann… Es geht nicht um einzelne Menschen, Kampagnen, Gesetze oder Geld, es geht um Entwicklung, und die findet hier sehr deutlich statt! Dafür bin ich sehr dankbar!

    Martin Balluch, ich wünsche dir viel Kraft und Energie für die Zukunft und bin sicher dass sich am Ende alles zum Guten wenden wird, nicht nur für dich, nicht nur für Österreich sondern für alle Menschen auf der ganzen Welt. Es stehen weit mehr Menschen hinter dir als du denkst. Vor dir auch aber das gehört halt dazu 🙂

  18. Huber Christian Dr. says:

    Ich bin total sprachlos und eigentlich traurig, dass so etwas in unserem land möglich ist. Tierschützer mit großartigem engagement zu kriminalisieren und nach dem MAFIA Paragraphen !!! anzuklagen, da stellt man / frau schon in Frage, wo wir denn hier leben? Der Massentierhaltungs-industrie passen kritik und aktionen nicht und der kadi klagt an?

  19. Erich F. Gerber says:

    Mich erschreckt auch wie wenige Leute anscheinend verstehen, dass diese Mafia- und Terror-Gesetze in den Händen unserer aus vielen Beispielen offensichtlich korrupten Behörden wesentlich gefährlicher sind als das, was mit ihnen verhindert werden soll.

    Selbst wenn in diesem Verfahren niemand verurteilt wird: verfolgt sind alle bereits worden. Und es gibt keinen Grund warum die Ermittlungsbehörden das beenden sollten, wenn wir uns nicht gegen diesen Missbrauch und gegen diese demokratiefeindliche Willkür erheben.

    Es macht bestimmt keinen Sinn allen Verantwortlichen mitzuteilen, dass sie sich schämen sollen. Über ethische Werte denken sie anscheinend längst nicht mehr nach. es geht nur noch um die Verteidigung und Erweiterung der persönlichen Macht bzw. des privaten Besitzes.

    Wieso lassen wir zu, dass unsere Rechte so mit Füßen getreten werden? Nur wenn wir uns so früh wie möglich unbeirrbar dagegen wehren und diese Leute stoppen, können wir eine Zukunft ohne Unterdrückung und Blutvergießen erwarten.

    Wer, wenn nicht wir?
    Wann, wenn nicht jetzt?

  20. Sheila Maxwell says:

    It is impossible not to compare Kafka’s The Trail to how the 13 are being treated. To top it all, on top on personal financial ruin and all that stress, the judge doesn’t even show the common decency of listening to the defendants…unbelievable!

  21. ich finde es beängstigent und ich bin sprachlos über das vorgehen unserer justiz mit den tierschützern unseres landes! großteils junge menschen – die ihr leben der verbesserung des lebens wehrloser, gequälter geschöpfe widmen – werden kriminalisiert und verleumdet, anstatt dass dieser einsatz geschätzt wird und als vorbildlich gewertet wird. es ist schon ganz schön peinlich, mitzuerleben welche richtung das „offizielle“ österreich in den letzten jahren einschlägt.
    habe einen sehr guten, informativen deutschen bericht über diese aktuellen ereignisse gefunden und gebe diesen gerne zum lesen weiter!
    http://albert-schweitzer-stiftung.de/aktuell/tierschuetzer-oesterreich-vor-gericht

  22. Anna Derndorfer says:

    Ich war an zwei Prozesstagen anwesend und war entsetzt, mit welchen Methoden die Justiz gegen unschuldige Menschen vorgeht. Es geht hier nicht mehr um eine Gerechtigkeitsfindung- an dieser Stelle müsste man den Begriff Gerechtigkeit ordentlich überdenken! Mit aletheia, dem griechischen Ideal von Gerechtigkeit, hat das nichts mehr zu tun- sondern um eine bewusste Verdrehung von Fakten. Wichtige Details werden weggelassen, Sätze werden aus dem Kontext gerissen den Zuhörern präsentiert, die Art der Befragung erinnerte mich sehr an die Befragungsmethoden im Film „Das Leben der Anderen“. Ich wünsche allen Angeklagten, vor allem Martin Balluch, viel Kraft, viel innere Stärke, die sie aus dem Wissen schöpfen können, eine großartige Leistung nicht nur für die Tiere, sondern für uns alle, erbracht zu haben bzw. zu erbringen. Hervorragende Menschen müssen oft viel ertragen und erleiden. Ich bin aber überzeugt, dass es sich lohnt, für seine Einstellungen zu kämpfen und dass es hinter allem einen tiefen Sinn gibt.

  23. Kulmer Niki says:

    Von Beginn an wird deutlich, welche „Hetzjagd“ seitens Rechtsstaat gegen „unbequeme“ TierschützerInnen betrieben wird ! Es ist nicht nur so dass es Vergleiche mit der ehemaligen DDR gibt, nein, wir sind schon lange wieder mitten drin ! Eine Frage die ich mir nun immer häufiger stelle ist: gilt eigentlich das Menschenrechtsgesetz ( Meinungsfreiheit, Recht auf einen fairen Prozess) noch, oder hat sich da vielleicht §278 vorgedrängelt ? Auf jeden Fall hoffe ich dass diese zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit viele Menschen aufstehen lässt und wach rüttelt !!! M.G. Kulmer Niki

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