Höchstgericht

Wenn Höchstgerichte reaktionäre Politik betreiben

Eine Menschenkette von der Pallas Athene zum Justizpalast, um die Weisheit zu den Höchstgerichten zu tragen!

Eine Menschenkette von der Pallas Athene zum Justizpalast, um die Weisheit zu den Höchstgerichten zu tragen!

Gesetze können nie exakt festlegen, was nun erlaubt ist und was nicht. Immer ist eine Abwägung notwendig, die u.U. weitreichende politische Konsequenzen haben kann. Und diese Abwägung wird von Gerichten getroffen, die Abwägung mit den weitreichendsten Konsequenzen von Höchstgerichten. Die Entscheidung fällt dabei nicht demokratisch, sondern durch einen Richtersenat, der immer mit älteren Menschen besetzt ist, die ein langes Karriereleben durch die konservativen Institutionen der Justiz hinter sich haben. HöchstrichterInnen sind sicher eher BesitzerInnen von Firmen, als AktivistInnen, die gegen diese Firmen protestieren. Unausweichlich wird es daher bei ihnen ein persönliches Vorurteil gegen Demonstrationen und für Kapitalbesitz geben. Sollten HöchstrichterInnen in ihrer Jugend einmal Kontakt zu einer Protestkultur gehabt haben, so ist dieser am Höhepunkt ihrer Karriere im Höchstgericht schon längst verblasst. Urteilen diese Personen also über eine Abwägung zwischen Interessen einer Protestbewegung und des Kapitals, so geschieht das auf einer von den realen Gegebenheiten völlig abgehobenen Ebene. Im besten Fall sind HöchstrichterInnen 30 Jahre hinter den neuesten sozialen Entwicklungen hinterher, im schlechtesten Fall stellen sie sich gegen jeden Fortschritt. So auch im Urteil des Berufungsgerichts im Tierschutzprozess.

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