Islamischer Staat

Rückblick auf den Islamistenprozess vor 5 Jahren – wo liegen die Ursachen für den Islamischen Staat?

Als ich nach 105 Tagen U-Haft aus dem Gefängnis kam, wurde mehrmals angefragt, ob ich mit der Beschuldigten im Islamistenprozess gemeinsam auf einem Diskussionsforum den österreichischen Rechtsstaat kritisieren will. Da ich zu wenig von diesem Prozess wusste – und die Verantwortlichen im VGT mir die Teilnahme als VGT-Vertreter nicht erlauben wollten –, saß ich nur als Zuhörer dabei. Später wurde Mohamed M. zu mehreren Jahren Haft verurteilt, obwohl die Verdachtslage gegen ihn sich lediglich auf seine, zugegeben extrem wirr und menschenrechtsfeindlichen, politisch-religiösen Äußerungen bezog. Seine Frau wurde vom Prozess ausgeschlossen, weil sie im Gerichtssaal ihre Burka – der Richter nannte diese einen „Fetzen“ – nicht ablegen wollte. Sie erhielt eine so hohe unbedingte Gefängnisstrafe, wie es ihrer U-Haft entsprach. Die beiden wurden vom Richter total herablassend und demütigend behandelt. Ich war über diesen Umgang eines Rechtsstaats mit diesen beiden Personen einigermaßen schockiert, doch die öffentliche Meinung hatte klar Stellung bezogen. Österreich hatte seinen ersten islamischen Terroristen – der allerdings zumindest bis dahin keine Gewalttat verübt hatte.
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