Rückblick auf den Islamistenprozess vor 5 Jahren – wo liegen die Ursachen für den Islamischen Staat?

Als ich nach 105 Tagen U-Haft aus dem Gefängnis kam, wurde mehrmals angefragt, ob ich mit der Beschuldigten im Islamistenprozess gemeinsam auf einem Diskussionsforum den österreichischen Rechtsstaat kritisieren will. Da ich zu wenig von diesem Prozess wusste – und die Verantwortlichen im VGT mir die Teilnahme als VGT-Vertreter nicht erlauben wollten –, saß ich nur als Zuhörer dabei. Später wurde Mohamed M. zu mehreren Jahren Haft verurteilt, obwohl die Verdachtslage gegen ihn sich lediglich auf seine, zugegeben extrem wirr und menschenrechtsfeindlichen, politisch-religiösen Äußerungen bezog. Seine Frau wurde vom Prozess ausgeschlossen, weil sie im Gerichtssaal ihre Burka – der Richter nannte diese einen „Fetzen“ – nicht ablegen wollte. Sie erhielt eine so hohe unbedingte Gefängnisstrafe, wie es ihrer U-Haft entsprach. Die beiden wurden vom Richter total herablassend und demütigend behandelt. Ich war über diesen Umgang eines Rechtsstaats mit diesen beiden Personen einigermaßen schockiert, doch die öffentliche Meinung hatte klar Stellung bezogen. Österreich hatte seinen ersten islamischen Terroristen – der allerdings zumindest bis dahin keine Gewalttat verübt hatte.

Jetzt lese ich in der Zeitung, dass ein Rückkehrer aus dem Islamischen Staat in Syrien Mohamed M. dort gesehen haben will. Er soll einer der Führer dieser IslamistInnen sein. Und so dachte ich mir, na zum Glück habe ich mich nicht zu solidarisch gezeigt. War es also richtig, dass er seinerzeit verurteilt wurde? Hätte er für seine radikalen Gedanken noch länger sitzen sollen? Oder ist es genau umgekehrt? Hat er sich so ungerecht behandelt gefühlt, dass er noch radikaler und intoleranter wurde? Hat er das Gefühl gehabt, er habe dem westlichen Rechtsstaat die Maske des Ehrbaren vom Gesicht gerissen und ihn als Islamhasser, der Meinungsfreiheit nur für die eigenen Ansichten gelten lässt, entlarvt? Wurde Mohamed M. erst durch den damaligen Islamistenprozess zum Terroristen?

Bein Symposium zu Utopien in Dürnstein kürzlich, ging es auch um die Anziehungskraft, die der Islamische Staat offenbar auf junge Menschen auch in Österreich ausübt. Dabei wurde eine Parallele zum Dritten Reich gezogen. Damals habe sich das ganze deutsche Volk durch den Friedensvertrag völlig gedemütigt gefühlt. Und die Wirtschaftskrise ließ die Leute für radikale Ideen anfällig werden. Unter dem Nationalsozialismus konnten dann die verbrecherischsten Elemente ohne Kontrolle schalten und walten. Heute würden sich viele Muslime ähnlich durch den Westen gedemütigt fühlen, mit der Besetzung von Palästina, und der Bombardierung ganzer Landstriche, sowie dem rücksichtslosen Drohneneinsatz der USA. So würden nun die wirtschaftlich Schwächsten darunter ebenfalls auf eine radikale Heilslehre hereinfallen und dem Islamischen Staat, in dem offensichtlich auch die größten Verbrechen hemmungslos begangen werden dürfen, anschließen.

Haben wir mit dem Islamistenprozess nicht auch zu dieser Demütigung beigetragen? Wieso musste ein Gericht diese Menschen so mies behandeln, statt höflich und fair zu bleiben? Nun, in Österreich wurde Mohamed M. wenigstens nicht gefoltert. Das aber geschah in den Gefangenenlagern der USA – gegen völlig Unschuldige, ohne Konsequenzen, obwohl vieles öffentlich wurde. Der Aufdecker Mannings wanderte ins Gefängnis, nicht die Folterer. Beim Symposium in Dürnstein wurde festgestellt, dass die gesamte Führungselite des Islamischen Staates Opfer solcher Folterungen gewesen sei. Sie wurden alle persönlich gedemütigt und misshandelt – von Schergen der USA, die in ihren Augen den gesamten Westen dabei vertraten. Ist dann nicht ein unbändiger, ja unstillbarer Hass auf alles Westliche die logische Konsequenz? Was haben diese Menschen noch zu verlieren?

Warum nur hat der Westen, und haben wir in Österreich beim Islamistenprozess, unsere Ideale so verraten? Warum konnten wir nicht einfach Recht sprechen, fair bleiben, höflich bleiben, und die Meinungs- und die Religionsfreiheit achten? Wenn wir wirklich so gefestigte Ideale haben und so von ihnen überzeugt sind, warum leben wir sie nicht einfach und vertrauen auf ihre Wirkung? Es ist schon richtig, Demokratie und Menschenrechte wenn nötig mit Gewalt zu verteidigen, aber müssen deshalb Menschen gefoltert und wegen ihrer bloßen Gedanken eingesperrt werden? Nein, weil dann haben wir auch unsere Ideale verloren, die höchsten, für die es sich zu kämpfen lohnt. Manchmal, denke ich mir, hätte ein fairer Umgang vielleicht auch Mohamed M. beeindruckt und gebremst, vielleicht wäre er kompromissbereit und toleranter geworden. Und nicht nach Syrien gefahren. Und wahrscheinlich würde es ohne Guantanamo und Abu Ghuraib den Islamischen Staat tatsächlich überhaupt nicht geben.

3 thoughts on “Rückblick auf den Islamistenprozess vor 5 Jahren – wo liegen die Ursachen für den Islamischen Staat?

  1. Sebastian Ortner says:

    Darwin meinte nicht der stärkste würde überleben, sondern das bestangepasste… It’s survival of the fittest – not the strongest.
    Anyways. Multikausalität führt zu Radikalität. Ursachen gibt es zu viele und manchmal auch keine wirklich schlüssigen. Dennoch gibt es viele die unter dem Terror zu viel leiden….viel zu viele

  2. Veronika says:

    Eines hat mit dem anderen nichts zu tun. Diese Leute sind radikal ohne Notwendigkeit, denn in Österreich tut ihnen keiner etwas. Viele Anhänger des IS stammen aus Saudi Arabien und auch die Ideen sind ja in vielerlei Hinsicht mit denen des offiziellen Saudi Arabien übereinstimmend. Viele kommen aus der Türkei. Ein Land in dem der Islamismus immer stärker wird. Oder sie kommen aus anderen islamischen Ländern. Gerade Tschetschenen kamen oft als Flüchtlinge nach Europa, WEIL sie Islamisten waren. Also so einfach zu erklären, alle anderen seien schuld, kanns wohl nicht sein.

    Die islamistische Ideologie basiert auf dem Glauben, allen anderen überlegen zu sein. Es gibt keine Toleranz anderen Ideen gegenüber. Das entspricht nicht nur der Ideologie der Nazis, es ist sogar eine deren Grundlagen. Die Kennzeichnung Andersgläubiger wurde von den Moslems erfunden. Die Christen haben das übernommen und später haben es dann die Nazis übernommen. Hitler hat sich ein Beispiel am Genozid an den Armeniern genommen. Und es gab Allianzen mit islamischen Arabern. Der Unterschied besteht nur darin, dass die Nazis auf den Erkenntnissen Darwins aufgebaut haben: In der Natur siegt der Starke, Brutale, Vernichtende über den Schwachen und Entwicklung braucht keinen Gott. Sie hielten sich für die Starken. Die Islamisten glauben die Gehorsamen sind die Starken. Wer gehorsam ist, der muss brutal sein und den anderen beherrrschen, oder vernichten.

    Man kann einen Fanatiker nicht mit Gefängnis, Folter, oder was auch immer, von seiner Idee abbringen. Jeder kennt die Verfolgung der Christen durch die Römer. Obwohl die Christen grausamst verfolgt wurden und obwohl sie sich zu dieser Zeit nichteinmal wehrten, konnte sie niemand von ihrer Idee abbringen. Menschen sterben, leiden und leben für ihre Ideen, auch wenn diese noch so unsinnig sein mögen. Gegen solche Leute gibt es kein Rezept.

  3. Hugo says:

    Ich stimme den Gedanken von Martin prinzipiel bei. Jedoch würde ich gerne an merken, dass es den Islamischen Staat auch trotz Guantanamo, Abu Ghuraib und den bösen USA gäbe. Es war Europa, dass durch sein Verständniss von Integration zuerst die Juden und nacher Muslims, wie Menschen zweiter Klasse behandelt hat. Nicht nur Österreich/Deutschland sondern auch Frankreich und England.
    .
    Der angesehene Fränzösische Journalists Jules Roy schrieb vor nicht langer Zeit:
    „Native Algerians don’t live like we do. Their happiness was elsewhere, rather, if you please, like the happiness of cattle. I was glad to believe it. And from that moment on their condition could not disturb me. Who suffers seeing oxen sleep on straw or eating grass?“
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    Wir haben uns viel in Europa vor zu werfen, nicht nur den USA. Das Demokratien wie die USA, Frankreich und Österreich aber noch immer besser sind als Diktaturen ist auch klar. Würden Irak, Russland, China oder Saudi in ein Land einfahren mit dem Argument „Massenvernichtungswaffen“, so würden sie 100% was finden. Über den geheimen Torture Camps im Mittleren Osten, Russland und in China gibt es keine hunderten Seiten von öffentlichen Berichten, sie existieren nicht und werden auch nicht diskutiert oder kritisiert.
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    Weil jemand wie ein Mensch zweiter Klasse behandelt wird, gibt ihm nicht das Recht zum Terroristen zu werden. Vor allem nicht, wenn er selber in zwei Klassen denkt, Gläubige und Infidels.
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    Ich würde sagen, dass Europa den Preis für ihre Integrations-Politik und die USA den Preis für ihre Außlandspolitik serviert bekommen. Aber ich würde sie nicht zu Haupt-Schuldige für Terroristen wie ISIS erkören. Die Richterin hat bezüglich Mohamed M. sicher nicht geholfen. Aber jeder kennt den schlechten Scherz, man hätte Adolf einfach seine hässlichen Bilder abkaufen sollen?

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