Klage

Max Mayr-Melnhof nennt mich „faschistoiden Populisten, der lügt sobald er den Mund aufmacht“

Max Mayr-Melnhof ist Gatterjäger. Max Mayr-Melnhof stellt sich großspurig im Internet mit Trophäen nach Jagdsafaris im Ausland und in Baujagdpose dar. Letzteres mit einem Terrier und 2 toten Füchsen, die ganz offensichtlich Beissspuren zeigen. Bei der Baujagd wird ein Terrier in den Fuchsbau geschickt, damit er unter der Erde eine Fuchsfamilie angreift. Hundekämpfe sind verboten – außer bei der Baujagd, da die Jagd ja vom Tierschutzgesetz ausgenommen wurde. Aber selbst in der Jägerschaft ist die Baujagd verpönt, nur zum ehemaligen Adel hat sich das offenbar noch nicht durchgesprochen, der steht eben über diesen Dingen. Der geht lieber mit seinen Kindern auf Taubenjagd. Auf der Webseite des Kralverlags sind Fotos von Max Mayr-Melnhof abgebildet (pdf-Seite 26), wie er zusammen mit 2 kleinen Söhnen auf Tauben ballert, alle drei mit Gewehr! Zu sehen hier: http://www.kral-verlag.at/kralverlag/musterauszug.pdf

(mehr …)

Das Innenministerium verweigert Verjährungsverzicht Schadensersatzklage Tierschutzprozess

Das Problem ist weiterhin offen: den rechtskräftig freigesprochenen Angeklagten im Tierschutzprozess wurden die Gerichts- und Anwaltskosten nicht rückerstattet, obwohl diese allein bei mir fast 1 Million Euro ausmachen. Ich habe Ende 2013 deshalb die Republik Österreich klagen müssen, siehe https://martinballuch.com/?p=3446. Eine schwere Entscheidung, da mir bei einem negativen Urteil weitere gut € 70.000 Zusatzkosten drohen.
(mehr …)

Meine Schadensersatzklage Tierschutzprozess über € 600.000 nun vor Gericht

P1000023klein

Eine Karikatur aus Bruno Haberzettls Buch „Bruno’s Jagdfieber“ – die Jagdgesellschaft und der Tierschutzaktivismus, der Hintergrund des Tierschutzprozesses

Es war eine schwere Entscheidung, doch in einem politischen Sinne musste es riskiert werden. Jetzt ist meine Schadensersatzklage aufgrund des ungerechtfertigten Tierschutzprozesses gegen die Republik Österreich eingebracht und vor Gericht. Wir wollen € 600.000 und riskieren damit Prozesskosten von € 70.000 und mehr, sollten wir verlieren.
(mehr …)

Kleider Bauer wollte Blogeintrag hier gerichtlich entfernen – Oberster Gerichtshof schützt Meinungsfreiheit!

SLAPP wird so etwas genannt, „strategic law suit against public participation“. Eine Firma bekämpft die Kritik an ihr durch einen strategisch geführten Gerichtsprozess. Der Hintergrund dabei: für die Firma sind auch bei einer gerichtlichen Entscheidung für die Gegenseite die Kosten völlig irrelevant, für eine Privatperson oder eine kleine NGO können dieselben Kosten aber im Verlustfall existenzbedrohend sein. Die Folge ist, dass auch bei irrwitzigen Klagen Privatpersonen oft sicherheitshalber klein beigeben müssen. RichterInnen entscheiden subjektiv. In Österreich ist man auf diese „subjektive Beweiswürdigung“, d.h. die Möglichkeit der RichterInnen, völlig willkürlich einen Beleg als fragwürdig abzulehnen und einen anderen überzeugend zu finden, auch noch stolz. Im Tierschutzprozess sagte die Richterin einmal zu mir, ob meine Stellungnahme meine subjektive Einschätzung sei. „Nein“, antwortete ich, „ich halte mich an objektive Fakten, Sie können dann subjektiv beweiswürdigen, dass die Erde eine Scheibe ist.“ Und deshalb ist jede Klage, auch die haltloseste, gefährlich. Selbst wenn nur 1% aller RichterInnen gegen Dich entscheiden würde, ist das ein Risiko 1:100 finanziell zugrunde zu gehen.

(mehr …)