Maximilian Mayr-Melnhof

5 Jahre Mayr-Melnhof Facebook Prozess

Anfang 2015 begann der VGT seine Kampagne gegen die Gatterjagd in Österreich. Niemand wusste damals von Jagdgattern. 3 Jahre später war der Begriff „Gatterjagd“ allgemein bekannt und es waren in jedem Bundesland Verbote dieser Praxis erlassen worden, wenn auch hier und dort ein bisschen aufgeweicht. Neben Wien mit dem Lainzer Tiergarten, dem Burgenland und Niederösterreich, mussten wir uns natürlich auch den Jagdgattern in Salzburg widmen. Dort ist Mayr-Melnhof der Gatterjägermeister und betreibt ein Jagdgatter in der Antheringer Au nördlich von Salzburg, mitten in einem Vogelschutz- und Natura 2000 Gebiet.

Mayr-Melnhof ist und war nicht gewohnt, kritisiert zu werden. Viele erzählen mir, dass sie Angst vor seinen Klagen haben. Als Sonnyboy der Salzburger Schickeria kannte er nur positive mediale Berichterstattung. Kritiker:innen von ihm und seinen Machenschaften zogen es vor, lieber zu schweigen.

Ja, und dann kam der VGT und dokumentierte seine Gatterjagd. Zunächst filmte ich den Abschuss ausgesetzter Zuchtenten im Gatter – einem Vogelschutzgebiet! Diese Praxis ist mittlerweile verboten und beendet. Als nächstes standen wir außerhalb des Gatterzauns, als Mayr-Melnhof eines seiner brutalen Wildschweinmassaker durchführte, siehe Foto oben. Seine Reaktion: Besitzstörungsklage.

Mit mir diskutieren werde er nicht, ließ er verlauten, immerhin sei ich doppelter Doktor und er nur ein bescheidener Bauer. Seinem Verhalten nach sah er es in Wahrheit aber unter seiner Würde an, mit Tierschützer:innen überhaupt zu sprechen. Stattdessen schickte er seinen Anwalt und zitierte mich vor Gericht. Auch das eine Taktik. Statt den Verein, klagte er hauptsächlich mich persönlich. Das Ziel ist offensichtlich, so könnte er mich einschüchtern und vor allen anderen an mir ein Exempel statuieren. Einen Mayr-Melnhof kritisiert man eben nicht öffentlich.

Doch die Besitzstörungsklage am Bezirksgericht Oberndorf wurde abgewiesen. Die erste von vielen verlorenen Klagen gegen mich. Das hielt Mayr-Melnhof aber nicht davon ab, gleich nachzusetzen. Am Stephansplatz in Wien hatten wir in einer satirischen Zeremonie die Gatterjagd Awards an bekannte Gatterjäger verliehen. Mayr-Melnhof erhielt dort das „Herz aus Stein“. Grund genug, mich wegen Beleidigung auf einige 1000 Euro Schmerzensgeld zu klagen. Aber auch diese Klage verlor er am Handelsgericht in Wien. Es folgte eine Reihe von Klagserweiterungen, wegen einem Faschingsumzug mit einer Mayr-Melnhof Puppe und wegen einer Klo-Aktion in Salzburg nach dem Motto „Die Gatterjagd stinkt zum Himmel“. Bis in die höchste Instanz wurden aber alle seine Klagsbegehren abgewiesen. An Gerichtskosten musste er uns rund € 18.000 überweisen.

Und schon kam die nächste Klage. Medienrechtlich diesmal, eine Privatanklage. Eine junge Frau hatte in Salzburg ein Pickerl auf einen Poller geklebt, auf dem Mayr-Melnhof als Tierquäler zu sehen war. Er klagte mich – wen sonst. Den beiden jungen Frauen, die damals erwischt worden waren, schrieb er zweimal Briefe, um sie in sein Schloss einzuladen. Warum wohl? Er hatte sie auch geklagt, dann aber gemeint, sie seien ja nur von mir verführt worden. Wollte er ihnen anbieten, von der Privatanklage gegen sie Abstand zu nehmen, wenn sie dafür zu Kronzeuginnen gegen mich würden? Naheliegend, eine typische Taktik in solchen Situationen. Doch die Frauen blieben standhaft – und wurden prompt freigesprochen. Das Pickerl sei nicht beleidigend gewesen, meinte der Richter.

Gegen den VGT und mich erweiterte Mayr-Melnhof die Anklage dennoch ein halbes Dutzend weitere Male. Letztlich wollte er über € 100.000 Kränkungsgeld dafür, dass unbekannte Personen auf Facebookseiten, auf die ich keinen Zugriff habe, ihn beleidigt hätten. Ich sei dafür verantwortlich.

Das war vor 5 (!) Jahren. Der Prozess läuft heute noch. Am 15. Jänner 2021 begann das Verfahren nun bereits zum 3. Mal in der ersten Instanz am Landesgericht Salzburg. In der ersten Runde vor 4 Jahren hatte mich der Richter zu € 40.000 Kränkungsgeld verurteilt. In der Berufung war das auf € 34.000 reduziert worden. Der Oberste Gerichtshof schließlich hob das Urteil aber letztlich völlig auf.

Der Prozesstag am 15. Jänner 2021 ist rasch erzählt. Harter Lockdown, das Gerichtsgebäude darf erst 15 Minuten vor Prozessbeginn betreten werden. Das gilt jedenfalls für das niedrige Volk. Mayr-Melnhof ging lächelnd an uns vorbei und wurde durchgewunken, ohne jede Kontrolle. Auf unsere insistierende Beschwerde hin – das sei versehentlich passiert – wurde er wieder heraus geholt. Beim Betreten etwas später aber dasselbe noch einmal: während meine Begleiter:innen und ich gescannt und abgetastet werden, und meine Tasche durchsucht wird, könnte Mayr-Melnhof eine Maschinenpistole ins Gerichtsgebäude mitnehmen, es fiele nicht auf, weil für ihn alle Tore geöffnet werden, ohne jede Kontrolle.

Das ist genau das Problem. Mayr-Melnhof erlebt so die Gesellschaft. Er wird bevorzugt behandelt, er darf, was andere nicht dürfen. Am Landesverwaltungsgericht vor Jahren wollte ich eine Kamera mitnehmen, um einen Vorfall nachzustellen. Es wurde mir beim Eingang verboten. Mayr-Melnhof kam mit der gleichen Kamera aus demselben Grund und wurde durchgewunken. Klar, dass jemand mit so einer Realitätserfahrung die Welt nicht mehr versteht, wenn jemand wie ich ihn öffentlich kritisiert, und als Reaktion klagt – Geld hat er ja genug – oder sogar Gewalt ausübt. Aber davon in einem anderen Blogeintrag.

Im Prozess werde ich von Mayr-Melnhofs Anwalt als „Tierrechts-Trump“ bezeichnet, mit Bezug zum Sturm aufs Kapitol. So wie Trump seine Fans aufgewiegelt habe, so würde ich – als „Alleinherrscher“ im Tierschutz – die Menschen aufwiegeln, Mayr-Melnhof zu beleidigen. Mit dem feinen Unterschied, der unerwähnt blieb, dass ich niemanden direkt dazu aufgefordert habe, sondern lediglich faktisch wahre Kritik geübt habe, immer in Bezug auf Tierquälerei und Tierschutz.

Als Zeugin tritt Alexandra Benedik für Mayr-Melnhof auf. Er hat sie als Spitzel im VGT benutzt, siehe https://martinballuch.com/alexandra-benedik-tierschutzsprecherin-der-kpoe-als-spitzel-fuer-die-jaegerschaft-im-vgt/. Sie ließ sich in interne VGT-Emaillisten von Aktivist:innen eintragen und dürfte Mayr-Melnhof alles brühwarm weitergeleitet haben, weil er Emails dieser Listen vor Gericht vorgelegt hat. Jeden einzelnen der Tierschützer:innen beim VGT muss sie ebenfalls für Mayr-Melnhof mit Namen und Foto identifiziert haben, weil er mit diesem Wissen hausieren ging und sogar Listen erstellte, die in Jagdkreisen kursierten. Und sie gab ihm persönliche Emailkorrespondenz zwischen mir und ihr weiter, in der sie versucht hatte, ganz im Stil eines Agent Provocateur, mich zu radikalen Aussagen zu bewegen.

Ein deja-vu aus Zeiten des Tierschutzprozesses, inklusive Spitzel. „Radikale“ Emails von mir sollen meine Schuld beweisen, weil ich selbst keine Straftat begangen habe. Doch im Gegensatz zum Tierschutzprozess zieht in Salzburg offenbar so eine Argumentation, zumindest wenn Mayr-Melnhof sich als armes Opfer darstellen kann. Der Richter sprach mich schuldig. Er verpflichtete mich zur Zahlung von € 7.200 Kränkungsgeld an Mayr-Melnhof. Aber darüber hinaus erklärte er mich für schuldig, selbst Mayr-Melnhof beleidigt zu haben. Und zwar dadurch, dass ich unterlassen hätte, auf andere einzuwirken, die Beleidigungen zu löschen. Niemand bezweifelt, dass ich die Beleidigungen auf Facebook nicht geschrieben habe, dass ich sie nicht einmal gelesen habe und dass ich auch nicht die Möglichkeit hatte, sie zu löschen. Und dennoch sei ich schuldig. Als Mastermind der Kampagne gegen die Gatterjagd, und insbesondere gegen die Gatterjagd von Mayr-Melnhof. In seiner Urteilsbegründung sagte der Richter, er wisse, dass er sich mit diesem Urteil auf dünnes Eis begebe und sei neugierig, ob es halten werde. Laut Medienanwältin Maria Windhager ist diese Schuldkonstruktion absolutes Neuland in der Rechtsprechung in Österreich.

Die gute Nachricht zuletzt: zu 72 der 128 Anklagepunkte wurde ich aber freigesprochen. Das heißt von den Gerichtskosten, die gegen € 100.000 gehen, wird Mayr-Melnhof den Großteil bezahlen müssen. Und der VGT wurde in allen Punkten freigesprochen. Auch das wie im Tierschutzprozess. Dort hatte der Staatsanwalt immer betont, dass ich das kriminelle Hirn sei, das den armen VGT nur missbrauche. So scheint das auch der Richter in diesem Verfahren zu sehen.

Ich werde auf jeden Fall berufen. Zunächst gehts zum Oberlandesgericht Linz, dann zum Obersten Gerichtshof in Wien und zuletzt zum Europäischen Gerichtshof in Straßburg. So schnell gebe ich nicht klein bei.

Mayr-Melnhof hat im übrigen bereits die nächste Privatanklage gegen mich eingebracht. Sie wird – aus nicht nachvollziehbaren Gründen – auch in Salzburg am selben Gericht und vom selben Richter verhandelt. Das ist auch sehr seltsam an diesem Fall. Mediendelikte werden immer dort verhandelt, wo der Medienverantwortliche ansässig ist. In diesem Fall bin ich der Medienverantwortliche, allerdings wohne ich nicht in Salzburg. Dort hat Mayr-Melnhof aber ein Heimspiel. Immer, wenn die Prozesse in Salzburg sind, gehen sie schlecht aus, überall sonst gewinne ich. Die Begründung für die Übertragung nach Salzburg: Das Pickerl – erinnern Sie sich? Der Beginn dieses Verfahrens – sei in Salzburg geklebt worden. Obwohl es schon längst nicht mehr um dieses Pickerl geht, werden alle weiteren medienrechtlichen Verfahren gegen mich in Salzburg verhandelt, solange Mayr-Melnhof Privatanklage erhebt, bevor das ursprüngliche Verfahren abgeschlossen ist. Eine unendliche Geschichte also.

In der neuen Privatanklage geht es um eine Presseaussendung, in der ich Mayr-Melnhof objektiv wahr kritisiert habe. So etwas hält dieser Mensch eben nicht aus. Nur eines sollte er wissen: seine Klagswut wird mich niemals davon abhalten, für die Tiere die Stimme zu ergreifen und seine Tierquälereien – und seine Gewalt gegen Menschen – öffentlich zu brandmarken!

OGH hebt meine Verurteilung im Mayr-Melnhof Prozess auf!

Schon beim ersten Mal, als wir die Gatterjagd von Mayr-Melnhof in der Antheringer Au in Salzburg von außen dokumentierten, sprach uns ein Jäger im Vorbeifahren an: „Der Mayr-Melnhof wird Euch fertig machen“. Was wir zunächst nicht konkret zu deuten wussten, wurde bald klar. Mayr-Melnhof begann mich systematisch zu klagen. Zuerst war es eine Klage wegen Besitzstörung und Unterlassung, weil Mayr-Melnhofs Gatterjagd von außen fotografiert worden war. Das wurde vom Gericht in Oberndorf abgewiesen. Mayr-Melnhof musste auch meine Verteidigungskosten von € 1.600 bezahlen.

Im Gespräch mit Umweltverbänden, Mountainbikern, Wanderern und den Grünen in Salzburg wurde klar, dass Mayr-Melnhof für diese Klagswut bekannt ist. Ein demokratiepolitisch bedenkliches Vorgehen, weil derjenige mit vielen finanziellen Ressourcen die finanziell schwächer Gestellten mit derartigen Klagen mundtot machen kann, egal wer in Wahrheit Recht hat. Keine normale Privatperson nimmt Kostenrisiken von zig tausenden Euros leichtfertig auf sich.

Nach unseren ersten Aktionen, die die Gatterjagd von Mayr-Melnhof medienwirksam thematisiert hatten, trudelte die nächste Klage mit Folgevorwürfen ein. Die satirische Überreichung des Gatterjagd-Awards „Das steinerne Herz“, ein Faschingsumzug mit Mayr-Melnhof Konterfei und einem eingesperrten Wildschwein in Salzburg, und die Aktion „Gatterjagd stinkt zum Himmel“ in der Salzburger Innenstadt mit Aktivist_innen auf Kloschüsseln, wurden aber sämtlich vom Wiener Handelsgericht für legal erklärt, weil sie laut Richter in den Bereich der erlaubten Meinungsfreiheit fielen. Dieses Urteil hielt in allen Instanzen. Für aufrechte Demokrat_innen sowieso selbstverständlich, nicht aber für Mayr-Melnhof, dessen Selbstverständnis mehr an die Zeit feudaler Jagdherrlichkeit erinnert. Unterm Strich musste er dem VGT bis dahin € 18.000 überweisen.

Und schon kamen die nächsten Klagen im Stakkato. Zuerst war es ein satirisches „Wanted wegen Tierquälerei“-Plakat, das in Mayr-Melnhofs Augen beleidigend sei und er deshalb einklagte. Fehlanzeige. Für das Landesgericht Salzburg war das nicht rechtswidrig. Dafür wurde ihm gerade die Rechnung präsentiert: weitere € 16.400 an den VGT. Dann klagte er über 100 Kommentare anonymer Personen auf Facebook ein und wollte € 100.000 Kränkungsgeld von mir, weil ich angeblich dafür verantwortlich sei.

Dann kamen die schmutzigen Tricks. Mit persönlichen Briefen wurden zwei junge Aktivistinnen von ihm in sein Schloss eingeladen, weil er mit ihnen über die Sache reden wolle. Sie kamen nicht. Dass es dabei darum gehen hätte können, sie für Aussagen gegen mich zu gewinnen, fällt wohl nur einem Schelm ein, der Böses dabei denkt.

Mayr-Melnhof hat auch Menschen, die sich öffentlich in meinem Sinn oder zu meiner Verteidigung äußerten, einfach überraschend persönlich besucht, um sie zu beeinflussen. Das weiß er, dass darin seine Stärke liegt, als „anständiger“ Ex-Adeliger und Großgrundbesitzer aufzutreten, vielleicht noch auf sein Schloss einzuladen, und so für bürgerliche Menschen glaubwürdig zu wirken. So hat er es z.B. bei dem SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim versucht, der ihn aber abblitzen ließ.

Doch was Maximilian Mayr-Melnhof wirklich für ein Mensch ist, hat das Landesverwaltungsgericht Salzburg in einem rechtskräftigen Urteil ausführlich dargelegt. Darin steht, dass Mayr-Melnhof rechtswidrig einen friedlichen Tierschützer auf öffentlicher Straße verletzt hat, dass er diesem Mann rechtswidrig mit Gewalt eine Videokamera entwendet hat, dass er um seine Gewalttat zu vertuschen ein Beweismittel fingiert hat, und dass er vor Gericht gelogen hat, neben anderen Dingen, die wirklich anständige Menschen sicher nicht tun, wie z.B. jemanden menschenunwürdig behandeln.

Und dann ein weiterer Trick: Alexandra Benedik, damals Tierschutzsprecherin der KPÖ, wurde zu seinem Spitzel, gab ihm private Emails zwischen ihr und mir weiter, versuchte scheinheilig im VGT gewisse Informationen zu gewinnen, beteiligte sich bei Demos und Aktionen, und trat dann plötzlich, überraschend und ohne Vorankündigung, als Kronzeugin im Prozess für Mayr-Melnhof auf. Ich sei so radikal, ich würde versuchen, die Öffentlichkeit gegen den armen Herrn Mayr-Melnhof aufzubringen und könne dabei sogar Facebookseiten beeinflussen, die mir gar nicht gehören, und die von Personen moderiert werden, über die ich kein Weisungsrecht habe.

In Wahrheit hatte Mayr-Melnhof durch seine Gräueltaten gegenüber Tieren die Öffentlichkeit gegen sich aufgebracht. Vom Massenabschuss von gefangenen Wildschweinen in seinem Jagdgatter, über Trophäenjagdfotos mit grotesk stolzem Schützen über einem erschossenen Puma in Südamerika und einem Foto von Mayr-Melnhof mit Baujagdhund und zwei zerbissenen Fuchsleichen, bis zu seinen Berichten, wie er seine minderjährigen Kinder im Ausland zu blutrünstigen Tiertötungen veranlasst hatte, weil man das in Österreich in diesem Alter noch nicht dürfe, reichten seine Perversionen, die zurecht für Entrüstung sorgten.

Doch vor Gericht stellte sich Mayr-Melnhof als Opfer dar. Er drückte auf die Tränendrüse, jammerte, wie sehr er sich wegen eines Shitstorms auf Facebook um seine Frau und Kinder fürchte, die nun nur noch unter Bewachung außer Haus gehen könnten. Der VGT durfte eine andere Seite dieser „Kinder“, die eigentlich junge Erwachsene sind, kennen lernen. Sie kamen zu friedlichen VGT-Kundgebungen, um sich lauthals lustig zu machen und die Thematik Tierschutz ins Lächerliche zu ziehen. Ja, und zuletzt habe er seine ganze Familie nach Argentinien ausfliegen müssen, um der Verfolgung durch den VGT zu entgehen. In Wahrheit war die Familie immer wieder dort auf Urlaub, weil Mayr-Melnhof in Südamerika große Jagdreviere besitzt, in denen er auf kapitale Trophäenträger ballert, um sich dann als erfolgreicher Schütze mit den abgeschnittenen Köpfen seiner Opfer fotografieren zu lassen, und diese Fotos in Büchern wie „Tolle Zeiten & große Jäger!“ zu veröffentlichen. Zusammen mit Fotos, auf denen man detailliert sieht, wie seine minderjährigen Kinder per Schrotladung Tauben gnadenlos zerfetzen. Aber darauf scheint er genauso stolz, wie auf den Geburtstagswunsch seiner 10-jährigen Tochter, einen Hasen abschießen zu dürfen. Das jedenfalls berichtete er in der Öffentlichkeit. Dazu wurden die Kinder auf Sommerlager geschickt, wo sie den Umgang mit Schusswaffen lernen dürfen. Wundert sich so ein Mensch ernsthaft darüber, Shitstorms auf Facebook auszulösen?

Doch der Erstrichter am Landesgericht Salzburg ließ sich beeindrucken. Ich wurde sage und schreibe zu einer Zahlung von € 40.000 Kränkungsgeld verurteilt, der VGT zu weiteren tausenden Euros. Während eine Tierschützerin von einem Jäger, der ihr auf öffentlicher Straße vor laufender Kamera ins Gesicht geschlagen hatte, nur € 300 Schmerzensgeld erhielt, bekam der superreiche Mayr-Melnhof, Gewalttäter gegen Mensch und Tier, Gatterjägermeister und Tierquäler, für Beleidigungen auf Facebook in anonymen Kommentaren das 150fache (!) davon. Erschreckender Weise bestätigte das Oberlandesgericht Linz dieses Urteil und setzte es lediglich auf € 36.000 herab. Doch am 5. Juni 2020 hat der Oberste Gerichtshof dieses Urteil nun aufgehoben. Zuvor hatte die Generalprokuratur eine Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht, weil ihr das Ausmaß dieser Entschädigungszahlung viel zu hoch erschien. Die Obersten Richter_innen der Republik stimmten zu.

Das Verfahren wird also am Landesgericht Salzburg wiederholt. Zum dritten Mal, genau genommen, nachdem das Landesgericht Salzburg in einem zweiten Rechtsgang eine strafrechtliche Verurteilung ausgesprochen hatte, die aber vom Oberlandesgericht Linz zwischenzeitlich wieder aufgehoben worden war. Verwirrt? Damit sind Sie nicht allein. Heutzutage muss man als effektiver Tierschützer mehr Zeit mit Gerichtsakten verbringen, als mit Tieren. Zumindest wenn man sich gegen die mächtigen Tierquäler_innen des Landes engagiert.

4 Jahre nach Einbringen der ersten dieser medienrechtlichen Klagen, und 5 Jahre nach den ersten Zivilklagen von Mayr-Melnhof, wurde also die einzige Verurteilung aufgehoben, die er in seiner Klagswut tatsächlich erreicht hatte. Außer Spesen nichts gewesen, muss er sich sagen. Die ORF-Salzburg Redakteurin Ulli Wolf, die ja ununterbrochen sehr wohlwollend von Mayr-Melnhof berichtet und immer nur Beiträge über Gerichtsverfahren bringt, wenn sie glaubt, ich verliere, hat mir beim ersten Prozess nur eine Frage gestellt: Zahlen Sie Ihre Prozesskosten mit Tierschutzspenden? Jetzt hat sie ihre Antwort: Nein, Herr Mayr-Melnhof kommt dafür auf.

Bisher also bleibt Mayr-Melnhof der beste Spender des VGT. Hoffentlich zeigt das den anderen Opfern der Mayr-Melnhof Klagen, dass man nicht klein beizugeben braucht. Man kann durchaus zu seiner Kritik stehen – und aus den Klagen durchwegs als Sieger hervorgehen.

Danke an dieser Stelle an die vielen Spender_innen für das Rechtshilfekonto des VGT. Nur durch einen Rückhalt dieser Art war es möglich, den ungerechtfertigten Mayr-Melnhof Klagen zu trotzen.

Das Foto ganz oben zeigt Maximilian Mayr-Melnhof im Justizpalast in Wien auf dem Weg zur Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof.

Datenschutzbehörde weist Beschwerde von Mayr-Melnhof-Kronzeugin gegen mich ab

Als die Privatanklage wegen Facebookkommentaren Unbekannter des Salzburger Gatterjägermeisters Maximilian Mayr-Melnhof gegen mich verhandelt wurde, trat plötzlich die damalige KPÖ-Tierschutzsprecherin als Kronzeugin gegen mich auf. Es ging um die Frage, ob ich diese Kommentare Unbekannter auf einer Facebookseite, auf die ich gar keinen Zugriff habe, absichtlich provoziert hätte oder nicht. Wie im Tierschutzprozess versucht man mir immer Gesinnungsdelikte anzuhängen, weil es keine anderen gibt. Und wie im Tierschutzprozess gibt es dann eben Kronzeugen zu meiner Gesinnung, in diesem Fall eine Kronzeugin, die sich als Spitzel für Mayr-Melnhof herausstellte, hatte sie doch ihm und letztlich dem Gericht auch private Emails von mir an sie weitergegeben, die meine – wie kann es anders sein – radikale Gesinnung nachweisen sollten.

Ich berichtete über diese Kronzeugin mehrmals auf meinem Blog:
https://martinballuch.com/alexandra-benedik-tierschutzsprecherin-der-kpoe-als-spitzel-fuer-die-jaegerschaft-im-vgt/
https://martinballuch.com/die-kpoe-und-ihr-jagd-spitzel-im-vgt/
https://martinballuch.com/spitzel-gegen-tierschutz-aus-dem-bundesvorstand-der-kpoe-charakterlose-kommentare/

Offenbar wollte sie aber nicht, dass die Öffentlichkeit von ihrer Rolle als Spitzel und Kronzeugin von Mayr-Melnhof erfährt. Jedenfalls brachte sie eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (DSB) gegen mich ein, nachdem ich mich geweigert hatte, diese Blogeinträge wieder zu löschen.

Die Datenschutzgrundverordnung und das darauf basierende neue Datenschutzgesetz in Österreich werden derzeit häufig gegen unsere Aufdeckarbeit im Tierschutz in Stellung gebracht. Die ersten Urteile sind also richtungsweisend, und bisher mehrheitlich erfreulich. Kurz zusammengefasst hat, wie oben zu sehen, die DSB die Beschwerde von Benedik abgewiesen. Es folgen Ausschnitte des immerhin 26 seitigen Spruchs.

Zunächst erläutert die DSB, dass ich als VGT-Obmann und Chefredakteur unserer Vereinszeitung als Journalist gelte, und damit der VGT als Medienunternehmen. Letzteres bedeutet, der VGT genießt das Medienprivileg, d.h. für alle Recherchen und Aufnahmen, die im Auftrag des VGT für journalistische Zwecke gemacht werden, ist die DSB nicht zuständig. Sehr gut! Was meinen Blog betrifft, gilt das aber nicht. Die DSB stellt fest, dass ein Blog eines Journalisten als Privatsache gilt und nicht dem Medienprivileg unterliegt:

Die DSB gibt die folgenden Kriterien an, um zwischen Recht auf Meinungsfreiheit und Recht auf Privatsphäre abzuwägen:

Als nächstes stellt die DSB fest, dass Alexandra Benedik als Politikerin eine Person des öffentlichen Lebens ist, für die der Datenschutz nur eingeschränkt gilt:

Und daher sind meine Blogeinträge durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt:

Das Ergebnis sieht für die DSB also so aus:

Anwalt stellt Antrag auf Enthebung von Mayr-Melnhof als Jagdschutzorgan

Nachdem nun auch der Wiener Verwaltungsgerichtshof die rechtswidrigen Handlungen von Gatterjägermeister Maximilian Mayr-Melnhof bestätigt hat, ist damit höchstgerichtlich rechtskräftig, dass Mayr-Melnhof in seiner Eigenschaft als beeidetes Jagdschutzorgan einen Tierschützer rechtswidrig festgenommen, ihn rechtswidrig verletzt (siehe Foto der Hand oben), ihm rechtswidrig mit Gewalt die Videokamera entwendet, ihn rechtswidrig in seiner Menschenwürde verletzt und ein Beweismittel fingiert und vor Gericht die Unwahrheit gesagt hat. So eine Person ist als beeidetes Jagdschutzorgan nicht mehr tragbar. Deshalb hat nun Anwalt Stefan Traxler die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung sowohl aufgefordert, Mayr-Melnhof seines Amtes zu entheben, als auch bei ihm sämtliche Kosten in diesem Verfahren einzutreiben.

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Beschwerde beim ORF gegen Mayr-Melnhof Propagandasendung von Ulli Wolf

Ulli Wolf hat als Redakteurin für den ORF in der Sendung „Salzburg heute“ wieder einmal eine Propagandasendung für Maximilian Mayr-Melnhof gebracht. Immer dieselbe Masche, immer derselbe Unsinn, und das, obwohl ich ihr gegenüber bereits mehrfach sehr lange und ausführlich alle Argumente dargelegt habe, siehe z.B. https://martinballuch.com/ein-weiterer-offener-brief-an-redakteurin-ulli-wolf-vom-orf-salzburg/. Es mangelt offenbar nicht an Information, nein, da will jemand ganz gezielt Pro-Gatterjagd Politik betreiben. Dabei hat der ORF als öffentlich rechtlicher Sender, den wir alle mit Beiträge finanzieren (müssen), ein Objektivitätsgebot. Deshalb habe ich Beschwerde eingelegt.

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Anzeige gegen Maximilian Mayr-Melnhof wegen Waldverwüstung nach § 16 Forstgesetz

Wer das Jagdgatter von Mayr-Melnhof in der Antheringer Au betritt und sich ein bisschen mit Natur und Wald auskennt, wird schockiert sein. Überall ist der Waldboden zerstört, kaum gibt es irgendeinen Jungwuchs. Die wenigen Jungbäumchen sind zerbissen und geschält, die Wiesen völlig umgegraben. Die Auteiche stinken nach Abwasser und tragen einen Algenteppich. Nun könnte man naiv meinen, das sei zwar traurig, aber ginge uns Allgemeinheit nichts an. Das Gatter gehört ja Mayr-Melnhof. Aber ganz so einfach ist es zum Glück nicht. Einerseits ist es ja ein Natura 2000 Schutzgebiet, und da muss sich der Gatterjägermeister eigentlich an die Flora-Fauna-Habitatsrichtlinie halten. Entsprechende Anzeigen, insbesondere gegen die Salzburger Landesregierung wegen Untätigkeit, hat es schon gegeben. Aber selbst ohne diesen Schutzstatus darf man in Österreich einen Wald, auch wenn er sich im Privateigentum befindet, nicht zerstören. Im Jargon des Forstgesetzes heißt das „Waldverwüstung“. Geregelt ist das im § 16.

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Hubertusmesse Salzburg: Brief an Erzbischof Dr. Franz Lackner

Am 28. Oktober 2018 fand im Salzburger Dom eine Hubertusmesse statt, bei der die Jagd verherrlicht wurde. Der Salzburger Gatterjägermeister Mayr-Melnhof, von dem das Landesverwaltungsgericht Salzburg festgestellt hat, dass er einem Tierschützer widerrechtlich mit Gewalt die Videokamera entwendet hat, ihn dabei verletzt hat, danach vor Gericht die Unwahrheit gesagt hat und sogar versucht hat, diesbezüglich Beweismittel zu fingieren, sprach auch von der Kanzel herab. Und während mit einem Fackelzug vor dem Dom ein erschossener Hirsch auf einer Kutsche vorgefahren wurde, hielt Erzbischof Dr. Franz Lackner eine Predigt. Ich selbst war im Dom nicht anwesend, sehr wohl aber eine Christin, die von dieser Predigt entsetzt war. Hier ist ihr Brief an den Erzbischof:

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