Meinungsfreiheit

Mayr-Melnhof Klage auf Einstweilige Verfügung gegen mich wegen Gatterjagdaward abgewiesen

Max Mayr-Melnhof betreibt im Land Salzburg eine Gatterjagd. Dort werden hunderte gezüchtete Wildschweine jedes Jahr in Treibjagden gehetzt, in Todesangst versetzt und erschossen. Salzburg ist neben Wien, dem Burgenland und Niederösterreich eines von vier Bundesländern Österreichs, in dem ein derartiges Verhalten noch erlaubt ist. Naturgemäß geriet Mayr-Melnhof daher unter Kritik von TierschützerInnen. Im Zusammenhang damit veranstalteten wir eine satirische Preisverleihung, den „Gatterjagdaward“, an prominente GatterjägerInnen wie Mayr Melnhof. Selbiger erhielt dabei ein Herz aus Stein. Dadurch fühlte sich Mayr-Melnhof beleidigt, wollte € 6000 Schmerzensgeld und ein Urteil des Gerichts, dass wir Derartiges in Zukunft zu unterlassen haben. Als Teil dieser Klage beantragte er auch eine sogenannte Einstweilige Verfügung, d.h. das Gericht möge im Eilverfahren bis zu einem endgültigen Urteil bereits dem Antrag stattgeben. Später fügte Mayr-Melnhof zu seinem Klagsbegehren noch weitere Aktionen von uns hinzu, nämlich eine „Gatterjagd stinkt zum Himmel“-Aktion mit AktivistInnen mit Mayr-Melnhof Masken auf der Toilette, sowie einen Umzug mit einer 4 m großen Mayr-Melnhof Puppe und einem Gatterwildschwein hinter einem Zaun. Zusätzlich beantragte der Kläger die Einvernahme des Kronzeugen im Tierschutzprozess gegen mich und legte ein völlig entstelltes Zitat aus meinen Schriften vor, das beweisen solle, dass ich besonders aggressiv und radikal wäre.

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Terrorhype – wo bleibt das Recht auf freie Meinungsäußerung?

Der tödliche Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo sei ein Anschlag auf die freie Meinungsäußerung gewesen, wird uns gesagt, ein Wert, der von der aufgeklärten westlichen Welt hochgehalten werde, während der Islam sie nur mit Füssen trete. Tatsächlich hat Charlie Hebdo mit freien Worten und Cartoons provoziert, siehe obiges Bild. Dort erscheinen Bibel, Koran und Tora als Toilettenpapier, das man am besten in der Klomuschel runterspülen sollte. Charlie Hebdo hat auch immer wieder Tierschutz und Tierrechte auf sympathisierende Weise thematisiert, wie mir französische AktivistInnen erzählen. Eine Zeitschrift, über deren Geschmack man streiten könne, die sich aber kein Blatt vor den Mund nimmt.
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Meinungsfreiheit – ein zentrales Prinzip der Demokratie

Die ideale Demokratie, so führe ich das in meinem Buch „Widerstand in der Demokratie“ aus, entwickelt sich durch den konstruktiven Konflikt zwischen verschiedenen Interessen. Konstruktiv ist der Konflikt, wenn man den politischen Gegner nicht vernichtet, sondern leben lässt und respektiert, sodass die Türe zu einem Kompromiss immer offen bleibt. Deshalb ist z.B. nur passiver aber nicht aktiver Widerstand im Rahmen einer Blockade demokratiepolitisch legitim: solange der Konflikt friedlich bleibt, kann man noch miteinander reden. Doch der Konflikt muss auch offen und öffentlich geführt werden, d.h. die gesamte Gesellschaft wird einbezogen. Fair geht es zu, wenn beide Seiten grundsätzlich gleichviel Zugang zur Öffentlichkeit haben. Eine Waffenungleichheit auf diesem Gebiet z.B. legitimiert zivilen Ungehorsam, auch wenn dabei das Gesetz übertreten wird. Aber offen und öffentlich kann der Konflikt nur sein, wenn beide Seiten die Meinungsfreiheit ungehindert und ohne Angst nutzen können. Das Recht auf freie Meinungsäußerung für alle Beteiligten ist daher das zentrale Prinzip der Demokratie.
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OLG-Urteil: auch politische Forderungen eine Nötigung – Anklage gegen Florian Klenk?

Dem Berufungsurteil des Wiener Oberlandesgerichts (OLG) ist zu entnehmen, siehe zum Beispiel https://martinballuch.com/?p=2707, dass es eine Nötigung sei, ein Modehaus zum Ausstieg aus dem Pelzhandel zu bewegen, indem man durch Veröffentlichung von damit in Zusammenhang stehenden Fakten droht:

  • Wenn eine Firma durch ein geändertes Kaufverhalten ihrer KundInnen Umsatzeinbußen erleidet, dann ist das für sie bedrohlich
  • Eine faktische Information über die Geschäftspolitik der Firma kann das auslösen
  • Wird daher einer Firma angedroht, ihre KundInnen über deren Geschäftspolitik zu informieren, dann ist das eine gefährlich Drohung
  • Wird dadurch eine Änderung der Geschäftspolitik zu erreichen versucht, ist das eine Nötigung

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Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und das OLG-Urteil

Einzelrichterin Sonja Arleth im Tierschutzprozess urteilte, dass weder der VGT noch die Angeklagten persönlich Straftaten begangen hatten: Anhaltspunkte, dass der VGT im Zusammenhang mit Straftaten gestanden ist, hat das Beweisverfahren nicht ergeben. Zusätzlich stellte sie fest, dass bei der Kontaktaufnahme mit Firmen, gegen die es Kampagnen gab, keine Sachbeschädigungen angedroht wurden: Es kann nicht festgestellt werden, dass der Angeklagte Sachbeschädigungen im Zuge der angedrohten Kampagne oder andere Straftaten gegen die Firma Kleider Bauer ernstlich für möglich hielt oder sich damit abfand. Er wollte einen diesbezüglichen Eindruck bei den Adressaten seiner Emails nicht erwecken. Das OLG konnte diese Tatsachenfeststellungen bei der Berufung nicht in Frage stellen.

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Offener Brief von Elmar Völkl an die Richtervereinigung

In seinem Befangenheitsantrag zitierte mein Mitangeklagter Elmar Völkl viele Textstellen von Univ.-Prof. Petra Velten, in denen diese die Richterin kritisiert. Dazu sagte die die Richterin im Verfahren, die Richtervereinigung habe Velten sowieso wegen übler Nachrede angezeigt. Der Standard wandte sich dann an die Richtervereinigung und Vizepräsident Herrnhofer sprach die denkwürdigen Worte: „Wir sind nicht in der Türkei, wir sind nicht im Sudan, wir sind in Österreich. Da wird menschenrechtskonform verhandelt“. Dazu eine interessante Graphik:

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Ein Fall von Gesinnungsjustiz

Die Gedanken sind frei, hat schon Friedrich Schiller vor 250 Jahren gegenüber dem preußischen König gefordert. Ein zentrales Thema bei der Erkämpfung der bürgerlichen Rechte war die Meinungsfreiheit. In den verschiedenen Menschenrechtskonventionen wird dieses Recht daher ganz prioritär angeführt. Artikel 9 und 10 der europäischen Menschenrechtskonvention, die in Österreich auch Verfassungsrang genießt, schützen die Gedankenfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dezidiert wird festgehalten, dass niemandem aufgrund einer Weltanschauung Nachteile erwachsen dürfen.

Gesinnungsjustiz und Missachtung des Rechts auf Meinungsfreiheit sind untrügliche Anzeichen totalitärer Systeme. George Orwells Roman „1984“ dreht sich um dieses Thema, aber natürlich sind auch die Erfahrungen in der jüngsten Vergangenheit, wie im Dritten Reich oder in der DDR, Belege dafür.

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