Terrorhype – wo bleibt das Recht auf freie Meinungsäußerung?

Der tödliche Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo sei ein Anschlag auf die freie Meinungsäußerung gewesen, wird uns gesagt, ein Wert, der von der aufgeklärten westlichen Welt hochgehalten werde, während der Islam sie nur mit Füssen trete. Tatsächlich hat Charlie Hebdo mit freien Worten und Cartoons provoziert, siehe obiges Bild. Dort erscheinen Bibel, Koran und Tora als Toilettenpapier, das man am besten in der Klomuschel runterspülen sollte. Charlie Hebdo hat auch immer wieder Tierschutz und Tierrechte auf sympathisierende Weise thematisiert, wie mir französische AktivistInnen erzählen. Eine Zeitschrift, über deren Geschmack man streiten könne, die sich aber kein Blatt vor den Mund nimmt.

Ist der „Kampf gegen den Terrorismus“ also ein Kampf für die freie Meinungsäußerung? Mitnichten. Ich weiß nicht, ob obiger Cartoon die österreichische Zensur passiert hätte, hatten wir doch schon mit einigen Verfahren und sogar einem Demoverbot wegen Herabwürdigung religiöser Lehren aufgrund von Tierschutzaktionen zu kämpfen. Ein Schüler wurde sogar festgenommen, weil er auf einer Anti Anti-Abtreibungsdemo das Plakat „Hätte Jesus abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben“ gehalten hatte. Letztlich basierte der gesamte Tierschutzprozess darauf, wir hätten uns ideologisch bedenklich geäußert und seien dadurch eine kriminelle Organisation. Oder erinnern wir uns an die Kommunistenhatz unter McCarthy, oder die zahlreichen Verhaftungen von IslamistInnen kürzlich in Frankreich und auch in Österreich und anderswo ausschließlich aufgrund ihrer Meinungsäußerung. Doch ich fürchte, da müssen sich auch die Linke und die Tierschutzbewegung an der Nase nehmen. Vertragen wir tatsächlich die Äußerung einer konträren politischen Meinung und lassen sie zu, oder sehen wir uns nicht im Recht, das mit allen Mitteln zu verhindern? Ich erinnere z.B. an die strafrechtliche Verfolgung von DemonstrantInnen gegen Abtreibung vor einer Abtreibungsklinik, die dort wesentlich seltener auftraten, als wir gegen Pelz vor Kleider Bauer. Und statt sich über diese offensichtliche Einschränkung der Meinungsfreiheit zu erregen, hörte ich aus der linken Ecke und von den Grünen nur Applaus.

Naja, sagt man mir, man müsse eben zwischen Meinungsfreiheit für oder gegen Unterdrückung unterscheiden. Jene gegen Unterdrückung ist notwendig, jene für Unterdrückung sei selbst eine Form der Unterdrückung und darf, ja muss daher unterbunden werden. So einfach ist das. Und eine Frau von einer Abtreibung abbringen zu wollen sei eine Unterdrückung, weil der Frau das Recht auf ihren Körper streitig gemacht werde. Das Gegenargument, abzutreiben sei Unterdrückung von Embryos, weil ihnen das Recht auf Leben genommen werde, sei nicht stichhaltig, weil Embryos kein Recht auf Leben hätten. Dazu gibt es einen Cartoon bei „truth wins out“, siehe http://www.truthwinsout.org/wp-content/uploads/2014/04/xkcd.jpg, der mich schaudern lässt. Meinungsfreiheit ja, aber wenn uns deine Meinung nicht passt, dann darfst du sie nur zu Hause in deiner Toilette äußern.

Betrachten wir die Demo vor dem Jägerball vorgestern in Wien. Etwa 150 Personen schreien ihren Unmut heraus, während sich die Ballgäste eine schöne Zeit machen wollen. Dachten diese nicht über uns, es sei „bullshit“, was wir sagen, und wir könnten ja unsere Meinung äußern, aber nicht hier, weil sie das nicht hören wollen? Hätten sie dann nicht laut Cartoon das Recht, uns die Tür zu weisen, d.h. uns zu vertreiben, z.B. mittels Polizei und Demoverbot? Ich bin mir sicher, dass einige der noblen Ballgäste diesbezüglich zu intervenieren versuchten. Vielleicht halten wir dagegen, dass es aber gegen die Unterdrückung von Tieren geht, und dieser Wert sei wichtiger als der Wert, dass sich Ballgäste ungestört unterhalten können. Sollte die freie Meinungsäußerung wirklich von dieser Werteabwägung abhängen? Und wer trifft die? Die Richterschaft? Die Polizei? Die Mehrheit der WählerInnen? Oder einfach wir selbst?

Da gibt es eine einfache Lösung: das Recht auf freie Meinungsäußerung könnte als Wert aufgefasst werden, der über diesen anderen Werten steht. Egal welche Meinung geäußert wird, sie frei äußern zu können ist ein Wert an sich, der wichtiger zu nehmen ist, als die Frage, wer sich durch was gestört fühlt oder wer was für Unterdrückung hält. Immerhin geht es nur um Worte, nicht um physische Unterdrückung und Gewalt. Wenn nämlich die herrschende Ideologie bestimmt, dass ihre eigenen Werte immer zuerst kommen, dann wäre es nie möglich, diese öffentlich zu hinterfragen. Es kann zu keiner Entwicklung kommen. Das erinnert mich an die Frage, ob der Vergleich von Massentierhaltung und KZs im Dritten Reich zulässig ist. Die herrschende Ideologie besagt, dass man diesen Vergleich nicht führen darf. Aber um dagegen zu argumentieren, müsste man den Vergleich erst führen, was aber durch die herrschende Ideologie verboten ist, und daher kann sie nicht in Frage gestellt werden.

Abgesehen davon ist bei vielen Konflikten überhaupt nicht objektiv klar, wer da wen unterdrückt. Wie wäre das bei einer Demo von PalästinenserInnen gegen die israelische Okkupation, die von einer AktivistInnengruppe verhindert wird, weil sie antisemitisch sei? Oder eine Demo von VaterrechtlerInnen, die Zugang zu ihren Kindern wollen, deren Demo von FeministInnen als frauenfeindlich verhindert wird? Oder eine Demo von PETA mit einem KZ-Vergleich, die von AktivistInnen als Holokaust relativierend verhindert wird? Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Solche Konflikte lassen sich nur konstruktiv führen, wenn die Werte von Demokratie und freier Meinungsäußerung von allen anerkannt werden. Aber das bedeutet für uns auch, GegnerInnen der Abtreibung zu Wort kommen zu lassen, oder Menschen, die sich für Tierversuche, die Jagd oder Tierfabriken aussprechen, aber auch jene, die rechter Gesinnung sind oder im Islam eine Bedrohung sehen. Vertrauen wir nicht auf unsere besseren Argumente?

Voltaire, als Wegbereiter der Aufklärung und der französischen Revolution, hat gerufen: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Heute haben wir das bereits vergessen. Für uns gilt, wenn jemand etwas sagt, was unserer politischen Ansicht widerspricht und wir für unterdrückend halten, dann sind alle Mittel recht, diese Meinungsäußerung zu verhindern.

Als Tierschutzbewegung gehen wir gegen ein mächtiges Kartell an, den tierindustriellen Komplex, mit großem Einfluss in die Politik, wie wir durch den Tierschutzprozess gesehen haben. Wenn wir nicht die Werte von Meinungsfreiheit und Demokratie hochhalten, dann werden wir aber sehr rasch abgedreht, mit hohen Geldstrafen belegt und vielleicht sogar eingesperrt. In den USA und in England sitzen und saßen einige Personen dafür im Gefängnis, in Österreich war es fast so weit. Doch wenn wir für uns diese Werte proklamieren, dann zwingt uns die Rationalität, sie auch allen anderen zuzubilligen. Eine Renaissance der Werte der Aufklärung täte auch uns ganz gut, nicht nur dem Islam. Wir haben sehr viel zu verlieren.

11 thoughts on “Terrorhype – wo bleibt das Recht auf freie Meinungsäußerung?

  1. Martin Balluch says:

    @Roberta

    Es geht doch darum, dass Aussenstehende verhindern, dass Helmut Kaplan auf einer Demo spricht, deren OrganisatorInnen ihn dazu eingeladen haben, indem sie ihm das Mikro physisch wegnehmen und herumschreien.
    Dasselbe gilt für Singers Vorträge. Er wird eingeladen, kann aber nicht sprechen, weil politische AktivistInnen der Ansicht sind, er sei Eugeniker, und deshalb seien seine Meinungen „bullshit“ und er dürfe sie hier nicht äußern, weil das niemand hören wolle.
    Oder Aktivistäten von politischen AktivistInnen, um eine Anti-Abtreibungsdemo zu verhindern, oder eine Demo von VaterrechtlerInnen oder einen Vortrag einer Feminismuskritikerin. Habe ich alles schon gesehen und dabei war die Solidarität der Linken immer bei den VerhindererInnen und das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde explizit abgelehnt. Freie Meinungsäußerung ja, aber nur politisch genehme.
    Es widerspricht in meinen Augen nicht der freien Meinungsäußerung, die Äußerung anderer zum Anlass zu nehmen, Kritik vorzubringen. Aber die Äußerung anderer aktiv zu verhindern ist dann eine andere Geschichte.

  2. Roberta says:

    ja wie wärs wenn die Organisatoren diesen störenden Leuten einfach das Mikro wegbehmen und sie hinauswerfen? (wobei wir wieder beim cartoon wären) Bei aller Meinungsfreiheit gibt es ja dennoch Benimm-Regeln. Solche Konflikte sollten sich eigentlich einfach lösen lassen. Aber dann schreien wahrscheinlich wieder die Verhinderer daß ihnen die Meinungsfreiheit genommen wurde und berufen sich auf den cartoon….Denn den kann anscheinend jeder so interpretieren wie er will.

  3. Martin Balluch says:

    @Roberta:
    Mit Bezug auf diesen Cartoon wurde Helmut Kaplan am Reden auf einer Demo gehindert.
    Mit Bezug auf diesen Cartoon sollte der Tierrechtskongress sabotiert werden.
    Mit Bezug auf diesen Cartoon wird Peter Singer an Vorträgen gehindert.
    Mit Bezug auf diesen Cartoon versucht man die PETA „Holocaust on your plate“ Kampagne zu verhindern.
    Nobody wants to listen to that bullshit.
    Do it elsewhere, but not in our city or country.
    In letzter Konsequenz heisst das, freie Meinungsäußerung nur in den eigenen vier Wänden.

  4. Roberta says:

    Ja und wie bitte soll man verhindern daß sich immer wer duch irgendwas gestört fühlt? Ist nicht Teil des arm-chair-Aktivismus sich über andere Meinungen in den Medien zu beschweren? Sich über Artikeln die Veganismus als ungesund beschreiben zu beschweren? (Wie kann eine Zeitschrift es wagen so eine unfundierte Meinung zu veröffentlichen, wir fühlen uns als Veganer diskriminiert!). Sich über Fernsehbeiträge zu beschweren die nicht positiv genug über eine Tierschutz Aktion berichten? (Wir fühlen uns durch diese Berichterstattung die nicht unsere Meinung vertritt als Tierschützer diskriminiert!) Wo ist der Unterschied zu allen anderen die sich durch Meinungen gestört und diskriminiert fühlen und diese am liebsten aus den Medien verbannen wollen wenn sie es könnten? Und wenn private Veranstalter Peter Singer oder Kaplan nicht einladen wollen dann ist das ihr Recht. Singer und Kaplan haben das Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber sie haben nicht das Recht überall eingeladen zu werden.

  5. Jantiff says:

    „Wer mit mir reden will, der darf nicht bloß seine eigene Meinung hören wollen.“
    (Wilhelm Raabe)
    .
    Damit hat Raabe die Wurzel des Übels auf den Punkt gebracht, denn zu dieser Toleranz sind viele Menschen nicht fähig.
    .
    Als ich vor einigen Monaten (erstmals) Kontakt mit (türkischstämmigen) Muslimen hatte, wurde mir meine dramatisch andere (weltliche) Sichtweise, die ich mir im Gegensatz zu ihnen in Jahrzehnten angeeignet hatte, schlagartig bewusst: Evolutionslehre von Darwin, Schächtung von Tieren, Demokratie, Judentum, Todesstrafe, Resozialisierung von Gefangenen, Propheten-Cartoons – in allen Punkten bewegten wir uns diametral voneinander weg.
    .
    Als wir auf den 11. September zu sprechen kamen und sie (zu fortgeschrittener Stunde) zu viert heftig gestikulierend auf mich einredeten und mir anhand angeblich bewiesener Tatsachen nahezubringen versuchten, dass der 11. September eine Verschwörung der Juden war („Sag uns, warum konnten alle Juden rechtzeitig aus den WTC-Türmen fliehen??!!), habe ich ihnen zugehört, wenngleich es mir schwerfiel. Denn diese Menschen (alle im reifen Alter um die 50) waren zutiefst davon überzeugt, dass es so war und keinen Deut anders. Selbst mir den besten Argumenten der Welt hätte ich sie nicht vom Gegenteil überzeugen können, so mein Eindruck.
    .
    Ich muss diese Ansicht respektieren, auch wenn ich sie (s. Martins Zitat von Voltaire) nicht teile, ja verdamme, zumal sie offenbar ganze Völkergruppen vorverurteilt. Jedem friedliebenden Menschen bleibt nichts anderes übrig.
    .
    Aber es sollte niemanden daran hindern, seine ganze Kraft friedfertig einzusetzen, um möglichst viele Menschen argumentativ von der Überlegenheit und Wahrheit der eigenen Sichtweise zu überzeugen. Fast immer ist es so, dass die Menschen aus derartigen Diskussionen eher noch gestärkt in der Ansicht herausgehen, mit der sie in die Diskussion hineingegangen sind.
    .
    Wozu also das ganze demokratische Gebaren und Gerede?
    .
    Dennoch: Es ist in meinen Augen der einzig gangbare Weg, wo er verlassen wird (s. Zitat Raabe), kommt es zu Gewalt, Terror, Krieg und Folter.

  6. Martin Balluch says:

    @Roberta:
    Mir wurde dieser Cartoon gezeigt, als ich es kritisch gesehen habe, dass AbtreibungsgegnerInnen mittels Strafrecht davon abgehalten wurden, vor einer Abtreibungsklinik ihre Meinung zu äußern. Im Sinne von: uns interessiert dieser „Bullshit“ nicht, wir wollens nicht hören also zeigen wir Dir die Tür.
    Wenn man nur Meinungen aussprechen darf, die die Leute hören wollen, dann werden das Recht auf die freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht inhaltslos.

  7. Roberta says:

    Damit hat der cartoon aber nicht wirklich was zu tun. Er hat überhaupt nichts mit Strafrecht und Demonstrationsrecht zu tun. Steht da drin irgendwo dass man nicht demonstrieren dürfen soll? „if you´re yelled at, have your show canceled, of get banned from an internet community, your free speech rights aren´t being violated“. alles Dinge die sich im privaten Bereich abspielen. Und im privaten Bereich muß man sich bitte nicht jede Meinung anhören müssen und jedem eine Plattform geben müssen. Man hat das Recht diese Leute hinauszuwerfen. Und die haben das Recht draussen vor der Tür zu demonstrieren. Oder dürfen etwa bei der Veganmania Jäger-Blashorn-Kapellen auftreten? Sind bei so einer Veranstaltung wirklich konträre Meinungen lautstark erwünscht? Ganz sicher nicht.

  8. Daniel says:

    Ich würde sehr gerne von dir einen Kommentar zu dem Verbot der NOWKR-Demos lesen, vorallem in Bezug auf dein Buch „Widerstand in der Demokratie“, das mir sehr gut gefallen hat!

  9. Roberta says:

    der Cartoon läßt mich überhaupt nicht schaudern. Was soll daran schlimm und falsch sein? Wenn man den Cartoon für den Jägerball hernimmt: Draussen dürft ihr dagegen demonstrieren, denn Meinungsfreiheit heißt daß man deswegen nicht eingesperrt werden kann. Aber wenn ihr drinnen demonstriert wird man euch wohl hinauswerfen weil man euch dort nicht zuhören will und auch nicht muß. Was würdet ihr denn tun wenn umgekehrt beim Tierschutzkongress Jäger den Saal stürmen würden und dort stundenlang gegen Tierschutz skandieren wollten? Würdet ihr sie eure Veranstaltung zerstören lassen wegen der Meinungsfreiheit oder nicht doch hinauswerfen wie in dem bösen Cartoon? Was genau ist der Verstoß gegen die Meinungsfreiheit wenn jemand aus einem Internet Forum geworfen wird weil er dort trollt und alles zumüllt und gegen die Forumsregeln verstoßt. Sind Benehmensregeln in Foren also auch eine Verletzung der Meinungsfreiheit? Und jemandem nicht zuhören zu müssen ist eigentlich kein Verstoß gegen irgendwas sondern ein persönliches Grundrecht.

  10. Veronika says:

    Viele Menschen glauben es würde „Rechte“ geben. Also Rechte die sozusagen angeboren sind, die einfach da sind. Es gibt aber keine Rechte und es gibt auch keine Pflichten. Rechte und Pflichten sind Erfindungen der Menschen und damit sich möglichst viele Menschen an bestimmte Regeln halten, hat man die Religion erfunden. Wer Angst hat er kommt in die Hölle, wird tun was der Pfarrer, oder der Imam sagt. Der Staat nützt diese Ängste wenn er kann. Genauso wie die Hoffnungen die man den Menschen macht wenn man ihnen Belohnungen fürs „Bravsein“ verspricht. In staatlicher Hinsicht sind Rechte und Pflichten nur Absprachen zwischen den Menschen. Verträge.

    Entweder muss man um Rechte kämpfen, oder man muss die dumpfe Masse manipulieren, damit sie an die Existenz solcher Rechte glaubt. Entweder übt man körperliche Macht aus, oder geistige. Aber 7 Milliarden Menschen wird man allein mittels Vernunft nicht regieren können. Die meisten Menschen sind nicht vernünftig.

  11. Gerald says:

    Veronika, dass die meisten Menschen nicht vernünftig wären halte ich für total falsch. Die meisten Menschen halten sich an zumindest eine Grundregel: Nichts nehmen. Keine Gesundheit, keine Dinge, keine Würde.
    Und wer sagt, dass es jemanden geben muss, der 7.000.000.000 Menschen „regieren“ darf? Wer kann sich anmaßen, über mich bestimmen zu wollen?

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