Nötigung

Jetzt hat sich auch „Resistance for Peace“ wegen Nötigung selbst angezeigt!

Interessant: Es gibt immer mehr Selbstanzeigen – über den VGT sind bereits 2970 (!) zusammen gekommen – aber keinerlei Reaktion der Staatsanwaltschaft. Überlegt man sich dort das weitere Vorgehen? Tatsache ist, dass das neue OLG-Urteil eigentlich zu Anklagen in jedem einzelnen Fall führen müsste. Tatsache ist aber auch, dass eine so kämpferische Zivilgesellschaft, wie momentan bei uns, durch ihre Selbstanzeigewelle dann samt und sonders vor Gericht landen müsste. Das wird sich doch die Republik nicht leisten können. Wir dürfen gespannt sein, wie das alles weitergeht.

Unterdessen hat sich nun auch der Verein „Resistance for Peace“ wegen Nötigung angezeigt. Folgende Presseaussendung wurde heute bekannt (unten folgen die Selbstanzeige und das Schreiben an Kleider Bauer):

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Nötigung: Anzeige gegen WWF niedergelegt – aber neue Anzeige gegen Tierschutzverein in Deutschland!

Wie bekannt, gab es aufgrund des neuen OLG-Urteils im Tierschutzprozess eine Serie von Anzeigen gegen Tier- und Umweltschutzvereine sowie den ÖGB wegen Nötigung und schwerer Nötigung aufgrund von deren Kampagnen. Dieses Vorgehen zeigt die Absurdität der Anklage im Tierschutzprozess: Kampagnen, um Firmen unter Druck zu setzen, sich ethisch besser zu verhalten, sind in einer Demokratie nicht nur völlig normal, sondern sogar ein notwendiges Korrektiv gegen den überbordenden Raubtierkapitalismus, der ganz andere Prioritäten als die Lebensqualität von Mensch und Tier hat. Nur so ist zu verstehen, dass z.B. an der Schwarzen Sulm versucht wird, ein Kraftwerk zu bauen, das diesen Fluss ruinieren würde. Der WWF hat sich dankenswerter Weise für die AktivistInnen stark gemacht, die dieses Kraftwerk momentan verhindern. Und wurde prompt dafür wegen Nötigung angezeigt.

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Tierschutzprozess-Nötigung: das Rechtsgefühl der Rechtsgemeinschaft ist auf unserer Seite!

Die Anklage im Tierschutzprozess 2.0 basiert auf der Idee, ursprünglich von Staatsanwalt Wolfgang Handler als letzter Ausweg eingeführt, nach dem Freispruch in 1. Instanz doch noch Verurteilungen zu erreichen, dass legale Pelzkampagnen eine schwere Nötigung darstellen würden. Der juristische Hintergrund dazu ist folgender:

Angeklagt ist schwere Nötigung § 106 (1) StGB: Wer eine Nötigung begeht, indem er mit der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz droht und die genötigte Person durch diese Mittel längere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt, ist mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten – 5 Jahren zu bestrafen.

Der Begriff Nötigung wird in § 105 (1) StGB definiert: [Nötigung begeht,] wer einen anderen durch gefährliche Drohung zu einer Unterlassung nötigt.

Und die gefährliche Drohung definiert § 74 (1) 5. StGB: [Gefährliche Drohung ist] eine Bedrohung am Vermögen, die geeignet ist, dem Bedrohten begründete Besorgnisse einzuflößen.

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Das soll eine Nötigung sein!

Mich erreichen viele Anfragen zum Urteil des Wiener Oberlandesgerichts im Berufungsverfahren zum Tierschutzprozess. Offensichtlich ist dieses Urteil schwer zu lesen und umso schwerer zu glauben. Neben den Lappalien-Vorwürfen gibt es insgesamt 4 Anklagen wegen Nötigung, die alle separat voneinander zu sehen sind, zweimal davon Nötigungen gegen die Firma Kleider Bauer durch jeweils andere Personen (einmal via Emailkontakt, das andere Mal aufgrund einer einzigen Demo vor der Firmenzentrale), einmal eine Nötigung gegen die Firma Escada aufgrund einer Rede einer Aktionärin bei der Aktionärsversammlung und einmal eine Nötigung gegen die Firma Fürnkranz aufgrund eines Emailwechsels. Insbesondere letzteres, die angebliche Nötigung gegen Fürnkranz, ist so unglaublich, dass sie hier exemplarisch klar herausgestellt werden soll.

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