Das soll eine Nötigung sein!

Mich erreichen viele Anfragen zum Urteil des Wiener Oberlandesgerichts im Berufungsverfahren zum Tierschutzprozess. Offensichtlich ist dieses Urteil schwer zu lesen und umso schwerer zu glauben. Neben den Lappalien-Vorwürfen gibt es insgesamt 4 Anklagen wegen Nötigung, die alle separat voneinander zu sehen sind, zweimal davon Nötigungen gegen die Firma Kleider Bauer durch jeweils andere Personen (einmal via Emailkontakt, das andere Mal aufgrund einer einzigen Demo vor der Firmenzentrale), einmal eine Nötigung gegen die Firma Escada aufgrund einer Rede einer Aktionärin bei der Aktionärsversammlung und einmal eine Nötigung gegen die Firma Fürnkranz aufgrund eines Emailwechsels. Insbesondere letzteres, die angebliche Nötigung gegen Fürnkranz, ist so unglaublich, dass sie hier exemplarisch klar herausgestellt werden soll.

Diese „Nötigung“ hat im Oktober 2006 stattgefunden. Sie besteht aus exakt 6 Emails, die Felix Hnat an die Geschäftsführung von Fürnkranz geschickt hat. Wesentlich dabei ist, dass es in diesem Zusammenhang nie auch nur zu einer einzigen Aktion oder Demo, geschweige denn zu irgendeiner Straftat wie einer Sachbeschädigung, gegen Fürnkranz gekommen ist. Es gab lediglich 6 höflich gehaltene Emails ohne irgendeine für mich erkennbare Drohung, die über das übliche Maß bei Anfragen dieser Art hinausgegangen wäre. Daher hier der wörtliche Email-Verkehr:

1. Email von Felix Hnat an Fürnkranz-Geschäftsführer Karl Bauer:

Sehr geehrter Herr Bauer,

wie heute vormittag am Telefon besprochen hier eine E-mail von mir.

Hier unsere Pressemeldungen, zu den letzten Pelzausstiegen:

http:\\vgt.at/presse/news/2006/news20061011.php

http:\\vgt.at/presse/news/2006/news200610121.php

Auch Fürnkranz könnte so, und in unserem Magazin positiv erwähnt werden. Auch die Vier Pfoten haben eine Liste mit pelzverkaufenden und nicht pelzverkaufenden Firmen herausgegeben. Positive Bewerbung ginge aber nur bei einem Komplettausstieg!

Auch die Firma HVM (Spartacus) steigt aus. Der Szenekürschner Ferry Moosböck sperrt zu. „NEWS“ Nr. 41/06 vom 12.10.2006 Seite: 172 Ressort Leute von David Pesendorfer

In Deutschland steigt der Konzern Galeria Kaufhaus aus dem Pelzhandel aus.

http:\\www.galeria-kaufhof.de/sales/coco/copresse_011_mit_061012pelz.asp?Flexi

Und das alles in den letzten drei Wochen. Die Anti-Pelzstimmung ist enorm.

Im Anhang hier mein Vorschlag für eine Pelzausstiegserklärung von Fürnkranz. Falls Sie sich entscheiden sollten, faxen Sie bitte die unterschriebene Erklärung an 01/9291498/2. Wir sind mit allen anderen Tierschutzgruppen in Kontakt.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Felix Hnat [Handytelefonnummer]
VGT – Verein gegen Tierfabriken
Waidhausenstraße 13/1, A-1140 Wien
01/9291498
http:\\vgt.at

 

Antwort von Fürnkranz-Geschäftsführer Karl Bauer:

… Wie gesagt besprechen wir noch intern dieses Thema – haben aber schon jetzt keine Pelze geordert!

Lg Karl Bauer

 

2. Email von Felix Hnat an Fürnkranz-Geschäftsführer Karl Bauer:

Sehr geehrter Herr Bauer,

Vielen Dank für ihre Antwort. Ich habe nur eine Verständnisfrage: Haben Sie keine Ganzfellprodukte geordert, oder meinen Sie damit, dass auch keine Artikel mit geringem Pelzanteil geordert wurden? Wird also Fürnkranz komplett pelzfrei sein, wie steht es um Produkte wie Accessoires, Verbrämungen, Krägen, etc. …? Wissen Sie wann in etwa eine Entscheidung da sein könnte? Es wäre sehr wichtig, wenn wir es in den nächsten Tagen (bis Donnerstag) wüssten.

Ich werde diese Nachricht auch an meine KollegInnen von der Offensive weiterleiten.

Vielen Dank für eine detaillierte Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Felix Hnat

 

3. Email von Felix Hnat an Fürnkranz-Geschäftsführer Karl Bauer:

Sehr geehrter Herr Bauer,

ich hoffe Sie haben ihre Entscheidung getroffen. Ich habe am 18.09.2006 das erste Mal mit Ihnen telefoniert, Ihnen ein Monat darauf – letzten Mittwoch – nochmals nahegelegt, eine klare Stellungnahme zu verfassen und möchte Sie heute nochmals auffordern mich mit einer Antwort zu kontaktieren. Ich weiß, dass manche Entscheidungen länger brauchen, doch das Problem ist, dass diese Entscheidung ausschlaggebend für unsere Arbeit ist. Wir stecken mitten in der Vorbereitung der Peek & Cloppenburg Nachfolgekampagne und wie ich es Ihnen schon gesagt habe, haben wir Fürnkranz in die engere Auswahl genommen. Ganz konkret in die engere Auswahl von zwei Firmen, und die Demonstrationen sind schon angemeldet.

Heute um 18.00 Uhr werden wir eine online Umfrage starten. Wir werden auf unserer Webseite vgt.at abstimmen, ob wir eine Kampagne gegen Fürnkranz oder Kleider Bauer starten sollen. Alle BesucherInnen dürfen das mitentscheiden. Die Umfrage wird bis 8 h in der Früh Mittwoch laufen. Danach ist die Sache entschieden und eine der beiden vorgefertigten Pressemeldungen wird die Kampagne starten.

Fürnkranz hat bis heute 13 h Uhr Zeit diese Abstimmung zu verhindern. Bis Mittwoch 8 h besteht noch eine Möglichkeit mit einem „blauen Auge“ (imagemäßig) davonzukommen. Manche Leute in unserem Team meinen, dass wir hingehalten werden. Ich glaube das nicht. …

Ihre Stellungnahme zum weiteren Verkauf von Pelzteilen und zum imagefördernden Ausstieg erwartend,

mit freundlichen Grüßen,

Felix Hnat

 

Antwort von Fürnkranz-Geschäftsführer Karl Bauer:

… Wie gesagt besprechen wir noch intern dieses Thema – haben aber schon jetzt keine Pelze geordert!

LG Karl Bauer

 

4. Email von Felix Hnat an Fürnkranz-Geschäftsführer Karl Bauer:

Sehr geehrter Herr Bauer,

vielen Dank für Ihre Mails heute um 13.12 und 13.14. Ich habe am 18.10. um 12.47 eine lange Mail geschrieben mit folgenden Fragen. Sie haben darauf nicht reagiert.

„… Wie gesagt besprechen wir doch intern dieses Thema – haben aber schon jetzt keine Pelze geordert!“

Diesen Satz könnte man auf verschiedene Weisen interpretieren:

a) Fürnkranz hat keine Pelzmäntel/jacken geordert – ob teilgeordert werden, wird besprochen. Wie ihrer letzten Mail zu entnehmen war, ist das nicht der Fall.

b) Es wurden bis jetzt keine Pelze geordert, aber es wird überlegt, ob das nachgeholt werden soll.

c) Fürnkranz steigt aus dem Pelzhandel aus, aber es wird überlegt, wie lange (eine Saison oder mehrere)

d) Fürnkranz steigt aus dem Pelzhandel aus, aber es wird überlegt, ab wann.

Sie können unsere Entscheidung beeinflussen, indem Sie uns klar vermitteln:

1) Ist es geplant komplett aus dem Pelzhandel auszusteigen (inkl. Nutztierfelle und Teile)?

2) Ab wann?

3) Bis wann?

Wir freuen uns über Ihr Statement, aber es ist nicht aussagekräftig. Bitte erläutern Sie es, dann ist die Sache erledigt.

MfG

Felix Hnat.

 

Antwort von Fürnkranz-Geschäftsführer Karl Bauer:

… Wir haben keine Ganzfellprodukte und auch keine Verbrämungen geordert!

M.F.G.

Karl Bauer

 

5. Email von Felix Hnat an Fürnkranz:

Liebes Fürnkranzteam,

ich bitte Sie, beantworten Sie doch die Verständnisfragen, die ich Herrn Bauer gestellt habe. Danke für Euer Statement, aber ich verstehe es nicht ganz. Klären Sie mich doch bitte auf!

Hier eine Internetabstimmung über Fürnkranz und Pelz. Wir beginnen in weniger als 24 Stunden eine Kampagne.

http:\\vgt.at./actionalert/furvote/index.php

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Felix Hnat

 

Antwort von Fürnkranz-Geschäftsführer Karl Bauer:

S.g. Herr Mag. Hnat!

Wider meiner ursprünglichen Meinung doch ein paar Zeilen:

Für die laufende HW-Saison sind von uns in geringen Mengen Pelzteile, vor allem aber Warenteile mit verbrämten Pelzen geordert worden! Diese müssen wir, wie Sie sicher verstehen werden, auch verkaufen!

Wir werden diese aber nur im Geschäftsinneren zeigen, nicht in den Auslagen!

Wir haben aber intern besprochen, ab der nächsten Saison keine Echtpelze-Teile-Stücke usw. usw. zu ordern! Ich bitte Sie sehr um Verständnis, dass das jetzt tatsächlich mein letztes Statement in dieser Sache ist! Sollte einer ihrer angekündigten Demonstrationen vor unseren Häusern stattfinden, betrachten Sie dieses Schreiben bzw. diese Zusage als gegenstandslos!

GF Karl Bauer

 

6. Email von Felix Hnat an Fürnkranz-Geschäftsführer Karl Bauer:

Sehr geehrter Herr Bauer,

vielen Dank, dass Sie mir auf die Sprünge geholfen haben! Ich finde die Entscheidung von Fürnkranz sehr respektabel und erfreulich.

Ich habe diese Nachricht auch an die anderen Gruppen weitergeleitet.

Wir werden insofern Fürnkranz sicher nicht negativ erwähnen. Auch Demos sind keine (mehr) geplant. Im Gegenteil: Fürnkranz wird bei VGT SympathisantInnen sicher imagemäßig stark dazugewinnen!

http:\\vgt.at./presse/news/2006/news2006102501.php

Ich hoffe Ihr Mail richtig verstanden zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Mag. Felix Hnat.

Das ist die gesamte Korrespondenz, weiter gab es keinen Kontakt und, wie gesagt, keine Kampagne, keine Demos. In der Anklageschrift wird das dennoch als Nötigung, nämlich als schwere Nötigung, geführt. Fürnkranz-Geschäftsführer Karl Bauer gab als Zeuge im Tierschutzprozess an, dass seine Firma aus dem Pelzgeschäft aus rein wirtschaftlichen Gründen ausgestiegen sei. Diese Entscheidung sei nicht im Zusammenhang mit diesem Email-Austausch gestanden. Weder Bauer noch Fürnkranz hatten sich bedroht gefühlt oder Felix Hnat oder den VGT wegen Nötigung angezeigt. Dennoch soll Felix Hnat nun aufgrund seiner 6 Emails bis zu 5 Jahre ins Gefängnis gehen müssen! Nach der Rechtsansicht des Wiener Oberlandesgerichts war das eine schwere Nötigung (im Sinne von Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz), im Wiederholungsprozess in Wr. Neustadt sei lediglich noch die Frage des Vorsatzes von Felix Hnat zu behandeln.

13 thoughts on “Das soll eine Nötigung sein!

  1. Jimmy says:

    Auch eine Möglichkeit Pelze aus dem Verkauf zu nehmen.

  2. susanne v. says:

    Fürnkranz existiert nicht mehr. Sicher nicht wegen gefährlicher Tierschützer.

    „08.02.2010 15:23
    Ausgabe 01/10
    News: Modehaus Fürnkranz ist Geschichte Mit Ende Juni schließt der letzte Standort des Wiener Traditionshauses. “ http://www.textilzeitung.at/suche/?id=20&L=0&tx_solr%5Bq%5D=f%C3%BCrnkranz

    Übrigens eine interessante Zeitung.

  3. Jimmy says:

    Herr Bauer hat also 2006 geschrieben, Fürnkranz hätte intern besprochen, ab der nächsten Saison kein Echtpelz-Teil-Stücke mehr zu ordern. 2008 gab es eine Antipelzdemo, die auch bei Fürnkranz vorbeiführte. Also wie jetzt: bekommt Herr Bauer Ware geschickt, die er nicht bestellt oder ist Herr Bauer megaflexibel, vor allem in der Wirbelsäule?

  4. Richard Raul says:

    „irgendwelche unfähige Geschäftsleiter“…
    gute Aussage und im Falle von Fürnkranz wohl auch sehr zutreffend, wenn man die derzeitige wirtschaftliche Lage der Firma beurteilt 🙂
    Mich würde nur brennend interessieren warum die Staatsanwaltschaft diesen „Fall“ dermassen verfolgt. Ich sehe die Unabhängigkeit der Justiz in dem Fall nicht mehr gegeben. man muß sich nur fragen wer hinter dieser Verfolgung steckt…

  5. susanne v. says:

    Das ist insofern Schwachsinn, als man von mündigen Bürgern annehmen muss, dass sie sich informieren. Man kann also davon ausgehen dass erwachsene Menschen bereits darüber informiert sind wie die Tiere bei der Pelzgewinnung leiden müssen. Alleine das Internet ist voll von Berichten darüber. Gibt man bei google das Stichwort „Pelz“ ein kommen 4.670.000 Einträge. Darunter werden sicher auch viele sein die sich gegen Pelz richten. Man kann auch davon ausgehen dass jede erwachsene Person zumindest theoretisch Zugang zu diesen Informationen hat und somit auch bereits eine Meinung darüber bilden konnte.

    Man kann sich auch nicht darauf berufen eine Straftat begangen zu haben weil man ein Gesetz nicht kannte. Obwohl es für einen Laien schwieriger ist allgemein verständliche Informationen über Gesetze zu beschaffen, als verständliche Informationen über die Praktiken der Pelztierzüchter.

    Schon alleine aus diesem Grund ist die Ankündigung Kunden über die Praktiken der Pelztierzuch zu informieren nichts weiter als eine Geste, die keinerlei Einfluss auf das Kaufverhalten ausüben kann, weil es sich dabei um Informationen handelt über die jede Kundschaft bereits verfügt. Wenn man jemandem sagt was er eh schon lange weiß, ist das eigentlich nichteinmal eine Information in dem Sinne, sondern nur eine MIssfallensbekundung. Man appeliert – wenn man so will – an das Gewissen der Kunden. Das muss wohl erlaubt sein. Das macht der Pfarrer in der Kirche, das machen die Eltern, die Lehrer, usw. Das ist normales menschliches Verhalten. Den Kunden wird ja keineswegs gedroht. Eine Drohung gegen die Kunden wäre eine Straftat. Der Geschäftsmann wird nicht bedroht, wenn man seinen Kunden etwas erzählt was sie sowieso wissen.

    Ob man damit Erfolg hat oder nicht, ist nicht beweisbar und somit Spekulation.
    Man könnte aber für möglich halten, dass vielleicht irgendwelche unfähige Geschäftsleiter sich Ware auf Lager legen welche von Kunden nicht gekauft wird, weil diese eben anders denken als die einkaufenden Geschäftsleiter glauben. Man könnte sich dann möglicherweise den Aktionären gegenüber verantworten und behaupten die Tierschützer seien schuld. Die Kunden hätten ja eigentlich kaufen wollen, aber ….. 🙂

  6. Martin Balluch says:

    @Richard Raul:
    Fürnkranz hat leider ganz gegenteilig reagiert. Im Herbst 2008 (also nach Ende der U-Haft) gab es den alljährlichen Anti-Pelz Demoumzug des VGT in Wien, der auch bei Fürnkranz vorbeikam. Karl Bauer hat daraufhin die skandierenden AktivistInnen gefilmt und wegen Nötigung Anzeige erstattet. Dabei hat er behauptet, es sei ihm durch den vorbeiziehenen Demomarsch ein Schaden von € 10.000 entstanden. Die Staatsanwaltschaft Wien hat dieses Verfahren aber sofort eingestellt.

  7. Richard Raul says:

    Folgendes verstehe ich in dem Zusammenhang nicht:
    Wenn die Firma Fürnkranz keine Strafanzeige erstattet hat wurde die Staatsanwaltschaft von sich aktiv.
    Der Firma Fürnkranz schadet doch offensichtlich diese Strafverfolgung mehr als die „angebliche Nötigung“ die auch nie in die Tat umgesetzt wurde. Hier würde ich als Firma aktiv werden und mich massivst von der Anklage distanzieren.

    Hier handelt es sich auch um komplette Existenzvernichtung und Versagen der Justiz wenn Verfahren so lange verschleppt werden um Beklagte wirtschaftlich zu ruinieren. Vor allem wenn bei Strafrechtsprozessen gegen die Republik bei Freispruch keine angemessenen Entschädigungen erbracht werden.

  8. Martin Balluch says:

    @Richard Raul:
    Zur selben Zeit, als diese Emails von Felix Hnat abgeschickt wurden, begann Staatsanwalt Wolfgang Handler ganz allgemein gegen den Tierschutz zu ermitteln. 6 Monate später wurde eine SOKO gegen den Tierschutz gegründet, die sofort telefonische Überwachungsmaßnahmen setzte und die Emails mitlas – allerdings zu spät für diesen Email-Austausch. Dann kamen noch einmal 13 Monate später die Hausdurchsuchungen, bei denen die Computer des VGT beschlagnahmt wurden. Da fand man diese Emails und gab sie dem Staatsanwalt weiter. Der meinte zunächst, es habe sich dabei um Nötigung im Rahmen einer kriminellen Organisation gehandelt, d.h. Felix Hnat habe eigentlich mit Straftaten gedroht. Die Erstrichterin Sonja Arleth wies diese Anschuldigung zurück und sprach frei. Staatsanwalt Wolfgang Handler berief gegen diesen Freispruch und kam im Juni 2012, also 6 (!) Jahre und 2 Monate nach diesem Emailaustausch, bei der Berufung erstmals auf die Idee, dass es sich auch um Nötigung handeln könne, selbst wenn nicht mit Straftaten gedroht wurde, sondern nur mit Umsatzeinbußen durch Informieren der KundInnen. Das griff das OLG auf und stimmte dem Staatsanwalt zu. Jetzt geht es nur noch darum, ob Felix Hnat den Vorsatz hatte, der Firma Fürnkranz mit Umsatzeinbußen durch Informieren der KundInnen zu drohen. Kommt Richter Csarmann im Wiederholungsprozess in Wr. Neustadt zu diesem Schluss, müsste er nach dem OLG-Urteil schuldig sprechen, außer es gibt gute Gründe, diese Rechtsmeinung des OLG anzuzweifeln. Und einer dieser guten Gründe könnte sein, dass nun Tierschutz im Verfassunsgrang steht und daher von einer Firma zu fordern, aus dem Pelzhandel auszusteigen, nicht mehr als sittenwidrig zu sehen ist.

  9. Bello says:

    Wir befinden uns auf dem besten Weg in Richtung Diktatur!
    Als ehemaliger Fernfahrer war ich oft in totalitären Staaten unterwegs – da wusste ich wenigstens, dass man dort sehr sehr vorsichtig sein muss.
    Ich meine deshalb, dass der Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie nur darin liegt, dass dem braven und angepassten Bürger einer Demokratie eine solche nur vorgegaukelt wird… (Siehe dazu den Tierschützerprozeß, den sogenannten Mafiaparagraphen oder die. Rufdatenaufzeichnung, die Ausspionierung von Millionen Google- oder Facebook-Konten etc. etc.)!!!

  10. Johanna Nepomuk Hummel says:

    also entweder wird herr mag. hnat ohne jegliche vorbehalte freigesprochen und der geifernde herr staatsanwalt blamiert sich bis auf die knochen – und davon gehe ich eigentlich aus – oder ich gehe mit auf die strasse mit euch. sowas von einer substanzlosen anklage wäre mir nicht im traum eingefallen, und ich habe auch einige rechtsvorlesungen hinter mir. wie diese emails zu einer derartigen anklage geführt haben bleibt mir ein völliges rätsel. das dürfte in einem rechtsstaat keinesfalls passieren. ganz zu schweigen vom wirtschaftlichen ruin von existenzen – denen der angeklagten nämlich. ein skandal ohne beispiel.

  11. Kurt says:

    Infelix Felix, infelix Austria!

  12. Richard Raul says:

    Hat Fürnkranz zu diesen Mails Strafanzeige gestellt? Oder woher kommt die Anklage?

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