Richtervereinigung

Ich habe jetzt die Richtervereinigung angezeigt

Allgemein

Diese Anzeige habe ich heute, am 18. Februar 2011, bei der Staatsanwaltschaft Graz eingebracht:

An die
Staatsanwaltschaft Graz
C.v.Hötzendorf-Str. 41-45
8010 Graz

18.2.2011

STRAFANZEIGE

gemäß § 80 Abs 1 StPO gegen

  • die österreichische Richtervereinigung (1016 Wien, Justizpalast Museumstr. 12)

wegen § 3 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, § 297 StGB (Verleumdung), § 111 StGB (Üble Nachrede), § 23 Mediengesetz (Verbotene Einflussnahme auf ein Strafverfahren)

  • Mag. Werner Zinkl, Präsident der österreichischen Richtervereinigung (Anschrift wie oben)

wegen § 297 StGB (Verleumdung), § 111 StGB (Üble Nachrede), § 23 Mediengesetz (Verbotene Einflussnahme auf ein Strafverfahren)

  • Mag. Manfred Herrnhofer, erster Vizepräsident der österreichischen Richtervereinigung (Anschrift wie oben)

wegen § 297 StGB (Verleumdung), § 111 StGB (Üble Nachrede), § 23 Mediengesetz (Verbotene Einflussnahme auf ein Strafverfahren)

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Zur Anzeige der Richtervereinigung gegen Prof. Velten

Allgemein,

Mit den Worten „Wir sind nicht in der Türkei, wir sind nicht im Sudan, wir sind in Österreich. Da wird menschenrechtskonform verhandelt“ hat der Vizepräsident der österreichischen Richtervereinigung seine Anzeige gegen Prof. Velten wegen deren Kritik an der Verhandlungsführung durch die Richterin im Tierschutzprozess unterstrichen. Dagegen richtet sich jetzt eine Anzeige einer türkischen Menschenrechtsorganisation, die wiederum ihrerseits gegen die Richtervereinigung vorgeht. Menschenrechtsverletzungen in Österreich ließen sich nicht durch Verweis auf Menschenrechtsverletzungen anderswo beschönigen. Auch Österreich würde einige internationale Vereinbarungen zu Menschenrechten brechen und in Verfahren, wie dem Tierschutzprozess, zeige sich, dass hierzulande mit Grundrechten auch nicht gerade sorgsam umgegangen werde.

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