Sachbeschädigung gegen VGT

Weiter Sachschäden beim VGT, weiter SOKO-Ermittlungen

Im Laufe des Tierschutzprozesses sprang der Staatsanwalt einmal plötzlich dramatisch auf und verkündete, als ob der Bundespräsident gestorben wäre, dass es ein eingeschlagenes Fenster gegen die Firma Kleider Bauer gegeben habe. Sicher sehr schlimm.

Ich habe deshalb ebenfalls am letzten Prozesstag etwas verkündet: am 20. März 2010 hat ein unbekannter Täter bzw. eine unbekannte Täterin das Türschloss zum Materiallager des Vereins Gegen Tierfabriken unbrauchbar gemacht. Es musste ersetzt werden.

Eine Frage sei an dieser Stelle erlaubt: wieso haben sich weder Staatsanwalt noch Richterin von dieser Sachbeschädigung distanziert? Machen sie sich durch ihr Vorgehen gegen den Tierschutz und insbesondere gegen den VGT nicht ideell und indirekt mitschuldig? Werden sie dadurch nicht auch Teil einer kriminellen Organisation, die dem Tierschutz Schaden will und dadurch erheblichen Einfluss auf die Politik anstrebt?

Oder lernen wir daraus vielleicht, dass §278a in seiner momentanen Deutung einen gemeingefährlichen Schwachsinn darstellt? Ist es das, was unsere Justizministerin mit der Bemerkung gemeint hat, dass die Anwendung von §278a den RichterInnen überlassen bleiben solle, eine Änderung sei nicht nötig?

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