Behördenwillkür: Medienaktion mit Kritik am SPÖ-Tierschutzminister von MA60 behindert!
Ein Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit haben wir natürlich, wird uns gesagt, am Besten zu Hause in den eigenen 4 Wänden. Kaum erreichen wir eine …
Schlagwort: Staatsterror
Kampagnenrecht und Streikrecht
Der Tierschutzprozess ist zu Ende. Und man kann ihn auch als einen Kampf um ein Recht auf zivilgesellschaftliche Kampagnenführung sehen. Von Anfang an ging es …
Jagdfanatischer, adeliger Großgrundbesitzer gegen Tierschützer!
Bei uns regiert die Jägerschaft. Das sieht man schon daran, wie es ihr gelungen ist, ein 8 jähriges gerichtliches Verfahren gegen TierschützerInnen loszutreten, nur weil …
EuGH erklärt Vorratsdatenspeicherung für unzulässig
Habe heute die folgende Information zur Massenbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, an der ich mich beteiligt habe, erhalten: Sehr geehrte Antragstellerinnen und Antragsteller! Wir dürfen Sie …
Anzeige gegen Beamtin der BH St. Pölten wegen Missbrauchs der Amtsgewalt
Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten verweigert die Herausgabe von Videokameras des VGT im Wert von € 2500, siehe https://martinballuch.com/?p=3609. Dagegen haben wir jetzt eine Bescheidbeschwerde erhoben, …
Anzeige des ÖVP-Bauernbundes gegen mich wegen Tierquälerei: der Verfassungsschutz ermittelt!
Ich wurde vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zum Verhör in die Landespolizeidirektion vorgeladen! Dabei geht es – mehr weiß auch ich nicht – …
Bezirkshauptmannschaft St. Pölten verweigert Herausgabe von VGT-Videokameras im Wert von € 2500!
Es war schon ein Anklagepunkt im Tierschutzprozess gegen mich: ich würde die Infrastruktur des VGT TierschützerInnen leicht zugänglich machen, von denen ich nicht ausschließen kann, …
„Wer CIA-Netzwerke in einem Land aufdeckt, muss mit einem bewaffneten Gegenschlag rechnen“
Die gelinde gesagt seltsamen Definitionen von Terrorismus von Seiten der NATO und der USA sind ja landläufig bekannt, auch wenn sie immer umfassendere Auswüchse zeigen. …