Staatsterror

Behördenwillkür: Medienaktion mit Kritik am SPÖ-Tierschutzminister von MA60 behindert!

Ein Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit haben wir natürlich, wird uns gesagt, am Besten zu Hause in den eigenen 4 Wänden. Kaum erreichen wir eine breite Öffentlichkeit, gibt es plötzlich tausenderlei Bestimmungen, die unsere Freiheit sich zu äußern letztlich so einschränken, dass sie gar nicht mehr besteht. Wir haben das schon auf vielfältige Weise erlebt, so gabs bereits ein generelles Demoverbot für Tierschutzanliegen in ganz Graz auf unbefristete Zeit!
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Kampagnenrecht und Streikrecht

Der Tierschutzprozess ist zu Ende. Und man kann ihn auch als einen Kampf um ein Recht auf zivilgesellschaftliche Kampagnenführung sehen. Von Anfang an ging es schließlich darum, dass Dauerdemonstrationen, Medienaktionen, ziviler Ungehorsam und u.U. auch Homedemos einen solchen Druck auf Wirtschaftsbetriebe (und politische Parteien) ausüben würden, dass diese genötigt wären, ihre Firmenpolitik zu ändern, um tier-, umweltschutz- oder menschenfreundliche zu agieren. Das sei ein Eingriff in ihre Autonomie als UnternehmerInnen, donnerte der Staatsanwalt. Also Hausdurchsuchungen, U-Haft, Anklage und Berufung.
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Jagdfanatischer, adeliger Großgrundbesitzer gegen Tierschützer!

Bei uns regiert die Jägerschaft. Das sieht man schon daran, wie es ihr gelungen ist, ein 8 jähriges gerichtliches Verfahren gegen TierschützerInnen loszutreten, nur weil sie ihnen lästig gefallen sind. Und daran, dass es im Handumdrehen ein Landesgesetz gegen das Filmen von Treibjagden gibt, wenn man dadurch ihre Tierquälereien aufdeckt. Die Jäger im Landtag haben es sich selbst geschrieben, ähnlich wie sich die TierfabriksbesitzerInnen gleich selbst das Gesetz gegen „Feldfrevel“ geschrieben haben, nach dem das Filmen in Tierfabriken in Niederösterreich verboten wurde.
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Anzeige gegen Beamtin der BH St. Pölten wegen Missbrauchs der Amtsgewalt

Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten verweigert die Herausgabe von Videokameras des VGT im Wert von € 2500, siehe https://martinballuch.com/?p=3609.

Dagegen haben wir jetzt eine Bescheidbeschwerde erhoben, siehe https://vgt.at/presse/news/2014/news20140122es.php.

Und wir haben eine Anzeige wegen Missbrauchs der Amtsgewalt gegen die zuständige Beamtin eingebracht:

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Anzeige des ÖVP-Bauernbundes gegen mich wegen Tierquälerei: der Verfassungsschutz ermittelt!

Ich wurde vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zum Verhör in die Landespolizeidirektion vorgeladen! Dabei geht es – mehr weiß auch ich nicht – um eine Anzeige des ÖVP-Bauernbundes gegen mich wegen Tierquälerei, sowie wegen Übler Nachrede, Verleumdung und Sachbeschädigung. Eine Anzeige wegen Tierquälerei gegen einen Tierschützer durch das Sprachrohr der Tierindustrie, die wohl wesentlich mehr Tierquälerei verursacht, als alle anderen TierquälerInnen zusammen genommen! Und der Gipfel: seit neuestem interessiert sich der Verfassungsschutz für Tierquälerei! Wie oft haben wir wegen Tierquälerei angezeigt und darauf bestanden, dass statt „militantem Tierschutz“ die „militante Tierquälerei“ Eingang in den jährlichen Verfassungsschutzbericht findet. Nichts ist passiert! Kaum geht es gegen den Tierschutz, dann ist alles ganz anders.

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Bezirkshauptmannschaft St. Pölten verweigert Herausgabe von VGT-Videokameras im Wert von € 2500!

Es war schon ein Anklagepunkt im Tierschutzprozess gegen mich: ich würde die Infrastruktur des VGT TierschützerInnen leicht zugänglich machen, von denen ich nicht ausschließen kann, dass sie einer kriminellen Organisation angehören. Wie der totale Freispruch bestätigt, kann ich das ausschließen. Frei zugänglich ist die Infrastruktur des VGT für TierschützerInnen dennoch, auch wenn sie nicht dem VGT angehören.

So haben sich 3 TierschützerInnen für den 6. Dezember 2013 Videokameras ausgeborgt, um damit Tierquälereien zu dokumentieren, wie sie uns sagten. Um was es genau ging, blieb im Dunkeln und in solchen Fällen fragen wir auch nicht genauer nach. Offenbar begaben sich die 3 an diesem Tag in den Dunkelsteiner Wald, um die Treibjagd des Herrn Montecuccoli zu filmen. Dabei wurden sie festgenommen und unsere Kameras beschlagnahmt. Später wurden sie freigelassen und übergaben uns die behördlichen Beschlagnahmebescheide, damit wir unser Eigentum abholen können.
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„Wer CIA-Netzwerke in einem Land aufdeckt, muss mit einem bewaffneten Gegenschlag rechnen“

NATOCyberAttackeDie gelinde gesagt seltsamen Definitionen von Terrorismus von Seiten der NATO und der USA sind ja landläufig bekannt, auch wenn sie immer umfassendere Auswüchse zeigen. Eine neue Dimension wird in einem Interview, das die Zeitschrift „New Scientist“ mit einer NATO-Expertengruppe zum Thema „Cybercrime“ geführt und in ihrer Ausgabe vom 13. April 2013 veröffentlicht hat, deutlich.

Laut diesen ExpertInnen ist ein Hackerangriff mit einem bewaffneten physischen Angriff gleichzusetzen, wenn er Schaden anrichtet. Daher sei auch ein bewaffneter Gegenschlag gegen HackerInnen berechtigt, wenn es darum geht, weitere Hackerangriffe in Zukunft zu verhindern. „If a terrorist group launches cyber operations at an armed attack level, the NATO panel felt you could respond in the same way as you could if a terrorist group were bombing you.“

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