Steirisches jagdgesetz

Wie in Österreich (Jagd-)Gesetze entstehen: der Blick aus der ersten Reihe

1 Jahr und 3 Monate sind wir nun schon dran und drängen darauf, dass endlich die Jagd auf gezüchtete Tiere verboten wird, ob im Jagdgatter oder nach dem Aussetzen von Zuchtvögeln im Jagdrevier. Und, tatsächlich, aufgrund des Dauerdrucks, der unzähligen Aktionen und Medienberichte, der vielen Proteste und der über 90 % der Bevölkerung, die ein Verbot wünschen, haben nun einige Landesregierungen reagiert und eine Reform des Jagdgesetzes durchgeführt bzw. führen sie gerade durch.

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Generalangriff auf den Tierschutz

Wir sind offensichtlich zu erfolgreich, hier in Österreich. Ab 2005 ist eine zunehmende staatliche Repression zu spüren. Waren es zunächst Demoverbote, z.B. gegen Kleider Bauer in Wien oder generell zu allen Tierschutzthemen in Graz – wir mussten beides erst durch Zivilen Ungehorsam und durch Einsprüche bis zum Verfassungsgerichtshof und sogar zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bekämpfen –, so flatterte dem VGT 2007 plötzlich eine Steuerüberprüfung ins Haus – man wollte wissen, ob wir als NPO nicht zu viele T-Shirts verkaufen – und ich erhielt ein Redeverbot an der Uni Wien, das in Essenz bis heute aufrecht ist. 2006 begannen die Ermittlungen in der Tierschutzcausa, 2007 wurde dazu eine SOKO gegründet. Parallel zum Tierschutzprozess gab es noch 2 weitere Steuerverfahren gegen den VGT.
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