Terrorprävention

„Wer CIA-Netzwerke in einem Land aufdeckt, muss mit einem bewaffneten Gegenschlag rechnen“

NATOCyberAttackeDie gelinde gesagt seltsamen Definitionen von Terrorismus von Seiten der NATO und der USA sind ja landläufig bekannt, auch wenn sie immer umfassendere Auswüchse zeigen. Eine neue Dimension wird in einem Interview, das die Zeitschrift „New Scientist“ mit einer NATO-Expertengruppe zum Thema „Cybercrime“ geführt und in ihrer Ausgabe vom 13. April 2013 veröffentlicht hat, deutlich.

Laut diesen ExpertInnen ist ein Hackerangriff mit einem bewaffneten physischen Angriff gleichzusetzen, wenn er Schaden anrichtet. Daher sei auch ein bewaffneter Gegenschlag gegen HackerInnen berechtigt, wenn es darum geht, weitere Hackerangriffe in Zukunft zu verhindern. „If a terrorist group launches cyber operations at an armed attack level, the NATO panel felt you could respond in the same way as you could if a terrorist group were bombing you.“

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Wurde heute bei Aktion in Innsbruck wieder einmal von der Polizei festgenommen!

Ich bins ja schon gewohnt, könnte man sagen, war das doch meine etwa 26. Festnahme durch die Polizei. Nach den Erfahrungen in der Tierschutzcausa und der Untersuchungshaft haben Festnahmen jetzt allerdings eine andere Qualität. Diesmal blieb ich aber – mit 3 ebenfalls festgenommenen KollegInnen – nur etwas mehr als 1 Stunde in Polizeigewahrsam und wurde dann „auf freiem Fuß“ angezeigt, und zwar wegen Abhalten einer unangemeldeten Kundgebung. Wie war es dazu gekommen?

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Amt für Terrorbekämpfung Steiermark warnt vor VGT

Es gibt in Österreich 9 Landesämter (LVT) und ein Bundesamt (BVT) für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Aufmerksame LeserInnen dieses Blogs werden schon öfter über diese Bezeichnungen und Akronyme gestolpert sein, haben sich doch unsere VerfassungsschützerInnen und TerrorismusbekämpferInnen seit geraumer Zeit auf den Tierschutz und insbesondere den Verein Gegen Tierfabriken (VGT) eingeschossen. Kürzlich habe ich ja eine Anzeige gegen den BVT eingebracht, https://martinballuch.com/?p=1351, weil deren jährlicher Verfassungsschutzbericht, also der Bericht über die letztjährigen Bedrohungen der österreichischen Verfassung und Grundordnung, einen Aktivitätsbericht des VGT enthalten und uns damit unverblümt und öffentlich als Gefahr darstellen. Diese Anzeige, sowie die ähnlich lautende Anzeige des Vorjahres, https://martinballuch.com/?p=713, werden noch von der Staatsanwaltschaft bearbeitet. Naja.

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Mein Artikel über Terrorgefahr in Umwelt- und Tierschutzbewegung ist erschienen

Im Laufe des Tierschutzprozesses gab es ja reihenweise interessante Entwicklungen und Brückenschläge. Nicht nur viele politisch engagierte Personen und Gruppierungen begannen sich für unsere Erfahrungen aber auch unsere Meinungen zu Terrorgefahr und staatlicher Repression zu interessieren, auch die universitäre Forschung zu Terrorismus bat mich auf eine Konferenz nach Tübingen, um darüber Näheres zu erfahren, siehe:
https://martinballuch.com/?p=201
https://martinballuch.com/?p=204

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Neues Terrorpräventionsgesetz – neuer Angriff auf unsere Freiheit

Jetzt wurde also tatsächlich ein neues Terrorpräventionsgesetz mit Zustimmung der SPÖ beschlossen. Als Folge des Amoklaufs eines rechtsradikalen, christlich fundamentalistischen Terroristen in Norwegen sollen jetzt auch EinzeltäterInnen in Österreich mit allen zur Verfügung stehenden Ermittlungsmaßnahmen verfolgbar sein. Das war ja der Hauptgrund, warum man uns TierschützerInnen §278a, also Bildung einer kriminellen Organisation, vorwarf, weil nur nach diesem Paragraphen und im Fall einer terroristischen Vereinigung oder bei einer Entführung Ermittlungsmaßnahmen wie der große Lauschangriff durchgeführt werden durften. Offenbar baut man bereits für eine Änderung von §278a vor. Wenn dieser Paragraph entschärft ist, dann gibt es jetzt ein neues Instrument für die totale Überwachung, man braucht nicht mehr kriminelle Organisationen konstruieren. Seltsam mutet an, dass der norwegische Bundeskanzler mit mehr Menschlichkeit und mehr Demokratie auf diesen Anschlag in seinem Land reagieren wollte, in Österreich instrumentalisiert man denselben Amoklauf gleich für einen weiteren Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten.

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