Amt für Terrorbekämpfung Steiermark warnt vor VGT

Es gibt in Österreich 9 Landesämter (LVT) und ein Bundesamt (BVT) für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Aufmerksame LeserInnen dieses Blogs werden schon öfter über diese Bezeichnungen und Akronyme gestolpert sein, haben sich doch unsere VerfassungsschützerInnen und TerrorismusbekämpferInnen seit geraumer Zeit auf den Tierschutz und insbesondere den Verein Gegen Tierfabriken (VGT) eingeschossen. Kürzlich habe ich ja eine Anzeige gegen den BVT eingebracht, https://martinballuch.com/?p=1351, weil deren jährlicher Verfassungsschutzbericht, also der Bericht über die letztjährigen Bedrohungen der österreichischen Verfassung und Grundordnung, einen Aktivitätsbericht des VGT enthalten und uns damit unverblümt und öffentlich als Gefahr darstellen. Diese Anzeige, sowie die ähnlich lautende Anzeige des Vorjahres, https://martinballuch.com/?p=713, werden noch von der Staatsanwaltschaft bearbeitet. Naja.

Jetzt wurde uns ein interner Brief des LVT Steiermark zugespielt, der einiges über die Arbeitsweise dieser Ämter und ihren seltsamen Fokus auf Tierschutzaktivitäten, die vollkommen im Rahmen des demokratiepolitisch legitimen Bereichs bleiben, aussagt. Der Brief richtet sich an eine Bezirkshauptmannschaft und an die Bundespolizeidirektion dieser Region, nämlich Graz Umgebung. Beide Ämter werden davor gewarnt, dass der VGT möglicherweise in Zukunft Aktionen, wie das sogenannte Jagdmonitoring (Filmen der Jagd) oder auch Jagdstörungen (Behinderungen von Treibjagden), durchführen könnte. Sollte es irgendwelche Vorfälle mit Tierschutzbezug geben, dann müsse das LVT darüber informiert werden.

Wozu, fragt man sich, interessiert sich ein Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung für einen derartigen Aktivismus? Welche Verfassungsbestimmung wird durch das Filmen einer Jagd gefährdet? In wiefern kann man das friedliche In-den-Weg-Stellen zwischen JägerInnen und ihren Opfern bei einer Jagdstöraktion mit Terrorismus vergleichen? Mit welcher Berechtigung werden diese Ämter hier dafür eingesetzt, das blutige Hobby der „oberen 10.000“ gegen berechtigte Proteste zu schützen? Mir fehlt dafür jedes Verständnis.

Wiederum können wir mit solchen Briefen einen kurzen Einblick in die Machenschaften der politischen Polizei nehmen und besser verstehen, wie es zum Tierschutzprozess hatte kommen können. Hier gibt es ganz offensichtlich den politischen Auftrag, ständig an unserer Kriminalisierung zu arbeiten und mit allen legalen und illegalen Mitteln die Protestaktivitäten der Tierschutzbewegung zu behindern und zu unterbinden.

Aufschlussreich auch der letzte Absatz: Im Falle eines erforderlichen Einschreitens wird darauf hingewiesen, dass die Aktivisten des VGT äußerst professionell vorgehen, rechtlich geschult sind und sämtliche Konfrontationen mit der Exekutive umfangreich (Videoaufzeichnungen etc.) dokumentieren.

Das ist eine Warnung für die lieben KollegInnen bei der Polizei, uns AktivistInnen beim Filmen einer Jagd nicht einfach zusammen zu schlagen – wie kürzlich geschehen, https://martinballuch.com/?p=1089 – sondern zuerst die Videokameras zu entfernen. Das „professionell Vorgehen“ klingt ja wie ein Vorwurf, wie eine kriminelle Organisation. Dabei sollte sich die Exekutive doch freuen, wenn die BürgerInnen rechtlich geschult sind und so vorgehen, dass alle Vorkommnisse objektiv dokumentiert sind und damit jede Gesetzesübertretung geahndet werden kann, oder?

Hier das Dokument im Original:

6 thoughts on “Amt für Terrorbekämpfung Steiermark warnt vor VGT

  1. Peter Seiser says:

    Wo „links“ draufsteht, ist Gewalt drin.
    Diese Leute trauen sich, das Wort „Demokratie“ in den Mund zu nehmen?
    Befreit uns von diesen langhaarigen, ungewaschenen, grölenden Individuen!

  2. Elke says:

    Gérald, ich glaube Argumente wie Arbeitsplätze und Geld sind nur Vorwände. Geld lässt sich auch anders verdienen und Arbeitsplätze schaffen auch.

    Es muss hier um etwas anderes gehen, das ich (noch) nicht durchschaut habe. Warum nur werden Fleisch- und Lebendtransporte subventioniert, warum wird nicht WIRKLICHE Landwirtschaft betrieben, warum wird der Fleischpreis künstlich soo niedrig gehalten, warum macht ein Unternehmen freiwillig ohne gesetzliche Vorgaben Tierversuche, warum ist töten ein Sport und ein Beruf?

  3. Gérald says:

    ich glaub nicht, dass denen langweilig ist, Tierrechtsaktivismus IST eine gewaltige Bedrohung für viele Industrien.
    Diese bauen ihr Wirken auf der Ausbeutung und Tötung von Lebewesen mit Gefühlen und einer Identität auf.
    Hier geht es um Millionen von Arbeitsplätzen und extrem viel Geld.
    Deswegen kracht es gewaltig, sobald es um Veganismus, Tierrechte, Mitgefühl mit allen Lebewesen etc. geht
    WO bin ich hier nur gelandet *schluchz*

  4. Dominik says:

    Denen ist wohl stinkelangweilig und in AT ist ein Tierschützer wohl das radikalste „Terrorelement,“ das die Gesellschaft hervorbringt. Schockierend und bezeichnend zugleich…

  5. Elke says:

    Wie geil ist das denn??
    Achtung, das Volk ist rechtlich geschult. Ich packs ned!!!

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