Tierquälerei

Forderung: Parteienstellung des Tierschutzverbands in Tierquälereiverfahren

Das Justizministerium hat eine Reform des Verbots von Tierquälerei nach dem Strafgesetzbuch vorgeschlagen, die sich mit einem Wort zusammenfassen lässt: Verdoppelung des Strafrahmens von 1 auf 2 Jahre. Eine erfolgreiche Petition hat diese Reform ausgelöst. Meiner Erfahrung nach ist das erstaunlich leicht gegangen, diese gesetzliche Änderung auszulösen, wenn ich im Vergleich dazu an das Kastenstandverbot denke, aber vielleicht wird man behördlicherseits hellhöriger, weil die Bevölkerung tierschutzfreundlicher geworden ist. Soll mir recht sein.
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Tierschutzprozess 2.0: erster Verhandlungstag, erster Freispruch

Am 24. Februar 2010 schrieb ich einen offenen Brief an die Richterin im ersten Durchgang des Tierschutzprozesses, wenige Tage vor Beginn der Verhandlung, siehe https://martinballuch.com/offener-brief-an-die-richterin-in-der-tierschutzcausa/. Darin steht: Wenn sich Polizei und Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen in eine Sackgasse verrennen, wenn sie in ihrem fanatischen Eifer, Unschuldigen etwas anhängen zu wollen, den Boden der Realität unter den Füssen verlieren, dann hat das Rechtssystem eine Notbremse eingebaut. Geehrte Frau Richterin, diese Notbremse sind Sie. […] Hier geht etwas nicht mit rechten Dingen zu, Frau Richterin, und ich kann mir kaum vorstellen, dass Ihnen das entgangen ist. Ich bitte Sie daher die Demokratie und den Rechtsstaat zu bewahren, der Justiz in Österreich diese internationale Blamage zu ersparen und meinen KollegInnen keinen sinnlosen Prozess zuzumuten, der ein Jahr lang dauern wird. Bereiten Sie bitte dieser Justizfarce ein Ende!

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Strafanzeige wegen Tierquälerei gegen die Elite der Jägerschaft

Die folgende Strafanzeige gegen 4 der mächtigsten Jäger Österreichs ging heute raus, wegen Tierquälerei durch Massenzucht und Massenabschuss in einem nö Jagdgatter!

An die
Staatsanwaltschaft St. Pölten
Schießstattring 6
3100 Sankt Pölten
Wien, am 29. April 2014

Strafanzeige

gegen:

•    Ing. Josef Pröll, niederösterreichischer Landesjägermeister
•    Dr. Peter Lebersorger, Generalsekretär der Landesjagdverbände
•    Alfons Mensdorff-Pouilly
•    Dr. Christian Konrad, ehemaliger niederösterreichischer Landesjägermeister

wegen möglicher Übertretung von § 222 StGB Tierquälerei. Dieser Paragraph verbietet die rohe Misshandlung von Tieren und das Zufügen unnötiger Qualen. Ich bitte die Staatsanwaltschaft den vorliegenden Verdacht zu prüfen und gegebenenfalls ein Strafverfahren einzuleiten.
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Wo ist das Kapitel „Militante TierquälerInnen“ im Verfassungsschutzbericht?

In der ORF-Sendung "heute konkret" vom 16. 9. 2013 wurde u.a. ein Pferd gezeigt, das mit einem Pfeil abgeschossen worden war.

In der ORF-Sendung „heute konkret“ vom 16. 9. 2013 wurde u.a. ein Pferd gezeigt, das mit einem Pfeil abgeschossen worden war.

Unsere TerrorbekämpferInnen und SchützerInnen der Verfassung berichten Jahr für Jahr von den Gefahren, denen unsere demokratische Grundordnung ausgesetzt ist, in einem Schreiben, das „Verfassungsschutzbericht“ heißt und veröffentlicht wird. Die „staatsfeindlichen Gruppen“ setzen sich darin aus RechtsextremistInnen, LinksextremistInnen und „Militanten Tierrechtsgruppen“ zusammen.

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Ist eine Schweinebefreiung eine Tierquälerei?

Am letzten Prozesstag im Beweisverfahren ging es um die Frage, ob eine Schweinebefreiung aus einer intensiven Massentierhaltung eine Tierquälerei ist. Vielleicht assoziiert jemand mit Schweinebefreiung die Situation, dass die Schweine wochen- oder monatelang in der Wildnis um ihr Überleben kämpfen müssen, obwohl sie nie gelernt haben, für sich selbst zu sorgen. Darum ging es aber überhaupt nicht. Tatsächlich hatte jemand einfach die Türen der Schweinefabrik geöffnet und die Schweine konnten auf die umliegenden Wiesen gehen, aber auch jederzeit wieder zurück in ihre Buchten. Zusätzlich hatten sie Zugang zu einem Bereich, in dem die Nahrung gelagert wurde und dort rissen ein paar besonders neugierige Schweine die Nahrungssäcke auf und aßen, was sie kriegen konnten. Abgesehen davon gab es einen Fluss ganz in der Nähe und Gras zum Weiden. Das Wetter war auch so warm und angenehm, dass von dieser Seite nichts für die Tiere zu befürchten war. Die Tierquälerei, die der Staatsanwalt dem angeblichen Täter vorwarf, war ganz anders gelagert.

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