Tierschutz in die Verfassung

Ein Symposium über Kriterienkataloge zur Schaden/Nutzen Abwägung bei Tierversuchen

Bild0038Anfang 2012 haben wir in zahlreichen Workshops mit internationalen ExpertInnen, die wir dafür eingeladen hatten, ein Ziel für unsere Tierversuchskampagne erarbeitet. Übereinstimmend kamen wie dabei zu dem Schluss, dass wir einen objektiven Kriterienkatalog für eine ethische Schaden/Nutzen aller Tierversuchsanträge fordern müssen, der die Zulässigkeit dieser Versuchsvorhaben analog zum Tiergerechtheitsindex (TGI) in der Nutztierhaltung festlegt. Und dieses Ziel konnten wir vollständig umsetzen. Österreich ist jetzt das einzige Land der Welt, das einen solchen Katalog für diesen Zweck vorschreibt. Allerdings gibt es noch keinen, und deshalb wurde das Wiener Messerli-Institut damit beauftragt, bis Ende 2015 einen zu erstellen, der ab Mitte 2016 für alle Tierversuchsanträge vorgeschrieben wird. Und um dieses Vorhaben einzuleiten wurde am 27. März 2013 an der Vet Med Uni Wien ein hochkarätig besetztes Symposium zu dieser Frage abgehalten.

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Symbolische Blockade der ÖVP-Bundeszentrale in Wien mit Anzug und Krawatte

Ein seltsames Gefühl, sich mit Anzug und Krawatte im Rahmen einer Tierschutzaktion anzuketten. Zusammen mit 40 anderen Personen tat ich gestern genau dies vor der Bundeszentrale der ÖVP, um auf die  Blockadepolitik dieser Partei in Sachen Aufnahme von Tierschutz in die Verfassung hinzuweisen. Die ÖVP blockiert Tierschutz in die Verfassung – wir blockieren die ÖVP! Polizei hielt sich dabei sehr dezent im Hintergrund und kein Passant und keine Passantin sagten  irgendetwas von „Geht’s was arbeiten!“ Manche der BlockiererInnen meinten daher sogar, wir sollten ab sofort nur noch in derartiger Kleidung Aktionen durchführen.

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Die ÖVP blockiert Tierschutz in die Verfassung – wir blockieren die ÖVP!

Macht mit bei einer Aktion:

Am Mittwoch, dem 6. März, treffen wir uns um 12 Uhr zu Mittag vor der Bundeszentrale der ÖVP in der Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien, für eine symbolische Blockade. Kommt in betont konservativer Kleidung, z.B. Dirndl oder Anzug, und mit Handschellen, um die Blockade vollziehen zu können. Diese Aktion wird nach maximal 40 Minuten wieder beendet sein.

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Tierschutz in die Verfassung – positive Signale der ÖVP, der Teufel steckt aber im Detail

Also, der Unterausschuss zu Tierschutz in die Verfassung wurde im Parlament konstituiert, alles auf Schiene. Oder nicht? Nicht ganz. Tierschutz kann man so oder so interpretieren, Tierschutz kann man an dieser oder jener Stelle in die Verfassung aufnehmen, die tatsächliche Wirkung einer entsprechenden Verfassungsbestimmung wird von den Details abhängen. Und das weiß man natürlich auf ÖVP-Seite genau, weshalb man es auch nicht den anderen Parteien überlässt, die konkrete Ausformulierung vorzuschlagen.

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Durchbruch bei Tierschutz in die Verfassung!

Als im März 1996 (!) beim Tierschutz-Volksbegehren 460.000 Menschen für Tierschutz in die Verfassung unterschrieben, erwartete ich keine baldige Umsetzung. Österreich wäre das erste Land der Welt gewesen, das schien mir zu utopisch. Im Jahr 2003 dachten wir uns allerdings – Deutschland hatte Tierschutz bereits in der Verfassung – jetzt wird es Zeit. In einer intensiven Kampagne konnten wir gegen alle Widerstände am 27. Mai 2004 eine Abstimmung im Parlament erreichen: einstimmig wurde für Tierschutz in die Verfassung votiert. Wir feierten, dieser Sieg wurde medial verbreitet – doch nichts geschah. Dabei würde man doch erwarten, wenn das Parlament einstimmig eine Verfassungsänderung wünscht, dass diese wohl auch kommen wird. Naja, man lernt nie aus. Gegen die mächtigen Interessen der Tierindustrie sind eben auch solche Abstimmungen ohne Konsequenzen.

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SPÖ und ÖVP zu Tierschutz in der Verfassung

Während SPÖ, FPÖ, die Grünen und das BZÖ die ÖVP beschuldigen, Tierschutz in der Verfassung fortwährend zu verhindern, behauptet die ÖVP, umgekehrt, Tierschutz rasch in der Verfassung verankert sehen zu wollen, es würde aber die SPÖ den Vorsitz im Verfassungsausschuss haben und nichts unternehmen. Dazu erreichte mich jetzt ein Brief des SPÖ-Vorsitzenden des Verfassungsausschusses, Peter Wittmann. Hier im vollen Wortlaut:

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80% Mehrheit für strenges Tierversuchsgesetz!

Heute haben wir in einer Pressekonferenz die Resultate einer repräsentativen Umfrage des IFES-Instituts bei der über 16-jährigen Bevölkerung Österreichs zu Fragen des Tierversuchsgesetzes präsentiert. Aufgrund der Qualität der Stichprobe gibt das Institut einen Fehler von maximal 4% in den Ergebnissen an. Die Mehrheiten sind so überwältigend wie, laut IFES, bei kaum einer anderen soziologischen Frage.

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Gesundheitsministerium will Tierschutz-Kompromiss zum Schächten einfach abschaffen!

Schächten ist die rituelle Schlachtung von Tieren im Judentum und im Islam. Insbesondere für orthodoxe AnhängerInnen des jüdischen Glaubens darf ein für die Schlachtung vorgesehenes Tier nicht vor der Tötung verletzt sein. Heute wird das so interpretiert, dass auch keine Betäubung angewandt werden darf. In den verschiedenen islamischen Strömungen handhabt man das sehr unterschiedlich, grundsätzlich wird nicht von einem zwingenden Verbot ausgegangen, vor der rituellen Schlachtung zu betäuben. Dennoch fordern viele Menschen islamischen Glaubens Fleisch nur von geschächteten Tieren.

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Offener Brief an die ÖVP: Tierschutz in die Verfassung

In letzter Zeit hat die ÖVP auf meine Anfragen und meine Bitten um eine Unterredung zum Thema „Tierschutz in die Verfassung“ bzw. die Sabotage der Konstituierung des entsprechenden Unterausschusses durch die ÖVP nicht reagiert. Nachdem wir kürzlich die Möglichkeit hatten, mit ÖVP-Bundesparteiobmann Spindelegger über diese Fragen zu sprechen, ist die Sache wieder etwas in Bewegung geraten. Der ÖVP-Vorsitzende des Verfassungsausschusses, Wolfgang Gerstl, und Norbert Totschnig vom Parlamentsclub der ÖVP beantworten jetzt Protestemails und rufen sogar verschiedene Personen, die die ÖVP deshalb kritisiert haben, persönlich an.

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