Tierschutzcausa

Richterin Arleth darf keine öffentlichen Verhandlungen mehr führen!!

Ich bin so zutiefst entsetzt über diese Entwicklung, dass mir die Worte fehlen! Dieses Land ist wirklich korrupter, als in den kühnsten Träumen erwartet. Richterin Sonja Arleth, die mit ihrem Freispruch im Tierschutzprozess so viel Rückgrat bewiesen und die SOKO massiv kritisiert hat – immerhin äußerte sie nicht nur Verständnis für die „Rundumschläge“ der Angeklagten gegen die Polizei, sie sagte ganz deutlich, dass SOKO-Chef Erich Zwettler vor Gericht gelogen hat, um seine illegale Spitzeloperation zu vertuschen – wurde jetzt von oben bestraft: sie darf keine öffentlichen Verhandlungen mehr führen, hat laut Medien der Personalsenat entschieden und gleich hinzugefügt, dass diese Entscheidung weder begründet noch kommentiert wird. Die Richterin wird also sogar noch bestraft, bevor sie ihr Urteil schriftlich gefasst hat. Man muss also nicht nur um ihr persönliches Schicksal bangen und fürchten, dass diese Strafsanktion sehr negative Auswirkungen auf die zukünftigen Entscheidungen von RichterInnen in ähnlichen Verfahren haben wird, sondern auch die Möglichkeit ins Auge fassen, dass das die schriftliche Form des Urteils beeinflussen könnte. Bedarf es nicht viel Mutes und Zivilcourage, bei so einer Drohung trotzdem zum eigenen Urteil zu stehen und dieses auch schriftlich klar und deutlich zu formulieren? Ich habe schon einmal erlebt, dass nach Intervention von oben ein Urteil schriftlich völlig entschärft und nichtssagend ausgefallen ist, nachdem es mündlich deutlich und couragiert ausgesprochen worden war. Nur ein Schelm, wer diese Abstufung der Richterin als eine Drohung gegen sie auffasst, gefälligst ihr schriftliches Urteil wesentlich weniger kritisch zu formulieren.
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Brief an den Bundespräsidenten

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

ich habe mich in Sachen Tierschutzcausa schon einige Male voller Verzweiflung an Sie gewandt. Leider kam monoton die immergleiche Antwort, dass Sie sich in ein laufendes Verfahren nicht einmischen könnten – auch wenn ich gar nicht um Einmischung in ein Gerichtsverfahren gebeten hatte.

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Replik an Florian Klenk

Florian Klenk hat sich im Falter wieder zur Tierschutzcausa zu Wort gemeldet. Das war nicht sein erster Erguss zu diesem Thema, unmittelbar nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft sah sich Klenk bereits genötigt, ohne mit mir auch nur ein Wort zu wechseln gleich 4 Artikel über mich zu schreiben. In diesen Artikeln wurde mir direkt unterstellt, ich würde Terror ausüben.

Nicht viel anders liest sich der neue, nach 1½ Jahren Pause jetzt wiederum im Falter erschienene Artikel von Klenk. Diesmal hat Klenk mich immerhin vorher interviewt. Doch war das eine vergebliche Liebesmüh, denn das, was ich dabei mitgeteilt habe, schien ihm offenbar nicht relevant genug, um es in seinem Artikel zu erwähnen. Wiederum werde ich als Schwerverbrecher hingestellt und die über alle Zweifel erhabene SOKO habe tapfer und mit gutem Recht für Demokratie und Freiheit gekämpft. SOKO-Leiter Zwettler wird sogar als Held im Kampf gegen gewalttätige Neonazis dargestellt, der jetzt quasi seinen gerechten Krieg gegen terroristische TierschützerInnen fortsetzt. Gewalttätige Neonazi Attacken und Stinkbomben in Pelzgeschäften, nach Klenk offenbar vergleichbare Aktivitäten. Schon Univ.-Prof. Kurt Remele wunderte sich 1992 in seiner Dissertation „Ziviler Ungehorsam“, wie es Menschen geben kann, die nicht zwischen den Gewalttaten des Ku Klux Klan und den Kampagnen von Martin Luther King unterscheiden können. Beide würden schließlich das Gesetz brechen, die Motive seien dann egal. Klenk kann hier offenbar auch keinen Unterschied erkennen. (mehr …)