Tierschutzcausa

10 Jahre Freispruch im Tierschutzprozess

Am 2. Mai 2021 jährt sich der Freispruch in allen Anklagepunkten für alle Angeklagten im Tierschutzprozess zum 10. Mal. Damit ging ein grauenhaftes Kapitel der Tierschutzgeschichte Österreichs zuende. Begonnen hat alles bereits am 1. Oktober 2006. An diesem Tag übernahm Staatsanwalt Wolfgang Handler vom Landesgericht Wr. Neustadt den Fall und blähte ihn zu einem riesigen Skandal auf. Die Justizministerin wird später auf Anfrage sagen, dass es sich um einen bürokratischen Fehler gehandelt habe, dass dieser Staatsanwalt zu Zug kam. Ein Fehler mit großen Folgen für den Tierschutz.

Staatsanwalt Handler ermittelte bald nach dem sogenannten Mafiaparagraphen § 278a StGB, d.h. er erhob den Vorwurf, die Tierschutzszene würde eine große gemeinsame kriminelle Organisation bilden. In seinen Augen übrigens von 1988 bis zu Prozessbeginn und darüber hinaus. Involviert sollten zahlreiche Individuen aus verschiedenene Tierschutzorganisationen gewesen sein, mit mir als Chef. Ja, im Prozess nannte er mich den Messias der Tierrechtsbewegung und der angeblichen kriminellen Organisation gab er den Namen „MTG“ für Militante TierrechtsGruppen. Ein Kürzel, das außer ihm niemand verwendete. Außer der sogenannte Verfassungsschutzbericht der politischen Polizei, der jedes Jahr die Bedrohungen für die demokratische Verfassung auflistet, der übernahm diese Diktion.

Ermittlungen nach § 278a erlauben jede Maßnahme, von Spitzeloperationen bis zum Großen Lauschangriff. Und Staatsanwalt Handler bzw. die im April 2007 gegründete SOKO Tierschutz nutzten das auch weidlich aus. Bei einer parlamentarischen Anfrage später erklärte die Justizministerin, dass allein im Jahr 2008 gegen 267 Personen aus dem Tierschutz optische und/oder akustische Überwachungsmaßnahmen bewilligt worden sind. Eine große Operation also, die bis zuletzt kolportierte 10 Millionen Euro an Budget überschritten haben soll. Allein in der SOKO waren 35 Spezialbeamt:innen u.a. aus der Mordkommission tätig.

Wir bekamen von all dem nichts mit. Zwar wurde uns einmal mitgeteilt, dass wir telefonisch abgehört wurden, und ein andermal wurde klar, dass die Jägerschaft von im vorhinein von einer Aktion von uns informiert worden sein muss, aber eine Operation in diesem Ausmaß schien auch mir mit Jahrzehnten Erfahrung absurd. Es gab keinerlei erkennbaren Anlass dafür.

In Wahrheit ermittelte die SOKO immer intensiver. Und wie das bei solchen politischen Prozessen ist, wurde nichts gefunden, woraus die Polizei messerscharf schloss, dass wir eine besonders perfide kriminelle Organisation sind, die ihre Straftaten sehr gut verschleiert. Statt zu sagen ok, da gibts nichts zu finden, wurden die Ermittlungsn intensiviert. Bis zuletzt haben wir nie volle Akteneinsicht bekommen, gegen 3 klare Gerichtsurteile, die Verfassung, die Menschenrechtsdeklaration und § 51 der Strafprozessordnung. Aber das, was letztlich an die Oberfläche kam, war erschreckend genug: Es gab einen Großen Lauschangriff, in dessen Folge Mikrophone sogar im Schlafzimmer der Zielpersonen angebracht wurden, es gab GPS Sender auf 2 Autos, 12 Videokameras über den Eingängen von Büros und Privatwohnungen, persönliche Observationen von zahlreichen Aktivist:innen über Monate hinweg, über 1 Jahr telefonische Überwachungen, Emails wurden gelesen, Bankkonten überwacht, Genspuren heimlich aufgenommen, chemische Analysen von Substanzen durchgeführt und mindestens 2 Polizeispitzel mitten in den VGT eingeschleust. Einer davon hatte eine vom Staat erfundene Identität mit allen Schikanen, inklusive erfundener Sozialversicherungsgeschichte.

Als das alles nichts half, griff man zur schon lange geplanten Großaktion. Am 21. Mai 2008, noch mitten in der Nacht, wurden 23 Wohnungen und Büros von bewaffneten und maskierten Polizeieinheiten überfallen. Später folgten weitere 10 Hausdurchsuchungen. Bei mir schlug man mit einem Rammbock die Tür ein, stürmte ins Schlafzimmer, holte mich an den Haaren im Scheinwerferlicht aus dem Bett und stellte mich nackt an die Wand, den Pistolenlauf am Hinterkopf. Dann wurde die Wohnung 6 Stunden lang penibel durchsucht. Mitten dabei ein Filmteam, das mich ständig im Fokus hatte. Erst wenig später sollte ich erfahren, wozu das gut war. Der Staatsanwalt in seinem Fanatismus war mit dem Überfallkommando zu meiner Wohnung gekommen und hatte vom Auto aus per Livestream mitverfolgt, wie man mich aus dem Bett zerrt und drangsaliert. Wozu das gut war, blieb unklar.

Schließlich wurde ich in die Polizeistation in der Roßauer Lände in Wien gebracht und von dort 48 Stunden später in Untersuchungshaft ins Gefängnis von Wr. Neustadt. Anfangs war ich überzeugt, dass ich bei der ersten Haftverhandlung sofort entlassen werden müsste. Doch das war nicht so. Eine äußerst aggressive und unhöfliche Richterin verhängte U-Haft über mich. Später erst erfuhr ich die 4 Gründe dafür: ich hätte Emails verschlüsselt, in anderen Wohnungen seien Tarnanzüge und Einwegspritzen gefunden worden, im Materiallager des VGT habe es verdächtige Gegenstände gegeben und ich hätte „hochspezialisiertes, professionelles Einbruchswerkzeug“. Letzteres war in Wahrheit ein Ring mit Nachsperrschlüsseln für Tierfabriken, den ich zusammen mit dem Polizeispitzel für eine Legebatterie verwendet hatte, in der wir filmen wollten.

Aus Protest trat ich sofort in einen unbefristeten Hungerstreik. Daraus sollten 39 Tage werden. Ab dem 25. Tag lag ich auf der Krankenstation, wurde dann künstlich ernährt, viel 2 Mal in Ohnmacht, ehe ich letztlich langsam wieder zu essen begann. Ich wollte mich bei den folgenden Haftverhandlungen im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte verteidigen können, was sich aber als Illusion entpuppte.

Nach 105 Tagen kam ich überraschend aus dem Gefängnis heraus. Die Oberstaatsanwaltschaft hatte entschieden, dass einfach nicht genug Evidenz gegen uns vorlag. Doch wer gedacht hat, dass die ganze Causa damit zuende gewesen wäre, hat sich getäuscht. Mit gefälschten Dokumenten, indem z.B. der Kaminbrand einer Jagdhütte zu einer Tierschutzbrandstiftung umdefiniert wurde, und der Tatzeitpunkt um 2 Tage verlegt und mit meiner Präsenz in der Nähe der Hütte zu korrelieren, mit fingierten Bestechungsvorwürfen einer Richterin, einem Kronzeugen aus der Tierschutzszene, nämlich Franz Plank (heute Obmann von Animal Spirit), der tatsächlich frei erfunden behauptete, er hätte mich zu einer Masthühnerfabrik gefahren, um sie anzuzünden (glücklicherweise konnten wir seine Lüge widerlegen, weil er damals Tankrechnungen in die Buchhaltung gegeben hatte, die bewiesen, dass er an einem ganz anderen Ort war), und nicht zuletzt ein mit viel Geld gewonnener linguistischer Gutachter, der tatsächlich „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ mir zahlreiche inkriminierende Schreiben zuordnete. Auch letzteren konnten wir klar widerlegen. So hatte er selbst 176 Fehler in die Texte eingebaut, die er analysiert hatte, und wollte mich anhand dieser Fehler als Autor identifizieren.

Und dann kam tatsächlich die Anklage ins Haus geflattert. 29 Anklagepunkte, alle mit dem Vorwurf, ich sei Chef einer kriminellen Organisation im Tierschutz, ohne konkrete Straftat, wurden vorgelegt. Einer davon war dümmer als der andere. So war das Schreiben meiner Dissertation in Philosophie – später als Buch „Die Kontinuität von Bewusstsein. Das naturwissenschaftliche Argument für Tierrechte“ erschienen – ein Anklagepunkt. Damit würde ich Mitglieder für die kriminelle Organisation rekrutieren. Auch die Veranstaltung von Tierrechtskongressen, den Animal Liberation Weekends (die heute noch vom VGT abgehalten werden) und von Aktionscamps wurden als eigene Anklagepunkte vorgebracht. Der Prozess sollte 14 Monate mit 98 Prozesstagen dauern.

Anfänglich war die Richterin total gegen uns eingenommen. Sie ließ mich kaum zu Wort kommen, obwohl die Strafprozessordnung in Österreich sehr wohl den Angeklagten sehr viel Mitspracherecht gibt. Ich brachte 14 Gutachten zu meiner Verteidigung ein und beantragte 300 Zeug:innen. Nichts davon wurde im Gerichtssaal zugelassen. Doch dann gelang es mir durch einen Hinweis mittels Privatdetektiven die beiden Polizeispitzel aufzudecken und als Zeuginnen vor Gericht zu bekommen. Die Polizei hatte die Spitzeloperationen geleugnet. Darüber war die Richterin entsetzt, dass sie von der Polizei angelogen worden war. Und als die beiden Spitzel absolut nichts von Straftaten durch uns wussten, ja im Gegenteil uns in jeder Hinsicht entlasteten, sprach sie uns am 2. Mai 2011 in allen Anklagepunkten frei.

Der findige Staatsanwalt berief gegen das Urteil in allen Punkten, doch die Oberstaatsanwaltschaft ließ ihn die Berufung gegen den Freispruch wegen Bildung einer kriminellen Organisation zurück ziehen. Es blieben lediglich ein paar Vorwürfe wegen Nötigung und dem Werfen von Stinkbomben gegen 5 Angeklagte übrig. Sämtliche Richter:innen des Landesgerichts Wiener Neustadt weigerten sich, den Prozess in diesen Punkten zu wiederholen. Erst als ein junger Richter aus Wien dazu stieß, konnte der Prozess stattfinden. Dieser Mann agierte souverän, handelte einen Angeklagten nach dem anderen ab, und schloss in wenigen Tagen das Verfahren. Erneuter Freispruch in allen Punkten für alle Angeklagten. Das war das Ende des Tierschutzprozesses. Die gesamte Anklage war in sich zusammen gebrochen.

Doch für viele von uns war die Geschichte nicht ausgestanden. Einerseits blieb die Ermittlung gegen mich wegen Bestechung einer Richterin noch 7 Jahre lang als Damoklesschwert über mir hängen, bis das Verfahren eingestellt wurde. Und andererseits blieb ich auf den 600.000 Euro Verteidigungskosten sitzen. Der Staat gewährte mir gnädig eine Entschädigung von 1.200 Euro. Meine Klage auf Wiedergutmachung wurde bis zum OGH in sämtlichen Instanzen abgelehnt und erhöhte die Schulden um weitere 75.000 Euro.

Zurück bleibt ein sehr fahler Nachgeschmack. Einerseits hat mir die ganze Causa 3 Jahre meines Lebens gekostet., vom Polizeiüberfall am 21. Mai 2008 bis zum Freispruch am 2. Mai 2011. Andererseits hatte ich horrende Schulden. Aber drittens, und das ist das Schlimmste, war jetzt allen klar, die sich im Tierschutz engagieren wollten, dass ihnen so etwas blühen kann. Dass sie kein Rechtsstaat vor politischer Verfolgung schützt. Dass sie überwacht und verfolgt werden. Und dass sie jedes Wort in privaten Emails und jede Aktion des Zivilen Ungehorsams eines Tages in einem Gerichtsverfahren wieder einholen könnte. Mir wurden 18 (!) Jahre alte Emails vorgelegt, zu denen ich sagen sollte, was damit gemeint war. Das Internet vergisst nicht.

Von den damals 13 Angeklagten sind heute nur mehr 5 für den Tierschutz aktiv. Der Rest warf das Handtuch. Und die neuen Generationen von Aktivist:innen scheinen mir die scharfe Kante verloren zu haben, die die Tierschutzszene seinerzeit ausgezeichnet hat. Dafür hat die Klimabewegung diese Laterne übernommen und organisiert jetzt Zivilen Ungehorsam im großen Stil.

Die Tierschutzcausa bleibt ein Lehrstück für politische Verfolgung in einem Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts. Sie sollte nicht in Vergessenheit geraten.

Dazu empfehle ich, mein Buch „Tierschützer. Staatsfeind“ zu lesen, siehe: https://martinballuch.com/tierschuetzer-staatsfeind-ein-buch-ueber-u-haft-und-gerichtsverhandlung-im-tierschutzprozess/

Und der Dokumentarfilm „Der Prozess“ von Igor Hauzenberger ist ein must-see für alle, denen der Rechtsstaat nicht egal ist:

Untersuchungsausschuss im Parlament zum Tierschutzprozess: Die Dirty Tricks der SOKO Tierschutz

Im Oktober 2006, ohne jeden ersichtlichen Anlass, begannen die Ermittlungen in der Tierschutzcausa, von Anfang an hauptsächlich gegen den VGT. Im April 2007 gründete man dann eine eigene SOKO mit 35 Beamt_innen, manche sogar vom Morddezernat. Es wurde massiv ermittelt, mit allen Schikanen, vom Großen Lauschangriff über zumindest 2 Langzeitspitzel im VGT (beides Frauen, eine blieb 6 die andere 19 Monate), 12 Kameras über Büro- und Wohnungseingängen, GPS Trackern an 2 Autos und persönliche Observationen über Monate hinweg, bis zur Telefonüberwachung und dem Mitlesen der Emailkommunikation. Anschließend kam es zu insgesamt 33 martialischen Hausdurchsuchungen mit maskierten Beamt_innen mit gezogenen Schusswaffen und Rammbock, dann zu 3 ½ Monaten U-Haft und zuletzt zu einem 14 monatigen Prozess, der mit einem kompletten Freispruch nach erwiesener Unschuld endete.

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Außerordentliche Revision im Schadenersatzprozess zur Tierschutzcausa

Erschreckender Weise hat das Wiener Oberlandesgericht ja meine Forderungen nach Schadenersatz für die Verteidigungskosten im Tierschutzprozess abgewiesen, siehe https://martinballuch.com/unfassbar-wiener-oberlandesgericht-lehnt-schadenersatz-tierschutzprozess-ab/. Die Begründung ist leider erwartungsgemäß, dass ich mich durch „radikale Emails“ selbst verdächtig gemacht hätte. Einem Angeklagten in einem Strafprozess in Österreich, der nach erwiesener Unschuld freigesprochen wird, wie ich, steht kein Ersatz seiner Verteidigungskosten über € 1.200 hinaus zu. Die Verteidigungskosten konnte ich nur über die Amtshaftung geltend machen. Weil die Polizei zahlreiche entlastende Ermittlungsergebnisse rechtswidrig und unvertratbar verheimlicht hat, um einen Verdacht zu konstruieren, kam es überhaupt zu Hausdurchsuchungen, U-Haft und Anklage. Hätte die Polizei alle Karten auf den Tisch gelegt, wäre es zu keinem Gerichtsverfahren gekommen. Deshalb ist die Polizei und dadurch der Staat für meine Verteidigungskosten haftbar. So mein Argument.

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Erfolg: Verfassungsgerichtshof fordert Urteil über Rechtmäßigkeit der Polizeispitzeloperationen in der Tierschutzcausa

Die Justiz ist kein Monolith, sie besteht aus vielen Einzelpersonen mit jeweils eigenen Meinungen und durch die doch sehr subjektive Interpretation von Sachverhalten sind die Urteile schwer vorauszusehen. Hier geht es um den Einsatz von zwei weiblichen Polizeispitzeln gegen uns im Rahmen der Ermittlungen durch die Tierschutz-SOKO. Die eine blieb April 2007 – November 2008 (die letzten 3 Monate nur per Email), die andere hatte schon 1999 für einige Monate ihren Erstauftritt im VGT, um dann 2007 noch einmal für 6 Monate ihr Unwesen zu treiben. Der Einsatz der beiden Spitzel war weder durch eine staatsanwaltliche noch durch eine richterliche Anweisung gedeckt. Ja, die SOKO-Chefs wollten sogar die Spitzeloperationen und die dabei entstandenen Berichte vor uns Angeklagten, der Verteidigung und dem Gericht geheim halten und logen dafür sogar bei ihrer Befragung im Zeugenstand des Tierschutzprozesses. Dank zugespielter Informationen und des Einsatzes eines Privatdetektivs konnten die Spitzel aber ausgeforscht werden.

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5 Jahre Tierschutzcausa – was gibt es Neues?

MBGerichtssaal

Martin Balluch bei der Verteidigung im Gerichtssaal während des 14 Monate andauernden Tierschutzprozesses

Heute sind es auf den Tag genau 5 Jahre, seitdem mich maskierte bewaffnete WEGA-Einheiten in der Nacht zu Hause unter dem Vorwand überfallen haben, ich sei Chef einer kriminellen Organisation im Tierschutz. Die Ermittlungen liefen zu diesem Zeitpunkt zwar bereits seit 19 Monaten, doch das war uns allen unbekannt. Es gab keinerlei Anhaltspunkte im Vorfeld, dass ein derartiger Polizeiübergriff bevorstehen würde. Weder hatte es besonders viele, noch besonders spektakuläre oder gar besonders bedrohliche Tierschutzaktionen gegeben, bei denen das Strafgesetz übertreten worden war. Alles schien mehr oder weniger gleichmäßig in gewohnten Bahnen zu laufen. Und plötzlich, aus heiterem Himmel, dieser Großangriff.

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Habe gerade die Republik Österreich auf € 1.137.282,40 Schadensersatz geklagt!

DSC01270kleinJetzt ist die Klage endlich draußen, das wurde auch Zeit. Seit Ende Juni 2012 ist amtlich, dass ich im Tierschutzprozess rechtskräftig freigesprochen bin. Wie ebenfalls bekannt haben sich in den 3 Jahren Verfolgung durch die SOKO und die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt im Rahmen der Tierschutzcausa riesige Kosten angehäuft, die trotz Freispruchs letztlich mir aufgebürdet wurden. Die Richterin sprach mir zwar die maximal gesetzlich erlaubte Entschädigung zu, aber die belauft sich auf € 1250. Und nicht einmal das wurde mir bisher überwiesen, Begründung: der Akt liege momentan beim Wiener Oberlandesgericht. Eine von mir eingebrachte Bürgerpetition, um das Gesetz zu ändern, sodass freigesprochenen Personen nach dem Strafprozess voller Kostenersatz zustehe, wurde zwar von der Justizministerin wohlwollend angenommen, allein es fehle „die budgetäre Bedeckung“. 10 Millionen Euro für den Totaleinsatz aller Ermittlungsmöglichkeiten waren dagegen kein Thema, ein SOKO-Mitglied gab sogar gegenüber der Presse an, dass es erstaunt gewesen sei, dass es oft kein Geld für die Polizei im Kampf gegen die Russenmafia gebe, aber „gegen den VGT ist immer genug Geld dagewesen“.

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Urteil des LG Wr. Neustadt: Tierschutzcausa-Verfahren gegen mich wegen Bestechung einer Richterin muss weitergehen

 

Die Geschichte ist hinlänglich bekannt, siehe https://martinballuch.com/?p=1335. Kurz zusammengefasst soll ich eine Richtern „bestimmt“ bzw. bestochen haben, € 200 Strafbescheide wegen einer Tierschutzaktion gegen die Jagd, an der ich weder beteiligt noch irgendwie sonst organisatorisch involviert war, aufzuheben. Der Verdacht: Ich war auch beim Verfahren nicht anwesend, habe aber danach aufgrund von Erzählungen von der Richterin geschwärmt und sie einmal kurz getroffen, weil sie den VGT auf Tierquälereien in einer benachbarten Schweinefabrik hinweisen wollte. Der Richterin wurden die Telefone abgehört, die Emails gelesen, ihr Haus durchsucht, sie selbst wurde mehrmals verhört und zwei Begehungen ihrer Hauses durch Sachverständige konnten keine geleisteten Bestechungen durch mich identifizieren. Dennoch wird das Verfahren seit 2007 (!) vom Staatsanwalt der Tierschutzcausa, Wolfgang Handler, am Köcheln gehalten.

Wir haben zum wiederholten Mal einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens gestellt und dazu heute wieder einmal ein negatives Urteil erhalten. Der dafür zuständige Richter vom LG Wr. Neustadt war jener, der im dritten Verfahren gegen die SOKO, weil sie mir keine Akteneinsicht geben wollte, die SOKO ein drittes Mal verurteilt hatte – aber auch nicht durchsetzen konnte, dass ich Akteneinsicht bekomme. Die SOKO wurde nicht bestraft, ich musste die Prozesskosten zahlen.

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Die Tierschutzcausa geht weiter: Teileinstellung (!) von zusätzlichen Ermittlungen der StA Wr. Neustadt gegen mich

Im Oktober 2006 begann Staatsanwalt Wolfgang Handler in Wiener Neustadt seine Tierschutzermittlungen und hatte dabei von Anfang an den VGT und mich im Visier. Im April 2007 wurde dazu eine SOKO gegründet, die auch gleich ihre Spitzel im VGT bei mir platzierte. Zusätzlich gab es eine Reihe von Ermittlungsmaßnahmen gegen uns, wie bekannt. Die SOKO erfand den Verdacht der Bildung einer kriminellen Organisation nach §278a, aber darüber hinaus eine Lawine weiterer Beschuldigungen, die allesamt eingestellt werden mussten bzw. im Tierschutzprozess mit einem Freispruch endeten.

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Katholische Studentenverbindungen – ein Netzwerk gegen Tierschutz?

Auf meiner Suche nach weiteren Quellen der politisch motivierten Verfolgung im Rahmen der Tierschutzcausa stieß ich auf das Buch „Die geheimen Drahtzieher“ von Hans Magenschab. Der Autor ist selbst aus einer der eng zusammenarbeitenden katholischen Studentenverbindungen CV bzw. ÖCV und MKV. Diese katholischen, Österreich patriotischen Studentenverbindungen im Umfeld der ÖVP bilden ein Gegengewicht zu den deutschnationalen Studentenverbindungen im Umfeld der FPÖ.

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Schlägt das Raiffeisen-Imperium zurück?

Raiffeisen ist ein mehr oder weniger undurchschaubares Konglomerat von mehr als 1000 Firmen, dessen Anteil an Banken allein eine Jahresbilanz von € 265 Milliarden aufweist. Im Vergleich dazu hat die österreichische Regierung ein Jahresbudget von € 150 Milliarden, also fast nur halb so groß. Dieses Firmengeflecht entwickelt dadurch hierzulande eine ungeheuerliche innere Macht, eine regelrechte Bedrohung für die Demokratie. Nicht umsonst galt Raiffeisen-General Christian Konrad laut Wochenzeitung „NEWS“ als mächtigster Mann Österreichs, laut „Die Presse“ soll er sogar ORF-Chefs eingesetzt haben. „Generalanwalt“ Christian Konrad war bis vor kurzem gleichzeitig nö Landesjägermeister und in seiner Eigenschaft als UNIQA-Versicherungs Aufsichtsratspräsident einer Rede eines VGT-Aktivisten bei der Aktionärsversammlung der UNIQA am 20. Mai 2008 ausgesetzt. Der Aktivist kritisierte dabei die Praxis der Versicherungsgesellschaft, Jagdreviere mit Zuchtfasanen für den Kundenfang zu betreiben – in der Nacht nach der Rede gab es die Polizeiüberfälle auf den VGT und andere Tierschutzvereine und Privatpersonen im Rahmen der Tierschutzcausa. Ein Zusammenhang?

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