Der Weiterweg meiner Petition für den Ersatz von Verteidigungskosten
Am 31. Mai wurde die Petition Nr. 149 vom SPÖ-Abgeordneten Johann Maier und mir für den Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen dem Justizausschuss des Parlaments …
Schlagwort: Verteidigungskosten
Unterstützt meine Petition für Ersatz der Verteidigungskosten bei Freispruch!
Mit Hilfe des SPÖ-Abgeordneten Johann Maier habe ich eine Petition im Parlament eingebracht, die eine gesetzliche Änderung fordert. In Zukunft soll der Staat jenen Personen …