28. September 2022

Unterstützt meine Petition für Ersatz der Verteidigungskosten bei Freispruch!

Mit Hilfe des SPÖ-Abgeordneten Johann Maier habe ich eine Petition im Parlament eingebracht, die eine gesetzliche Änderung fordert. In Zukunft soll der Staat jenen Personen ihre Verteidigungskosten ersetzen, die in einem Strafverfahren rechtskräftig freigesprochen wurden. Zusätzlich soll nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs, der die Kostenvorschreibung von € 1 für jede kopierte Seite bei der Akteneinsicht für verfassungswidrig erklärt hat, eine neue Regelung erlassen werden, die ein faires Verfahren ermöglicht. Hintergrund ist natürlich unser Privatbankrott nach dem Freispruch, weil allein jeder Prozesstag € 4000 gekostet und unser Akt 300.000 Seiten hat.

Die Petition kann per Mausklick unterstützt werden:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/PET/PET_00149/index.shtml

Wir sollten dieses bisschen „direkte Demokratie“ nutzen. Ähnliches gilt für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung, die, wie ich sehe, bereits weit mehr als 10.000 Unterstützungsklicks hat:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00037/index.shtml

Weitere Infos auf der VGT-Webseite:
https://vgt.at/presse/news/2011/news20111223h_2.php

5 Gedanken zu “Unterstützt meine Petition für Ersatz der Verteidigungskosten bei Freispruch!

  1. Das klingt wahrscheinlich wieder übertrieben, aber es ist einfach nur schrecklich was da passiert ist/was überhaupt passieren konnte. Sie haben euch zwar nicht einsperren können, aber eure existenzen wirtschaftlich wunderbar zerstören können. Ich möchte meinen Respekt an euch aussprechen, wie ihr euch nicht untergekriegt haben lasst!

  2. Bei Ihren Tierrechtsaktivitäten sollten Sie sich mehr von strafrechtlich bedenklichen Vorgangsweisen distanzieren um sich nicht der Gefahr einer ungerechtfertigten Strafverfolgung auszusetzen.

  3. In Österreich hat man keine Rechte. Die muss sich jeder für sich selbst erst erkämpfen. Diese Erfahrung habe ich auch schon gemacht. Eigentlich habt ihr Glück, aber ihr wisst euer Glück nicht zu schätzen. Durch diesen Prozess habt ihr doch Akteneinsicht erzwingen können. Es ist euch gelungen zu erkennen wem ihr nicht vertrauen solltet, wer euch hintergeht. Für euch war das ein Befreiungsschlag, auch wenn es euch wirtschaftlich ruiniert hat. Akten werden nur geöffnet wenn sicher gestellt ist, dass die Beamten die nach eigenem Gutdünken handeln nicht belangt werden können. Österreich ist kein Rechtsstaat und war auch noch nie einer. Hierzulande regieren die Parteien, es herrscht Korruption und Freunderlwirtschaft.

  4. Ist ja schon verwunderlich, dass es in einem Rechtsstaat – wie es Österreich vorgibt zu sein – überhaupt notwendig wird eine Gesetzesänderung für ein so offensichtliches Unrecht erst durch eine Petition erwirken zu müssen. Die Kürzung des Tagsatzes für die Haftentschädigung wurde bekanntlich sehr flott und ohne zu zögern durchgebracht. Schon ein seltsames Land in dem wir hier leben.

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