Am 31. Mai wurde die Petition Nr. 149 vom SPÖ-Abgeordneten Johann Maier und mir für den Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen dem Justizausschuss des Parlaments zugewiesen. Insgesamt 4029 Wahlberechtigte haben die Petition letztlich online auf der Parlamentswebseite unterzeichnet, eine für Petitionen recht hohe Zahl. Ab jetzt kann man keine weiteren Zustimmungserklärungen mehr hinzufügen.
Mit Hilfe des SPÖ-Abgeordneten Johann Maier habe ich eine Petition im Parlament eingebracht, die eine gesetzliche Änderung fordert. In Zukunft soll der Staat jenen Personen ihre Verteidigungskosten ersetzen, die in einem Strafverfahren rechtskräftig freigesprochen wurden. Zusätzlich soll nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs, der die Kostenvorschreibung von € 1 für jede kopierte Seite bei der Akteneinsicht für verfassungswidrig erklärt hat, eine neue Regelung erlassen werden, die ein faires Verfahren ermöglicht. Hintergrund ist natürlich unser Privatbankrott nach dem Freispruch, weil allein jeder Prozesstag € 4000 gekostet und unser Akt 300.000 Seiten hat.