Volksabstimmung

Volksabstimmung: die 2. Hürde im Visier

Volksabstimmung ist das Einzige, was ich in den letzten Wochen denken kann. Volksabstimmung, Stimmen zählen, Unterschriften nummerieren, in Sackerln für jede Gemeinde aufteilen. Wussten Sie, dass man 2 kg (in Worten: 2 Kilogramm!) Heftklammern braucht, um eine Volksabstimmung im Burgenland zu erreichen? Und nicht nur das. Selbst mein kleines Töchterchen, siehe Foto, wird eingespannt. Für die Stimmübergabe bei der Landesregierung hat sie sich sogar ein Hirschgeweih gebastelt und ein Plakat gemalt. Das andere Plakat stammt von ihren Freund:innen aus ihrem Kindergarten.

Wenn ich so mit verschiedenen Personen spreche, wird mir klar, dass man sich von außen den Aufwand nicht vorstellen kann, den man sich mit dem Projekt Volksabstimmung einhandelt. Deshalb hier kurz eine Darstellung.

Zuerst muss man die Stimmen sammeln, zumeist auf der Straße, momentan in großer Kälte. Und aufgrund des harten Lockdowns praktisch ohne Menschen auf der Straße. Im Mittel sind 280 Unterschriften pro Tag notwendig, um nach 8 Wochen genügend Stimmen zu haben. Im harten Lockdown kommt ein Sammeltisch auf der Straße in 4 Stunden auf vielleicht 40 Unterschriften.

Diese Unterschriften landen letztlich in unserem Büro. Dort werden sie geprüft, es wird die Gemeinde und der politische Bezirk ausgefüllt und dann wird der Antrag auf Volksabstimmung (A6 Zettel) vom Antrag auf Wahlrechtsbestätigung (A4) getrennt. Beides wird separat in Sackerln gesteckt, für jede Gemeinde eines (oder mehrere, je nach Anzahl der Unterschriften). 171 Gemeinden gibts im Burgenland, also entstehen 171 Häufchen mit Unterschriften nebeneinander, wenn wir die gesammelten Unterschriften jeden Sonntag und Mittwoch aufarbeiten. Zum Glück hat unser Büro einen so langen Gang!

Dann werden die Sackerln mit den Wahlrechtsbestätigungen auf Gemeinderouten aufgeteilt. An einem Tag kann man bis zu 15 Gemeinden anfahren und die Bestätigungsanträge abgeben. Am nächsten Tag muss man dieselbe Route erneut fahren, um die Bestätigungen wieder abzuholen. Dabei stellt sich heraus, dass gut 10 % der Unterschriften von Menschen stammen, die sich entweder beim Ausfüllen verschrieben haben, oder die nicht wahlberechtigt sind. Es bleiben also nur 90 % übrig.

Wenn die Wahlrechtsbestätigungen aus den Gemeinden zurück kommen, dann werden sie wieder mit den zugehörigen Anträgen auf Volksabstimmung derselben Person zusammengeführt. Kein leichtes Unterfangen bei 1500 Zetteln im Mittel jede Woche. Die beiden Zettel, die Bestätigung des Wahlrechts und der Antrag auf Volksabstimmung, werden nun zusammengeheftet und nummeriert. Dann werden sie zur Landesregierung gebracht, die noch einmal 0,5 % davon für ungültig erklärt.

Was für ein ungeheuerlicher Aufwand! So sieht das aber das Volksabstimmungsgesetz im Burgenland vor, das aus einer Zeit stammt, als es noch keine Computer gab. Es arbeiten wirklich gut 100 Menschen an diesem Projekt, und müssen für Monate ihre Wochenenden und jede freie Minute opfern, damit die Arbeit bewältigt wird. Dabei ginge alles viel einfacher: online unterschreiben oder Unterschriften im Landhaus abgeben und das Amt der Landesregierung, das sowieso alles noch einmal prüft, checkt auch die Wählerevidenz. Seit es Computer gibt, sollte das sehr einfach gehen.

Und dennoch sind wir am Ball. Niemand hätte das anfangs für möglich gehalten, aber wir liegen knapp unterm Plansoll. Letzten Donnerstag haben mein Töchterchen und ich (siehe oben), zusammen mit der Sprecherin des Projekts, die das Foto aufgenommen hat, 7251 von den Gemeinden bestätigte Stimmen der Landesregierung überreicht. Und das trotz hartem Lockdown, der sich durch die gesamte Zeit des Stimmensammelns zieht, und trotz der denkbar ungünstigsten Zeit des Jahres über Weihnachten und Neujahr, wegen der Kälte, der vielen Feiertage und dem Weihnachtsurlaub. Der Schlüssel zum Erfolg: so viele idealistische Menschen, die sich engagieren, aber auch so viele Burgenländer:innen zu Hause, die von sich aus die Formulare ausfüllen, unterschreiben und uns zuschicken.

Das wird historisch, das wird das erste Mal in der Geschichte Österreichs, dass „von unten“ auf Landesebene eine Volksabstimmung erzwungen wird, und noch dazu über ein Tierschutzthema. Ich bin so gespannt, ob es gelingt, wie diese Volksabstimmung ablaufen wird und vor allem wie sie ausgeht.

Wer uns noch helfen und unterschreiben will, kann sich auf der Webseite https://gatterjagdverbot.at/ informieren und die Formulare runterladen oder sie sich von uns zuschicken lassen.

Volksabstimmung: die 1. Hürde ist genommen

Nachdem die SPÖ im Alleingang gegen die Stimmen der Opposition im Burgenländischen Landtag am 10. Dezember 2020 das Gatterjagdverbot aufgehoben hatte, haben wir das Projekt „Volksabstimmung“ ausgelöst. Laut Volksabstimmungsgesetz mussten wir innerhalb von 7 Tagen nach Beschluss 1500 von den Gemeinden bestätigte Unterschriften für den Landtag wahlberechtigter Burgenländer:innen vorlegen, die einen Antrag auf eine Volksabstimmung über die Aufhebung des Gatterjagdverbots fordern. Wir haben 2204 abgegeben. Heute wurde uns bestätigt, dass wir damit die 1. Hürde genommen haben.

Die Aufhebung des Gatterjagdverbots ist damit bis zum 4. Februar 2021 gesperrt und tritt nicht in Kraft. Bis dahin müssen jetzt 12.000 Unterschriften zusammenkommen.

Unsere Aufgabe ist sehr schwer. Das merkt man erst so richtig, wenn man sie umzusetzen versucht:

  • Ab heute 28. 12. 2020 gilt ein harter Lockdown für mindestens 3 Wochen, d.h. dass sehr wenige Menschen auf der Straße sind, die man um eine Unterschrift bitten könnte.
  • Wir haben Weihnachten und Neujahr mitten in der Sammelperiode, in der es auf jeden Werktag ankommt, um genügend Stimmen zusammen zu bekommen.
  • Die Unterschriften müssen nicht nur gesammelt, sondern dann auch noch bei den 171 Gemeinden des Burgenlandes zur Bestätigung vorgelegt werden. Das ist nicht nur wahnsinnig zeitaufwendig und mühsam, zumal viele Gemeinden das Volksabstimmungsgesetz nicht kennen oder sich keine Zeit nehmen wollen (der Lockdown hilft hier auch nicht gerade). Zusätzlich werden 10 % der Unterschriften aus verschiedenen Gründen abgewiesen, u.a. auch weil die Schrift nicht leserlich genug ist.

Dazu kommt noch, dass das Amt der Landesregierung offenbar einen sehr hohen Prüfmassstab anlegt, welche Unterschriften sie akzeptieren. Von den ersten 2204 Unterschriften haben sie 58 zurückgewiesen. Der kleinste Fehler beim Ausfüllen des Formulars führt dazu, dass die Unterschrift als ungültig eingestuft wird. Und viele Menschen füllen die Formulare in großer Eile aus und machen dabei leider auch Fehler.

Mittlerweile haben wir 2992 Unterschriften abgegeben und weitere 1700 vorliegen, die wir demnächst abgeben werden. Würden wir so weitermachen, dann gingen sich die 12.000 bis 4. Februar vermutlich aus. Doch leider kommt jetzt der Lockdown. Wir haben angefragt, ob nicht die 3 Wochen des Lockdowns an die Frist angehängt werden könnten, da wir ja dadurch schwer gehandicapt sind. Doch die Landesregierung hat eiskalt abgelehnt.

Ich möchte daher noch einmal an alle Menschen appellieren, die mithelfen wollen, das Gatterjagdverbot im Burgenland zu retten. Wer für den Landtag wahlberechtigt ist, unterschreibt bitte die Formulare und schickt sie z.B. an den VGT, Meidlinger Hauptstraße 63/6, 1120 Wien. Man kann sich die Formulare hier herunter laden: www.gatterjagdverbot.at

Wer sich Formulare postalisch bestellen will, schreibt an kontakt@gatterjagdverbot.,at oder ruft beim VGT an: 01 9291498.

Das ist die einzige Chance, das Gatterjagdverbot zu retten. Bitte helft uns! Zum Beispiel, indem Ihr selbst im Burgenland sammelt, Freundes-, Verwandten- oder Bekanntenkreise im Burgenland kontaktiert, und Euch bekannte Menschen aus dem Burgenland überzeugt, in deren sozialem Umfeld zu sammeln.