Volksabstimmung

Gatterjagd Burgenland: Sollen wir eine Volksabstimmung machen?

Das Amt der Burgenländischen Landesregierung hat uns offiziell mitgeteilt, dass wir 14.178 gültige Stimmen für eine Abstimmung über das Gatterjagdverbot im Burgenland abgegeben haben. Und das innerhalb von 6 Wochen. 12.000 Stimmen wären nötig gewesen, und das innerhalb von 8 Wochen. Zuletzt sind bei uns über 26.000 Unterschriften aufgelegen. Wir haben es also trotz hartem Lockdown, trotz Weihnachtsfeiertage und trotz der größten Kälte im Jahr geschafft.

Die Landesregierung hat das erkannt und sofort reagiert. Sofort wurde ein Initiativantrag eingebracht. Eine neue Jagdgesetznovelle, die den § 170 (3) aus dem Jahr 2017 wieder enthält. Wir erinnern uns: Am 9. März 2017 war mit § 170 (3) im Jagdgesetz das Gatterjagdverbot erlassen werden. Dieser Paragraph spezifiziert, dass alle Jagdgatter im Burgenland bis zum 1. Februar 2023 aufgelöst werden müssen. Mit einer überraschenden Jagdgesetznovelle am 10. Dezember 2020 hat die Landesregierung diesen Paragraphen wieder ersatzlos aus dem Jagdgesetz gestrichen. Dagegen hat sich unsere Initiative für eine Volksabstimmung gerichtet. Erfolgreich.

Die Sachlage ist nun die. Bis die Volksabstimmung stattfinden – und das wäre etwa Anfang Juni – würde das Jagdgesetz vom 10. 12. 2020 nicht in Kraft treten. Wird die Volksabstimmung gewonnen, d.h. wählen mehr Menschen mit „NEIN“ als mit „JA“ zu diesem Gesetz bzw. zur Gatterjagd, dann würde das Gesetz komplett gekippt und das Gatterjagdverbot von 2017 bleibt aufrecht. Allerdings gibt es auch die Möglichkeit, sagt uns jedenfalls das Amt der Burgenländischen Landesregierung und der Burgenländische Verfassungsdienst, die Volksabstimmung wieder zurück zu ziehen. Das könnten wir tun, so lange die Landesregierung noch nicht beschlossen hat, dass die Volksabstimmung stattfindet. Das hat sie noch nicht, und sie hat bis zum 4. März (also 4 Wochen nach Ende der Abgabefrist der Unterschriften für eine Volksabstimmung) dafür Zeit.

Wenn wir die Volksabstimmung zurück ziehen, dann tritt die Jagdgesetznovelle vom 10. 12. 2020 sofort in Kraft und damit ist § 170 (3) wieder aufgehoben und die Gatterjagd ist wieder erlaubt. Also warum sollten wir das tun? Naja, die Landesregierung hat bereits eine Jagdgesetznovelle in den zuständigen Ausschuss geschickt, der nächste Woche tagt. Und, wie gesagt, in dieser Novelle steht § 170 (3) wieder drin. Am 4. März, also genau am Tag des Ablaufs der Frist für den Beschluss für eine Volksabstimmung, gibt es eine Landtagssitzung, an dem dieses Gesetz beschlossen werden könnte. Wenn wir die Volksabstimmung zurück ziehen und dieses Gesetz beschlossen wird, dann wird das Gatterjagdverbot kurz wieder aufgehoben und gleich wieder eingeführt. Die Übergangsfrist von 6 Jahren (ab 2017) ist dann zwar kurzzeitig unterbrochen, aber man versichert mit seitens des Verfassungsdienstes, dass das nichts zur Sache tun würde. Trotzdem müssten die Jagdgatter mit dem 1. Febraur 2023 schließen.

Gibt es keine Volksabstimmung, ersparen wir uns die Arbeit, die Zeit, den Aufwand und das Geld, die gesamte Bevölkerung des Burgenlandes darüber zu informieren und zum Hingehen zu bewegen. Sicher, gäbe es die Volksabstimmung zum Nulltarif und würden dort satte 80 % gegen die Gatterjagd stimmen und gäbe es eine Wahlbeteiligung von 60 % oder mehr, dann wäre das ein unüberhörbares Signal für den Tierschutz in ganz Österreich. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Landesregierung mit ihrem Schritt, ein neues Jagdgesetz zu erlassen, die Luft aus der Initiative rausgenommen hat. Es würde sehr schwer werden, die Menschen zu mobilisieren, dorthin zu gehen, wenn es in ihren Augen ja um gar nichts mehr ginge. Dabei ginge es um was: wenn fast niemand hingeht außer ein paar Gatterjagdbefürworter:innen, die dann bei der Volksabstimmung die Mehrheit bilden, dann würde das Gatterjagdverbot aufgehoben werden müssen, egal was die Landesregierung jetzt tut. Die Volksabstimmung wäre also nicht nur mühsam, sie wäre auch ein Risiko, bei dem es fast nichts zu gewinnen gibt, weil die Wahlbeteiligung vermutlich sehr gering wäre.

Vertrauen wir der Landesregierung, und sie beschließt tatsächlich sofort das Gatterjagdverbot erneut, dann haben wir, was wir wollen, ohne Aufwand. Aber kann man der Landesregierung vertrauen? Sie hat schon einmal einfach so das Gatterjagdverbot aufgehoben. Was, wenn sie die Jagdgesetznovelle mit dem Gatterjagdverbot, die jetzt beim Ausschuss liegt, einfach auf die lange Bank schiebt und nicht beschließt? Wären wir in der Lage, genügend öffentlichen Druck zu erzeugen, sie quasi dazu zu zwingen? Oder würden die Medien im vorauseilenden Gehorsam – es geht vermutlich um Werbeeinschaltungen durch die Landesregierung in Millionenhöhe – jede schärfere Kritik zurück halten?

Wir haben nur noch weniger als 3 Wochen, um zu entscheiden. Noch nie war ich bei einer politischen Richtungsentscheidung so hin und her gerissen. Wie würden wir uns ärgern, wenn wir die Volksabstimmung zurück ziehen, und hinein gelegt werden. Und wie würden wir uns ärgern, wenn wir die Volksabstimmung durchziehen und fast niemand geht hin.

Ich bin für gut gemeinte Ratschläge dankbar.

Volksabstimmung: die 2. Hürde im Visier

Volksabstimmung ist das Einzige, was ich in den letzten Wochen denken kann. Volksabstimmung, Stimmen zählen, Unterschriften nummerieren, in Sackerln für jede Gemeinde aufteilen. Wussten Sie, dass man 2 kg (in Worten: 2 Kilogramm!) Heftklammern braucht, um eine Volksabstimmung im Burgenland zu erreichen? Und nicht nur das. Selbst mein kleines Töchterchen, siehe Foto, wird eingespannt. Für die Stimmübergabe bei der Landesregierung hat sie sich sogar ein Hirschgeweih gebastelt und ein Plakat gemalt. Das andere Plakat stammt von ihren Freund:innen aus ihrem Kindergarten.

Wenn ich so mit verschiedenen Personen spreche, wird mir klar, dass man sich von außen den Aufwand nicht vorstellen kann, den man sich mit dem Projekt Volksabstimmung einhandelt. Deshalb hier kurz eine Darstellung.

Zuerst muss man die Stimmen sammeln, zumeist auf der Straße, momentan in großer Kälte. Und aufgrund des harten Lockdowns praktisch ohne Menschen auf der Straße. Im Mittel sind 280 Unterschriften pro Tag notwendig, um nach 8 Wochen genügend Stimmen zu haben. Im harten Lockdown kommt ein Sammeltisch auf der Straße in 4 Stunden auf vielleicht 40 Unterschriften.

Diese Unterschriften landen letztlich in unserem Büro. Dort werden sie geprüft, es wird die Gemeinde und der politische Bezirk ausgefüllt und dann wird der Antrag auf Volksabstimmung (A6 Zettel) vom Antrag auf Wahlrechtsbestätigung (A4) getrennt. Beides wird separat in Sackerln gesteckt, für jede Gemeinde eines (oder mehrere, je nach Anzahl der Unterschriften). 171 Gemeinden gibts im Burgenland, also entstehen 171 Häufchen mit Unterschriften nebeneinander, wenn wir die gesammelten Unterschriften jeden Sonntag und Mittwoch aufarbeiten. Zum Glück hat unser Büro einen so langen Gang!

Dann werden die Sackerln mit den Wahlrechtsbestätigungen auf Gemeinderouten aufgeteilt. An einem Tag kann man bis zu 15 Gemeinden anfahren und die Bestätigungsanträge abgeben. Am nächsten Tag muss man dieselbe Route erneut fahren, um die Bestätigungen wieder abzuholen. Dabei stellt sich heraus, dass gut 10 % der Unterschriften von Menschen stammen, die sich entweder beim Ausfüllen verschrieben haben, oder die nicht wahlberechtigt sind. Es bleiben also nur 90 % übrig.

Wenn die Wahlrechtsbestätigungen aus den Gemeinden zurück kommen, dann werden sie wieder mit den zugehörigen Anträgen auf Volksabstimmung derselben Person zusammengeführt. Kein leichtes Unterfangen bei 1500 Zetteln im Mittel jede Woche. Die beiden Zettel, die Bestätigung des Wahlrechts und der Antrag auf Volksabstimmung, werden nun zusammengeheftet und nummeriert. Dann werden sie zur Landesregierung gebracht, die noch einmal 0,5 % davon für ungültig erklärt.

Was für ein ungeheuerlicher Aufwand! So sieht das aber das Volksabstimmungsgesetz im Burgenland vor, das aus einer Zeit stammt, als es noch keine Computer gab. Es arbeiten wirklich gut 100 Menschen an diesem Projekt, und müssen für Monate ihre Wochenenden und jede freie Minute opfern, damit die Arbeit bewältigt wird. Dabei ginge alles viel einfacher: online unterschreiben oder Unterschriften im Landhaus abgeben und das Amt der Landesregierung, das sowieso alles noch einmal prüft, checkt auch die Wählerevidenz. Seit es Computer gibt, sollte das sehr einfach gehen.

Und dennoch sind wir am Ball. Niemand hätte das anfangs für möglich gehalten, aber wir liegen knapp unterm Plansoll. Letzten Donnerstag haben mein Töchterchen und ich (siehe oben), zusammen mit der Sprecherin des Projekts, die das Foto aufgenommen hat, 7251 von den Gemeinden bestätigte Stimmen der Landesregierung überreicht. Und das trotz hartem Lockdown, der sich durch die gesamte Zeit des Stimmensammelns zieht, und trotz der denkbar ungünstigsten Zeit des Jahres über Weihnachten und Neujahr, wegen der Kälte, der vielen Feiertage und dem Weihnachtsurlaub. Der Schlüssel zum Erfolg: so viele idealistische Menschen, die sich engagieren, aber auch so viele Burgenländer:innen zu Hause, die von sich aus die Formulare ausfüllen, unterschreiben und uns zuschicken.

Das wird historisch, das wird das erste Mal in der Geschichte Österreichs, dass „von unten“ auf Landesebene eine Volksabstimmung erzwungen wird, und noch dazu über ein Tierschutzthema. Ich bin so gespannt, ob es gelingt, wie diese Volksabstimmung ablaufen wird und vor allem wie sie ausgeht.

Wer uns noch helfen und unterschreiben will, kann sich auf der Webseite https://gatterjagdverbot.at/ informieren und die Formulare runterladen oder sie sich von uns zuschicken lassen.

Volksabstimmung: die 1. Hürde ist genommen

Nachdem die SPÖ im Alleingang gegen die Stimmen der Opposition im Burgenländischen Landtag am 10. Dezember 2020 das Gatterjagdverbot aufgehoben hatte, haben wir das Projekt „Volksabstimmung“ ausgelöst. Laut Volksabstimmungsgesetz mussten wir innerhalb von 7 Tagen nach Beschluss 1500 von den Gemeinden bestätigte Unterschriften für den Landtag wahlberechtigter Burgenländer:innen vorlegen, die einen Antrag auf eine Volksabstimmung über die Aufhebung des Gatterjagdverbots fordern. Wir haben 2204 abgegeben. Heute wurde uns bestätigt, dass wir damit die 1. Hürde genommen haben.

Die Aufhebung des Gatterjagdverbots ist damit bis zum 4. Februar 2021 gesperrt und tritt nicht in Kraft. Bis dahin müssen jetzt 12.000 Unterschriften zusammenkommen.

Unsere Aufgabe ist sehr schwer. Das merkt man erst so richtig, wenn man sie umzusetzen versucht:

  • Ab heute 28. 12. 2020 gilt ein harter Lockdown für mindestens 3 Wochen, d.h. dass sehr wenige Menschen auf der Straße sind, die man um eine Unterschrift bitten könnte.
  • Wir haben Weihnachten und Neujahr mitten in der Sammelperiode, in der es auf jeden Werktag ankommt, um genügend Stimmen zusammen zu bekommen.
  • Die Unterschriften müssen nicht nur gesammelt, sondern dann auch noch bei den 171 Gemeinden des Burgenlandes zur Bestätigung vorgelegt werden. Das ist nicht nur wahnsinnig zeitaufwendig und mühsam, zumal viele Gemeinden das Volksabstimmungsgesetz nicht kennen oder sich keine Zeit nehmen wollen (der Lockdown hilft hier auch nicht gerade). Zusätzlich werden 10 % der Unterschriften aus verschiedenen Gründen abgewiesen, u.a. auch weil die Schrift nicht leserlich genug ist.

Dazu kommt noch, dass das Amt der Landesregierung offenbar einen sehr hohen Prüfmassstab anlegt, welche Unterschriften sie akzeptieren. Von den ersten 2204 Unterschriften haben sie 58 zurückgewiesen. Der kleinste Fehler beim Ausfüllen des Formulars führt dazu, dass die Unterschrift als ungültig eingestuft wird. Und viele Menschen füllen die Formulare in großer Eile aus und machen dabei leider auch Fehler.

Mittlerweile haben wir 2992 Unterschriften abgegeben und weitere 1700 vorliegen, die wir demnächst abgeben werden. Würden wir so weitermachen, dann gingen sich die 12.000 bis 4. Februar vermutlich aus. Doch leider kommt jetzt der Lockdown. Wir haben angefragt, ob nicht die 3 Wochen des Lockdowns an die Frist angehängt werden könnten, da wir ja dadurch schwer gehandicapt sind. Doch die Landesregierung hat eiskalt abgelehnt.

Ich möchte daher noch einmal an alle Menschen appellieren, die mithelfen wollen, das Gatterjagdverbot im Burgenland zu retten. Wer für den Landtag wahlberechtigt ist, unterschreibt bitte die Formulare und schickt sie z.B. an den VGT, Meidlinger Hauptstraße 63/6, 1120 Wien. Man kann sich die Formulare hier herunter laden: www.gatterjagdverbot.at

Wer sich Formulare postalisch bestellen will, schreibt an kontakt@gatterjagdverbot.,at oder ruft beim VGT an: 01 9291498.

Das ist die einzige Chance, das Gatterjagdverbot zu retten. Bitte helft uns! Zum Beispiel, indem Ihr selbst im Burgenland sammelt, Freundes-, Verwandten- oder Bekanntenkreise im Burgenland kontaktiert, und Euch bekannte Menschen aus dem Burgenland überzeugt, in deren sozialem Umfeld zu sammeln.