Volksabstimmung: die 1. Hürde ist genommen

Nachdem die SPÖ im Alleingang gegen die Stimmen der Opposition im Burgenländischen Landtag am 10. Dezember 2020 das Gatterjagdverbot aufgehoben hatte, haben wir das Projekt „Volksabstimmung“ ausgelöst. Laut Volksabstimmungsgesetz mussten wir innerhalb von 7 Tagen nach Beschluss 1500 von den Gemeinden bestätigte Unterschriften für den Landtag wahlberechtigter Burgenländer:innen vorlegen, die einen Antrag auf eine Volksabstimmung über die Aufhebung des Gatterjagdverbots fordern. Wir haben 2204 abgegeben. Heute wurde uns bestätigt, dass wir damit die 1. Hürde genommen haben.

Die Aufhebung des Gatterjagdverbots ist damit bis zum 4. Februar 2021 gesperrt und tritt nicht in Kraft. Bis dahin müssen jetzt 12.000 Unterschriften zusammenkommen.

Unsere Aufgabe ist sehr schwer. Das merkt man erst so richtig, wenn man sie umzusetzen versucht:

  • Ab heute 28. 12. 2020 gilt ein harter Lockdown für mindestens 3 Wochen, d.h. dass sehr wenige Menschen auf der Straße sind, die man um eine Unterschrift bitten könnte.
  • Wir haben Weihnachten und Neujahr mitten in der Sammelperiode, in der es auf jeden Werktag ankommt, um genügend Stimmen zusammen zu bekommen.
  • Die Unterschriften müssen nicht nur gesammelt, sondern dann auch noch bei den 171 Gemeinden des Burgenlandes zur Bestätigung vorgelegt werden. Das ist nicht nur wahnsinnig zeitaufwendig und mühsam, zumal viele Gemeinden das Volksabstimmungsgesetz nicht kennen oder sich keine Zeit nehmen wollen (der Lockdown hilft hier auch nicht gerade). Zusätzlich werden 10 % der Unterschriften aus verschiedenen Gründen abgewiesen, u.a. auch weil die Schrift nicht leserlich genug ist.

Dazu kommt noch, dass das Amt der Landesregierung offenbar einen sehr hohen Prüfmassstab anlegt, welche Unterschriften sie akzeptieren. Von den ersten 2204 Unterschriften haben sie 58 zurückgewiesen. Der kleinste Fehler beim Ausfüllen des Formulars führt dazu, dass die Unterschrift als ungültig eingestuft wird. Und viele Menschen füllen die Formulare in großer Eile aus und machen dabei leider auch Fehler.

Mittlerweile haben wir 2992 Unterschriften abgegeben und weitere 1700 vorliegen, die wir demnächst abgeben werden. Würden wir so weitermachen, dann gingen sich die 12.000 bis 4. Februar vermutlich aus. Doch leider kommt jetzt der Lockdown. Wir haben angefragt, ob nicht die 3 Wochen des Lockdowns an die Frist angehängt werden könnten, da wir ja dadurch schwer gehandicapt sind. Doch die Landesregierung hat eiskalt abgelehnt.

Ich möchte daher noch einmal an alle Menschen appellieren, die mithelfen wollen, das Gatterjagdverbot im Burgenland zu retten. Wer für den Landtag wahlberechtigt ist, unterschreibt bitte die Formulare und schickt sie z.B. an den VGT, Meidlinger Hauptstraße 63/6, 1120 Wien. Man kann sich die Formulare hier herunter laden: www.gatterjagdverbot.at

Wer sich Formulare postalisch bestellen will, schreibt an kontakt@gatterjagdverbot.,at oder ruft beim VGT an: 01 9291498.

Das ist die einzige Chance, das Gatterjagdverbot zu retten. Bitte helft uns! Zum Beispiel, indem Ihr selbst im Burgenland sammelt, Freundes-, Verwandten- oder Bekanntenkreise im Burgenland kontaktiert, und Euch bekannte Menschen aus dem Burgenland überzeugt, in deren sozialem Umfeld zu sammeln.

Leave a Comment

Your email address will not be published. Required fields are marked *

Lesen Sie den vorherigen Eintrag:
Volksabstimmung Gatterjagdverbot: wir brauchen Ihre Hilfe!

Als die SPÖ-Landesregierung im Burgenland im Alleingang den Beschluss im Landtag fasste, ihr eigenes Gatterjagdverbot wieder aufzuheben, blieb nur eine...

Bluttest: 31 Jahre vegan

Alle Jahre wieder veröffentliche ich meinen Bluttest. Und alle Jahre wieder schreiben mir einige wohlmeinende Leute, ich solle nicht mein...

Tierschutzgipfel zu Schweinen

Am 15. Dezember 2020 fand nun endlich der lang ersehnte Tierschutzgipfel zu Schweinen statt. Er hätte schon vor Monaten stattfinden...

Schließen