UNFASSBAR: Wiener Oberlandesgericht lehnt Schadenersatz Tierschutzprozess ab!

Man kann sich heute kaum noch an all das erinnern, weil sich diese Sache nun schon so wahnsinnig lange hinzieht! Im Oktober 2006 begann ein Staatsanwalt in Wr. Neustadt mit den Ermittlungen gegen mich wegen Bildung einer kriminellen Organisation im Tierschutz. Im April 2007 wurde dazu eine eigene Sonderkommission SOKO Tierschutz gegründet, die mit 35 ExpertInnen aus der Mordkommission und der Spurensicherung besetzt wurde. Diese Personen hatten den klaren politischen Auftrag, den Tierschutz in Österreich auszuschalten, und da allen voran den VGT und mich. Sie versuchten das mit allen nur erdenklichen Ermittlungsmethoden. So brachen sie in Wohnräume ein und montierten Abhörgeräte (großer Lauschangriff), befestigten Kameras über 12 Eingangstüren von Wohnungen und Büros, überwachten 2 Autos (darunter meines) mit GPS-Sendern, hörten 1 1/2 Jahre lang zahlreiche Telefone ab, verfolgten einige Aktive (darunter mich) 5 Monate lang mit Observationsteams, beobachteten Bankkontobewegungen, lasen Emails und schickten zumindest 2 Langzeitspitzel in den VGT. Einer davon war eine Privatperson, die sich als Spitzel zur Verfügung stellte. Sie versuchte beim VGT angestellt zu werden und nahm 6 Monate lang am Aktivismus teil. Die andere war ein Profi, eine Polizistin mit extra Spitzelausbildung, die ganze 19 Monate im Herzen des VGT operierte. Mindestens 3 Mal pro Woche kam sie ins Büro, nahm an mehr als 200 Demos und Aktionen teil, fuhr mit mir in der Nacht zum Wildplakatieren oder zur Recherche in Legebatterien bzw. zu Jagden und stand dabei ständig in Kontakt zu ihrem Polizeiführer, den sie die gesamte Zeit hindurch über jeden meiner Schritte informierte.

Am 21. Mai 2008 überfiel dann die Polizei insgesamt 33 Privatwohnungen und Büros gleichzeitig in der Nacht. Bei mir schlugen sie im Dunkeln die Wohnungstür ein, stürmten maskiert und mit gezogenen Schusswaffen schreiend in mein Schlafzimmer, hielten mir die Pistolen an den Kopf und zerrten mich nackt aus dem Bett. Dann nahmen sie 6 Stunden lang mein Zimmer auseinander und steckten mich 105 Tage in U-Haft. Es war für mich kaum zu begreifen, was da geschah. Aber es wurde noch schlimmer, viel schlimmer. Die SOKO verheimlichte sämtliche Ermittlungsergebnisse, die uns entlasteten, und damit fast alle. Rechtswidriger Weise verweigerte sie 3 Jahre hindurch jegliche Akteneinsicht. Bis heute konnte niemand von uns Akteneinsicht nehmen. Vor Gericht log sie, dass es gar keine Spitzeloperationen ab 2008 gegeben hätte und sowieso nichts herausgekommen sei. Nur dadurch, dass ich letztlich 14 Sachverständige und 2 Privatdetektive engagierte, konnte ich einige der Gesetzesübertretungen der SOKO aufdecken. Die entsprechende Liste ist sehr lange.

Dennoch wurden 13 Personen tatsächlich wegen Bildung einer großen kriminellen Organisation im Tierschutz angeklagt. 14 Monate lang – 98 Prozesstage! – mussten wir meistens 3 Mal pro Woche vor Gericht erscheinen. An Arbeit war nicht zu denken, aber arbeitslos kann man sich auch nicht melden, wenn man dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht. Dennoch bleiben die Kosten für Miete und Lebenserhaltung gleich. Ohne die breite Solidarität in der Bevölkerung hätte uns die Politik bereits in dieser Phase vernichtet. Zuletzt wurden alle Angeklagten in allen Anklagepunkten wegen erwiesener Unschuld freigesprochen.

Das Gerichtsverfahren hat für mich aber gut € 600.000 an Verteidigungskosten produziert, die der Staat nun nicht begleichen wollte. Ich sei selber Schuld, wenn ich mich verdächtig mache. € 1.200 wurden mir zur Schadensgutmachung angeboten – ein einziger Witz! Doch die SOKO hatte in zahlreichen Fällen das Gesetz übertreten, vor allem weil dem Gericht und uns sämtliche Ermittlungsergebnisse verheimlicht wurden. Auf dieser Basis klagte ich die Republik Österreich auf Schadenersatz. Wenn die SOKO sich an die Gesetze gehalten hätte wäre es nie zur Anklage gekommen. Das zentrale Argument dabei: Der Verdacht gegen mich gründete auf meinem konspirativen Verhalten. Das Mitlesen meiner Emails und das Abhören meines Telefons hatten ergeben, dass ich Codeworte benutzte und Treffen ohne Telefone abhielt, sowie verschlüsselt kommunizierte. Doch die Spitzel hätten ganz leicht aufklären können, warum. Als Tierschutz-NGO gibt es viele Aktivitäten, die vor der Polizei geheimgehalten werden müssen, sonst schlagen sie fehl. Beispiel Tiertransportblockade. Wenn man offen alles plant, wird die Polizei die Aktion verhindern. Mit den Angaben der Spitzel über unsere Aktivitäten wäre also auch für ganz bürgerliche RichterInnen klargeworden, dass unser konspiratives Verhalten nicht verdächtig ist.

Doch jetzt hat das Wiener Oberlandesgericht endgültig meine Schadenersatzforderung abgewiesen. Es stellte nämlich fest, dass keine ordentliche Revision zum Obersten Gerichtshof zulässig ist, dass die Frage der Schadenersatzzahlung nicht von ausreichend großem Interesse ist. Und mit einer leichten Handbewegung verurteilen sie mich zur Zahlung von € 56.933 Gerichtskosten. Zusätzlich zu allem bisher angerichteten Schaden! Zahlbar innerhalb von 14 Tagen. Ansonsten werde ein Pfändung durchgeführt. Ohne Aufschub!

Unfassbar! Der Staat begeht ein riesiges Verbrechen, indem er mich und andere derart verfolgt, obwohl wir nachweislich unschuldig waren. Den Schaden, den er dabei anrichtet, zahlt er einfach nicht, obwohl jede Privatperson, die Klage führt und verliert, selbstverständlich die Verteidigungskosten der Beklagten zu ersetzen hat. Und wenn ich die Frechheit habe, eine Wiedergutmachung des Schadens zu fordern, dann schickt man mir gleich eine neue Rechnung über € 57.000, zahlbar innerhalb von 14 Tagen!

Bei so viel Unverfrorenheit bleibt mir der Mund offen stehen!

PS: Wer für die Rechtshilfe spenden will, findet eine Kontonummer hier vgt.at/rechtshilfe