Von Parkpickerl, € 600 pro Monat Mehrkosten und Demokratie

Parkraumbewirtschaftung war das Stichwort, nach dem vor bald 1 Jahr von dem Grünen Teil der neuen Wiener Stadtregierung die Kurzparkzone weit über den Gürtel hinaus bis an den Stadtrand erweitert wurde. Die Stadt Wien möchte Geld für die Autos, die am Straßenrand abgestellt stehen. Und sie möchte, dass dort nur noch Autos von Menschen stehen dürfen, die da auch wohnen. Oder fast nur. Irgendwie hat man dabei die NGOs vergessen.

Als AnrainerIn kann man für die eigenen Autos ein Parkpickerl beantragen, mit dem man im gesamten Bezirk beliebig lange stehen darf. Als NGO – auch eine juristische Person, in deren Namen Autos angemeldet sein können – darf man das eigenartigerweise nicht. Der VGT hat seinen Wohnsitz in Penzing, jetzt mitten in einer Kurzparkzone. Der VGT hat sein Lager in Meidling, das ebenfalls zur Kurzparkzone wurde. Der VGT hat aber auch 3 Fahrzeuge an diesen Standorten angemeldet. Diese mussten daher jetzt in rasch angemietete Garagenplätze umziehen – für € 600 pro Monat! Die neue Parkpickerlregelung der Wiener Grünen kostet dem VGT also von heute auf morgen € 600 Tierschutzspendengelder pro Monat. Auch eine Möglichkeit, kritischen Gruppen zu schaden.

Dabei gibt es zweifellos keine Mehrheit in der Bevölkerung für diese Kurzparkzonen außerhalb des Gürtels. In den ÖVP-regierten Bezirken Währing und Hietzing gab es Volksbefragungen über das Parkpickerl. In Währing wurde es klar abgelehnt, in Hietzing erreichte die Ablehnung sogar 80%! Kein Zweifel: auch in den anderen Bezirken würde es abgelehnt werden, würde man das Volk befragen. Also fragt man es lieber nicht.

Stattdessen gab es eine gesamtwiener Volksbefragung zum Parkpickerl, bei der man aber nur ankreuzen konnte, ob das Parkpickerl überall außer in den rebellischen Bezirken bleiben solle oder die Wiener Stadtregierung auch rebellische Bezirke zum Parkpickerl zwingen dürfe. In Penzing konnte man mit dieser Fragestellung das Parkpickerl jedenfalls nicht ablehnen. Ein eigenartiges Demokratieverständnis. Übrigens entschied eine 2/3 Mehrheit, dass die Wiener Stadtregierung die Bezirke nicht zu Kurzparkzonen zwingen können solle. Wenigstens.

Ist eine Kurzparkzone eine in irgendeinem Sinne notwendige Maßnahme, die es rechtfertigen würde, klare Mehrheiten zu ignorieren? Das würde ich nicht so sehen. Mein Eindruck ist, dass einerseits damit die Parkplatzsuche für AutobesitzerInnen um ihren Wohnort herum leichter gemacht werden soll. Das fördert den Autoverkehr. Andererseits will die Stadt Wien damit für den bisher kostenlos zur Verfügung gestellten Platz Geld  bekommen. Das mag steuertechnisch berechtigt sein, hängt aber demokratiepolitisch sicher an einer Zustimmung der Mehrheit. Und die ist, wie gesagt, nicht gegeben.

Als Steuer ist das Parkpickerl auch nicht gerade sozial. Eine junge Familie mit winzigem Auto, das sie sich gerade noch leisten kann, zahlt die Pickerlgebühr, während ein reicher Mensch mit eigenem Stellplatz am Privatgrund für 7 SUVs völlig kostenfrei davon kommt.

Selbst als Umweltschutzmaßnahme habe ich Bedenken. Wenn es plötzlich sehr leicht wird, innerstädtisch während dem Einkauf zu parken, wird man sicher eher mit dem Auto in die Stadt fahren, als wenn man schon im Vorhinein weiß, dass es Parkplatzprobleme geben wird. Dann greift man eher auf die öffentlichen Verkehrsmittel zurück.

Apropos öffentliche Verkehrsmittel. PendlerInnen sollte aus Umweltschutzgründen ein Park & Ride System erleichtert werden, also die Anreise von außerhalb mit dem Auto, um ab der stadtauswärtigsten U-Bahnstation auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Nur, jetzt gibt es auch dort eine Kurzparkzone. Fährt man dann nicht gleich weiter mit dem Auto in die Stadt?

Schade, dass mit einer Grünen Regierungsbeteiligung in Wien gleich solche fragwürdigen Maßnahmen daherkommen, und gleichzeitig – und damit in keinem Zusammenhang – die Überwachung in den öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Grund drastisch verschärft wird, während andere dringend reformbedürftige Themen, wie z.B. vom Tierschutzstandpunkt die Fiaker, ignoriert werden.