Wenn dem Verfassungsschutz die Tierschutzstraftaten ausgehen

Es gibt 9 Landesämter (LVT) und ein Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, deren Aufgabe es ist, wie es in ihrer Selbstdefinition heißt, „die verfassungsmäßige Grundordnung zu schützen“. Jedes Jahr wird dazu ein Lagebricht der (angeblichen) Bedrohung dieser Grundordnung herausgegeben, der sogenannte Verfassungsschutzbericht. Seit 1997 (damals hießen sowohl die VerfassungsschützerInnen als auch dieser Bericht noch anders) findet sich darin ein Kapitel mit dem Titel „militanter Tierschutz“, seit dem Einsatz der historischen Tierschutz-SOKO wurde der Titel auf „militante Tierrechtsgruppen“ geändert, genau der Name, den die Heroen der SOKO der von ihnen erfundenen kriminellen Organisation gegeben haben. Den Verfassungsschutzbericht schreiben die LVTs für ihre Landesaktivitäten, das BVT stellt dann den Bericht zusammen. Wie wir ja wissen wurde der gerichtsnotorische Lügner, SOKO-Chef Erich Zwettler, nach seinem großen Erfolg mit der Tierschutz-SOKO zum Chef des Wiener LVT befördert. Er ist es also, der den Wiener Teil des Verfassungsschutzberichts, und damit praktisch das gesamte Kapitel „militante Tierrechtsgruppen“, verfasst. Die SOKO ist hier also ungebrochen weiter am Werk, um dem Tierschutz in Österreich nach Möglichkeit zu schaden.

Das Tierschutzkapitel im Verfassungsschutzbericht ist seit vielen Jahren der Aktivitätsbericht des VGT, ergänzt um die eine oder andere Bagatellstraftat, die angezeigt wurde, egal ob es sich dabei um Fantasiedelikte handelt oder nicht. Schon seit langem gibt es nur sehr wenige Anzeigen solcher Tierschutzstraftaten, die angeführt werden können. Üblicherweise sind es zwischen 10-20 pro Jahr, darunter zerrissene Werbeplakate für Tiershows oder aufgesprayte Tierschutzgraffiti. Im Rechtsextremismus führt der BVT-Bericht pro Jahr etwa 1000 solcher Straftaten an, im Linksextremismus etwa 200.

Die Hauptaktivität dieser „militanten Tierrechtsgruppen“ alias VGT war laut dem eben erschienenen Verfassungsschutzbericht für das letzte Jahr die Kampagne gegen die Kastenstandhaltung bei Mutterschweinen. Da es dabei, wie üblich, keine einzige Straftat gab, sah sich das BVT gezwungen, im neuen Bericht statt Straftaten einfache Verwaltungsübertretungen unter „militantem Tierrechtsaktivismus“ aufzulisten! Da steht z.B. „Störaktionen bei Ministerterminen“ sowie „Besetzungs- und Blockadeaktionen“ – dabei habe es wiederholt Provokationsversuche gegen die einschreitende Exekutive gegeben! – führten 84 Mal zu Verwaltungsübertretungen des Versammlungsgesetzes, einmal habe dabei sogar ein Auto falsch geparkt. Diese Verwaltungsübertretungen des Versammlungsgesetzes beziehen sich auf den Umstand, dass derartige Aktionen nicht vorher bei der Polizei angemeldet wurden, das ist alles!

Wir stehen also vor dem erstaunlichen Phänomen, dass der Bericht über die Bedrohung der verfassungsmäßigen Grundordnung durch den Tierschutz fast ausschließlich das Abhalten von Demos ohne vorheriger Anmeldung anführt! Das Abhalten von Demos ohne vorheriger Anmeldung bei der Polizei ist aber auch ein Verfassungsrecht, auch solche Demos dürfen nicht polizeilich aufgelöst werden, wenn sie nicht die öffentliche Sicherheit gefährden. Sie sind zwar Verwaltungsübertretungen, wie Falschparken, aber sie sind keine Straftaten und sie stehen als Teil der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit direkt unter dem Schutz der Verfassung.

Mit diesem Widerspruch, verfassungsmäßig geschützte Aktivitäten als Bedrohung der Verfassung anzuführen, lebt sichs aber offensichtlich leicht, wenn man den politischen Auftrag hat, dem Tierschutz zu schaden. Der Autor, wir erinnern uns, ist ja niemand anderer als unser SOKO-Chef Zwettler höchstpersönlich, der ja gerade für seine Verdienste als SOKO-Chef in diese Position befördert worden war!

Es muss jetzt endlich Schluss sein, mit diesem Theater zum Schaden der Demokratie. Zu einer lebendigen Demokratie gehört zwingend auch der demokratiepolitisch legitime Aktivismus, wie er im Rahmen der Kastenstandkampagne – erfolgreich und im Namen der Mehrheit der Gesellschaft! – praktiziert wurde. Dieser Verfassungsschutzbericht hat das Ziel, diesen verfassungsmäßig geschützten Aktivismus zu kriminalisieren und damit zu unterbinden. Das BVT stellt sich damit gegen die Verfassung. Da es offenbar keine zu berichtende Straftat im Tierschutz gibt, und da der Tierschutzaktivismus in keiner Weise die Verfassung gefährdet, ist jetzt nach diesem 15 jährigen Irrweg den Tierschutz als Bedrohung darzustellen und im Verfassungsschutzbericht zu erwähnen, und nach Rechtskraft des Freispruchs im Tierschutzprozess, das Kapitel „militante Tierrechtsgruppen“ im Verfassungsschutzbericht endgültig zu schließen!

Den aktuellen Verfassungsschutzbericht kann man hier nachlesen:
http://www.bmi.gv.at/cms/cs03documentsbmi/1155.pdf